Rheingönheimer Haushalt für 2011 im Ortsbeirat beraten

Kommunales

Am 20.1.11 wurde im Rheingönheimer Ortsbeirat der Haushalt für 2011 vorgestellt und beraten. Es ist offensichtlich, dass trotz der städtischen Kassen, Rheingönheim auch in diesem Jahr nicht zu kurz kommt. Alle wichtigen Aufgaben – ob schon begonnen oder geplant – werden ausgeführt. Insofern fiel es uns, der SPD-Fraktion, nicht schwer, dem Haushalt so zuzustimmen, wie er uns vorgelegt wurde. Es gab von uns keinerlei Zusatzforderungen oder Streichwünsche.

Insgesamt sollen in diesem Jahr in Rheingönheim 2,22 Millionen Euro investiert werden, von denen 435.000 Euro aus Zuschüssen finanziert werden.

So werden unter anderem 200.000 Euro in den Ausbau des Brandschutzes für die Mozartschule investiert, werden 300.000 Euro für die restliche Straßenherstellung im Neubruch und 130.000 Euro zur Erschließung der so genannten „Kleinen Mörschgewanne“ bereitgestellt, auf der sich demnächst die Bäckerei Görtz niederlassen wird.

Besonders freuen wir uns über die Maßnahme „Ausbau Kreuzung Hauptstraße/K7 – Bau einer Rechtsabbiegespur in die K7“ (von Rheingönheim kommend). Der Kreuzungsumbau, bei dem es auch um eine optimale Anbindung der Aus-und Zufahrt zur Bäckerei Görtz geht, ist mit 300.000 Euro veranschlagt. Die SPD-Ortsbeiratsfraktion hat die Rechtsabbiegespur bereits im März 2002 beantragt, als das Thema Görtz noch längst nicht auf der Tagesordnung stand. Auch in den Jahren danach haben wir immer wieder im Ortsbeirat auf die Notwendigkeit einer Rechtsabbiegespur in die K7 hingewiesen. Damals war dies ohne Drittbeteiligung nicht umsetzbar. Die Maßnahme ist auf dem Weg, mit dem Land laufen die Zuschussgespräche.

Die Austauschaktion von Straßenlaternen aufgrund der EuP-Richtlinie zur Minderung des CO2-Ausstoßes schlägt zwar mit 38.000 Euro zu Buche. Diese sind aber auch deutlich effizienter als die bisherigen Quecksilberdampflampen.

Unabhängig von dem Brandschaden sind für die KITA am Brückweg für die Position „Baumaßnahmen für Zwei-jährige“ insgesamt 710.000 Euro eingestellt, wobei vom Land Zuschüsse erwartet werden. Zunächst muss jedoch abgewartet werden, ob die KITA ganz oder teilweise abgerissen werden muss.

Die Bereitstellung von 75.000 Euro für Kanalerneuerungsmaßnahmen, 120.000 Euro für den restlichen Ausbau der Eisenbahnstraße, 30.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen am Rehbachdamm, runden den Haushalt ab. Rheingönheim kann zufrieden sein.

Gerda Kempf
SPD-Ortsbeiratsfraktion

 
 

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