Kommunales Ergebnisoffene Prüfung zur Zukunft des Rathauses notwendig

Ludwigshafen, 12.04.2018. Die SPD Ludwigshafen begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Alternativen zu einer Sanierung des Rathauses ergebnisoffen prüfen zu lassen und einen eigenen Lenkungskreis zu dem Thema einzurichten.

„Nach unserem Kenntnisstand gibt es bislang nur erste Modellrechnungen mit verschiedenen Sanierungsvarianten. Dringend geboten ist schon alleine aus
wirtschaftlicher Sicht, dass jetzt endlich auch Alternativen zu einer möglichen Sanierung des bestehenden Rathausturms geprüft werden. Eine solche Prüfung
muss ergebnisoffen gestaltet werden – sowohl mit Blick auf die denkbaren Varianten, als auch auf die dafür in Frage kommenden Standorte. Deswegen begrüßen wir die
Ankündigung der Oberbürgermeisterin ausdrücklich, ergebnisoffen zu prüfen und einen Lenkungskreis dafür einzurichten“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen,
David Schneider.
„Unabhängig davon, ob am Ende eine Sanierung des Rathausturms oder alternative Varianten am sinnvollsten sind, müssen aus unserer Sicht vier Punkte bei der weiteren Planung besondere Berücksichtigung finden: Erstens muss die Wirtschaftlichkeit gewährleistet sein, dazu gehört auch eine realistische Betrachtung
der Folgekosten verschiedener Varianten. Zweitens muss sich die gesamte Raumplanung der Stadtverwaltung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Sie haben das Recht auf qualitativ hochwertigen Service, kurze Wege
und schnelle Bearbeitung. Drittens müssen Büroräume der Stadtverwaltung an den Bedarfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern orientiert sein und den Ansprüchen moderner Verwaltungsstrukturen im Zeitalter der Digitalisierung gerecht werden. Und
viertens ist bei der Planung die Stadtentwicklung im Gesamten zu berücksichtigen.

Denn unabhängig davon, ob das Rathaus am aktuellen Standort saniert wird oder eine Alternative zum Zug kommt, ist der aktuelle Standort von zentraler Bedeutung für die weitere Stadtentwicklung. Die Zukunft des Rathauscenters gilt es
dementsprechend zwangläufig mitzudenken“, erläutert Schneider die Anforderungen, die die SPD in den weiteren Prozess einbringen wird.

Kontakt:
Gregory Scholz
(Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416)

Veröffentlicht am 17.04.2018

 

Kommunales Europa im regionalen und kommunalen Blickfeld

In ihrer Funktion als europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger am 9. und 10. April 2018 an der Konferenz von SPD-Europapolitikerinnen und Europapolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen.

Auf der zweitägigen Tagung, die Einladung erfolgte durch die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, haben die Teilnehmer länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen aus den jeweiligen Regionen und Kommunen ausgetauscht. Scharfenberger: „Es waren gute, konstruktive aber auch kritische Beratungen in Ludwigslust. Es wurde festgestellt, dass  weiterhin eine Strukturförderung für Deutschland im EU-Haushalt notwendig ist, um neue Aufgaben durch neue Einnahmen zu finanzieren. Das wesentliche Ziel ist es, Europa gerechter und sozialer zu gestalten“.

Hinsichtlich lokaler Auswirkungen Europas, diskutierten die Europapolitikerinnen und Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen. Dabei kamen Ideen zur Sprache, so dem Ausschuss zusätzliche Kompetenzen zu verleihen. Zum Beispiel ein Veto- oder Klagerecht in kommunalen bzw. regionalen Fragen. Beim Thema „Soziales Europa“ standen Themen wie eine Garantie für Kinder auf Ernährung, Gesundheit und Unterkunft, die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde, grenzübergreifende Ausbildungsmodelle und ein auf das jeweilige nationale Gehaltsniveau bezogener Mindestlohn in den Mitgliedstaaten zur Diskussion. Ein weiterer Vorschlag war auch die standardisierte Überprüfung aller EU-Entscheidungen auf ihre sozialen Auswirkungen, gerade auch die Kommunen betreffend.

„Die Teilnehmer der zweitägigen Konferenz waren sich abschließend einig, das Projekt Europa nicht nur auf die regionale Ebene herunterzubrechen. Auch die Menschen unmittelbar vor Ort in den Kommunen müssen täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam gemacht werden.  Zugleich müssen Kritik und Fragen aufgenommen werden, um Probleme und Missstände frühzeitig zu erkennen und nach Möglichkeit auch abzustellen“, so die Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger.

 

Heike Scharfenberger, MdL

Wahlkreisbüro:
67059 Ludwigshafen
Maxstraße 65
Telefon: 0621 14622934
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Veröffentlicht am 12.04.2018

 

Bundespolitik Bund und Länder müssen die Grundsteuer schnell reformieren

Ludwigshafen, 10.04.2018 Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland gemäß den veralteten Vorschriften der Einheitsbewertung ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 gesetzlich neu geregelt werden. Danach erhalten die Behörden eine Frist von fünf Jahren zur Umsetzung einer Grundsteuerreform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die SPD Ludwigshafen fordert Bund und Länder deswegen dazu auf, umgehend eine Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. „Ich bin erstmal erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht eine fünfjährige Übergangsfrist zur Umsetzung einer Grundsteuerreform gewährt hat und solange die weitere Erhebung gesichert ist. Trotzdem muss jetzt umgehend von Bundestag und Bundesrat gehandelt werden. Die Kritik an der aktuellen Berechnungsgrundlage ist ja nicht neu.
Sollte es trotz der Übergangsfrist zu Einnahmeausfällen der Kommunen kommen, sind Bund und Länder in der Pflicht diese auszugleichen,“ so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
„Die Grundsteuer ist mit einem Steueraufkommen von rund 30 Millionen Euro jährlich die zweit wichtigste Einnahmequelle Ludwigshafens. Selbst einen nur zeitweisen Ausfall der Grundsteuer könnte Ludwigshafen keinesfalls aus eigener Kraft ausgleichen“, erklärt Schneider weiter.
Die Länder haben den Zeitbedarf für eine Grundsteuerreform ursprünglich auf sechs bis zehn Jahre geschätzt. Dieser lange Zeitraum sei für die Bewertung von 35 Millionen Grundstücken in ganz Deutschland nötig.
„Es geht jetzt zunächst darum, dass der Gesetzgeber zügig handelt. Die verschiedenen Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch. Bei der Grundsteuerreform geht es ausdrücklich nicht um eine Steuererhöhung. Ziel muss es sein, dass aktuelle bundesweite Steueraufkommen zwischen 13 und 14 Milliarden auch nach der Reform zu erzielen. Insgesamt dürfen weder die Eigenheimbesitzer noch die Mieter, die in der Regel die Grundsteuer in den Nebenkosten anteilig mittragen, durch eine Reform zusätzlich über Gebühr belastet werden.
Anschließend braucht es klare Regelungen für eine zügige und möglichst unbürokratische Umsetzung der Reform durch die Verwaltungsbehörden, um die knappe Übergangsfrist einhalten zu können. Auch Verwaltungskosten dürfen nicht an den Kommunen hängen bleiben. Am Ende dürfen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Städte und Gemeinden Verlierer einer Reform sein,“ fordert der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, abschließend.

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Gregory Scholz (Pressesprecher)
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Veröffentlicht am 12.04.2018

 

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