05.02.2020 in Kommunales

SPD LU: S-Bahn-Halte in Mundenheim und Rheingönheim nachhaltig im Netz vorsehen

Die Ludwigshafener SPD fordert nachhaltige Änderungen im regionalen
S-Bahn-System, „um endlich in Mundenheim und Rheingönheim
halbstündlich halten zu können“, so der verkehrspolitische Sprecher
Christian Schreider. Zuletzt wurden die nach der Hochstraßensperrung
kurzfristig eingerichteten zusätzlichen Halte zum 6.Januar schon
wiedergestrichen – unter Verweis darauf, dass der RNV-Busersatzverkehr
auf der Linie6 gut funktioniere. „Jeder noch so solide Ersatzbetrieb
durch Busse kann schnelle Schienenverbindungen nicht annähernd
ersetzen – nicht von den eingeschränkten statt wie nötig ausgebauten
Platzkapazitäten her und erst recht nicht für mobilitätseingeschränkte
Menschen“, verdeutlicht Schreider.

Das Problem sei aber ohnehin ein grundsätzlicheres: „Seit nunmehr 17
Jahren herrscht für zwei urbane Stadtteile und ihre eng benachbarten
bevölkerungsreichen Orte wie die Gartenstadt oder Neuhofen ein
Zustand, der gerade im Kernbereich von S-Bahn-Netzen bundesweit
beispiellos ist“, so Schreider: „Man stelle sich vor, in
Frankfurt-Höchst, Stuttgart-Untertürkheim oder Berlin-Wedding würde 50
Minuten lang keine S-Bahn stoppen – undenkbar.“ Dass einer städtischen
Antwort auf mehrere Fragen der SPD-Ortsbeiratsfraktion Rheingönheim
„Beschwerden baden-württembergischer Gebietskörperschaften“ über
Verspätungen durch die zwischenzeitlichen Halte zitiert würden, mache
die Sache nicht verdaulicher: „Dort im Neckartal hält die S-Bahn in
kleinen Ortschaften wie Zwingenberg mit seinen 698 Einwohnern
halbstündlich, hier bei uns trotz der Hochstraßen-Herausforderung
nicht – das ist inakzeptabel“, sagt Schreider. Man sehe zwar das
Bemühen der Verantwortlichen bei Schienen-Zweckverband und Bahn – es
reiche aber ganz offenkundig nicht: „Wir brauchen grundlegende
Änderungen im Gesamtsystem: etwa ein verändertes Liniennetz mit
größeren Puffern im Fahrplan, um Luft für beide Halte zu schaffen. Und
nötigenfalls eben modernere Züge mit besserer Beschleunigung.“

 

Kontakt:

Julia C. Appel j.appel@spd-rhg.de

Rainer Geiger r.geiger@spd-rhg.de

19.09.2019 in Kommunales

Deponieplanungen immer transparent

 

„Die Behauptungen der FWG hinsichtlich der Deponieerweiterung am Hohen Weg nehmen absurde Ausmaße an“, empört sich Julia Appel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat und Ortsbeirätin.

„Es gehört zu unserer Aufgabe, dass sich Beiräte Sorgen um die Sicherheit der Bürger machen. Nun Nebelkerzen zu zünden und dem WBL Intransparenz und Täuschung vorzuwerfen, ist nicht korrekt. Der Werksleiter Herr Nebel hat im letzten Ortsbeirat zu allen gestellten Fragen Rede und Antwort gestanden und auch der genannte Ortsbeirat Herr Dr. Weickert war zugegen.“, ergänzt der SPD Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Thomas Engeroff, „und es entspricht dem Gebot der Fairness, erst abschließend mit seinem Partner zu diskutieren und möglicherweise erst dann Befürchtungen zu äußern. Alles andere stellt keine Information für die Bürger dar, sondern schürt möglicherweise unnötige Ängste. Erst sollen die Fakten auf den Tisch, mit Fake News wollen wir alle nicht arbeiten. Die SPD Fraktion Rheingönheim kann die Vorwürfe aus dem Beitrag der Rheinpfalz vom 18.09. in dieser Form nicht nachvollziehen.“

Auch auf die Frage der FWG zum Thema Asbest wurde in der Sitzung eingegangen –davon zu sprechen, es sei mit den Gefahren nicht transparent umgegangen worden ist schlicht eine Lüge, was auch die vielen Zuhörer aus dem Ortsbeirat bestätigen können.

„Den Menschen mit Behauptungen und ungeprüfter Panikmache Angst zu machen ist nicht im Sinne einer bürgerfreundlichen und ehrlichen Kommunalpolitik. Die Deponieerweiterung wurde mit viel Engagement und Zeitaufwand in einer groß angelegten Bürgerbeteiligung vorbereitet. Dafür müssen wir dem WBL und allen Mitarbeitern danken.“, stimmt Günther Henkel, Baupolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Stadtrat zu. „Unsere Idee, die Deponie höher zu machen um das Wäldchen zu retten muss nun selbstverständlich durch die Fachleute geprüft werden. Eine Lösung, die die Anwohner gefährdet, würde auch von der SGD Süd gar nicht genehmigt werden. Wir danken dem WBL und Herrn Nebel für die Flexibilität und die Offenheit.“, so Julia Appel abschließend. (jca/te)

Kontakt:

Julia Appel
j.appel@spd-rhg.de

Thomas Engeroff
t.engeroff@spd-rhg.de

09.09.2019 in Kommunales

Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019

SPD Rheingönheim – Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019

Für die Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019 hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat folgende Anträge bzw. Fragestellungen eingereicht:

• Planung Neubaugebiet Riedlang/Im Kappes

Frage nach Planungsstand und Terminierung

• Carsharing in Rheingönheim/ VRNnextbike in Rheingönheim

Forderung nach zeitnaher Bereitstellung von Leihfahrädern und Carsharingangeboten in Rheingönheim

• Umgestaltung der Einmündung Hoher Weg / Neuhöfer Straße

Forderung an die Verwaltung, ein Konzept zur Umgestaltung des genannten Kreuzungsbereichs

• Sachstand Bauschuttdeponie Hoher Weg 2

Frage nach den zu deponierenden Materialien, dem Hochwasserschutz und dem Sachstand der Planungen betr. Erhalt des Laubfroschwäldchens sowie Forderung zur Schaffung einer Naherholungsfläche

• Sachstand zur Baumassnahme SÜDSPANGE auf Rheingönheimer Gelände

Da die Inbetriebnahme der Südspange ein Überflutungsrisiko durch den Rehbach v.a. für die Gebiete Sommerfeld und Neubruch mit sich bringt, fragt die SPD Fraktion nach dem Sachstand der Planungen und fordert die Einstellung der Baumaßnahme.

• Sachstand Erweiterung Mozartschule

Nachdem die Planungsvorschläge der Stadt abgelehnt wurden, benötigen wir Informationen über die aktuellen Planungen.

Die Sitzungen des Ortsbeirats beinhalten stets eine Einwohnerfragestunde. Die SPD Fraktion würde sich über eine zahlreiche Teilnahme an der Sitzung am 11.09.2019 um 18:30 im Gemeindehaus Rheingönheim freuen.

Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20062759

Kontakt:

Thomas Engeroff
Fraktionsvorsitz SPD Ortsbeirat Rheingönheim

t.engeroff@spd.rhg.de

15.08.2019 in Kommunales

Präsenz der Ordnungskräfte das A und O

Die Bewertung durch Polizeipräsident Ebling hinsichtlich der Entwicklung des Berliner Platzes ist aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion sehr erfreulich. Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Arbeit der Polizei und des Kommunalen Vollzugsdienstes, die offensichtlich Früchte trägt, wenn man den Rückgang der Deliktszahlen betrachtet. „Wir danken den Ordnungskräften für den unermüdlichen Einsatz und sogar die Steigerung der Einsatzstunden trotz personeller Engpässe“,  so die Fachsprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion Julia Appel. „Die Entwicklung neuer präventiver Angebote, wie der Sicherheitsbegehung, die auch die Bürger einbindet, ist sehr lobenswert. Die erfolgreiche und intensive Arbeit des AK SOS muss in diese Richtung weitergehen und die Sicherheitspartnerschaft mit der Bahn intensiviert werden. Die zusätzlichen Frühstreifen in den kritischen Stunden sowie das konsequente Durchgreifen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten halten wir für absolut geboten“, bilanziert Appel weiter.

 

„Auch die Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum in der aktuellen Fassung hat sich laut Statistik bewährt. Das zeigt, dass die Instrumente greifen, die wir über Jahre entwickelt haben“, stellt der Fraktionsvorsitzende David Guthier fest. „Die Präsenz vor Ort ist das A und O, die Menschen fühlen sich einfach sicherer, wenn sie sich auf eine regelmäßige Anwesenheit der Polizei verlassen können. Wir fordern sowohl Stadtverwaltung als auch Polizei auf, die hohe Präsenz auch in Zukunft zu gewährleisten“, betont Guthier.

 

Insgesamt befürwortet die SPD Fraktion die Forderung des Polizeipräsidenten, politische Forderungen nur Aufgrund belegter Fakten zu stellen. Die emotionale und zum Teil populistische Diskussion muss zu Gunsten einer sachlichen Analyse und der Entwicklung von sachgerechten Lösungen aufhören. Im Rahmen der baulichen Veränderungen am Berliner Platz muss das Thema Angsträume und Beleuchtungskonzepte ein wichtiger Bestandteil sein, sowohl während der Bauphase als auch in der Gebäudeplanung“, fordert Appel abschließend.

07.08.2019 in Kommunales

Mozartschule: Mit intelligenter Lösung in eine neue Zukunft für unsere Kinder

„Rheingönheim ist in den letzten Jahrzenten kontinuierlich durch Neubaugebiete gewachsen, nur nicht unsere Mozartschule“ berichtet der stellvertretende Ortsvorsteher und 2. Vorsitzende der SPD in Rheingönnheim Peter Niedhammer, „deswegen ist es uns sehr wichtig, dass bevor ein neues Neubaugebiet ausgewiesen wird erst einmal unsere Schule vorrausschauend und intelligent, erweitert wird.“

„Es ist nicht damit getan, ja es ist einfach viel zu kurzsichtig, den Vorschlag der Verwaltung der Stadt Ludwigshafen umzusetzen (Frühjahr 2019) einfach nur ein Klassenzimmer, ein Lehrerzimmer, sowie einen Raum für die Schulbibliothek anzubauen“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat Thomas Engeroff, „oder auch das angedachte Splitten der Schule an zwei Standorte kann für unsere Schulkinder nicht die Lösung sein.“ So Engeroff weiter, „Schule kann nur an einem Standort richtig funktionieren“.

„Da uns dieses Thema sehr wichtig ist, haben wir uns im Frühsommer dieses Jahres in einer Arbeitsgruppe zusammengesetzt, um unser Konzept für die Mozartschule zu erarbeiten“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Vorsitzende der SPD Rheingönheim. „Uns ist sehr wichtig, dass wir ein Konzept haben, das ohne Probleme mittelfristig umgesetzt werden kann, und uns alle am Ort, vor allem unseren Kindern, nachhaltig etwas bringt.

Konzept des SPD Ortsverein LU-Rheingönheim zur Mozartschule

Ist Zustand:
Die Mozartschule in der Hilgundstraße 21 ist in ihrer heutigen Form, für die Aufgaben die sie hat, zu klein.
Die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen schlägt vor (Stand Frühjahr 2019), einen Anbau für ein Klassenzimmer, ein Lehrerzimmer sowie ein Raum für die Schulbibliothek neu zu bauen.
Dies lehnen wir als Vorstand des Ortsvereines der SPD und als Fraktion der SPD im Ortsbeirat einstimmig ab, da dies den Anforderungen an die Schule auch für die Zukunft nicht gerecht wird.

Begründung:
Es ist geplant in Rheingönheim in naher Zukunft ein weiteres Neubaugebiet freizugeben. Dadurch wird die Anforderung an die Mozartschule deutlich erhöht. Wir als SPD Rheingönheim und unsere Fraktion im Ortsbeirat fordern deshalb, schon jetzt „intelligente Lösungen für Rheingönheim“ zu schaffen, und die Schule für die neuen Anforderungen nachhaltig zu rüsten.

Bedarf:
Die Schule ist um einen kompletten Klassenzug zu erweitern, bzw. der Bedarf plus Räumlichkeiten für die Schulbetreuung nach dem Unterricht, plus die Räumlichkeiten die die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen vorgeschlagen hat. Der Schulhof ist zu erweitern und zum Teil in überdachter Form zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig für die Schulkinder, dass die Schule nur einen Standort hat. Eine Erweiterung an einem anderen Standort in Rheingönheim lehnen wir daher ab.
Es ist durch die Stadtverwaltung zu prüfen, in wie weit die Stadtteilbibliothek mit der Schulbibliothek zusammengelegt werden kann.

Vorschlag:
Eine angedachte Erneuerung der Turnhalle mit neuen Schulräumen obenauf, wird zu hoch im Vergleich zu den Nebengebäuden, und scheidet deshalb schon im Vorfeld aus.

1ter Vorschlag: Den hinteren Hof überbauen, 1-2- Stockwerke, siehe Plan  Vorteil: das EG als überdachter Schulhof und im 1. und 2.OG die zusätzlichen Räume.

Nachteil: den Anwohnern neben dem Schulgrundstück wird eventuell Tageslicht genommen.

2ter Vorschlag: Das exakt gleiche Gebäude (Hofeingang rechte Seite) noch einmal daneben stellen, siehe Plan 2
Vorteil: Optisch eine saubere Lösung. Hof wird in der alten Form beibehalten. Der historische Brunnen kann ins Gebäude integriert werden, und bringt den Kindern die Ortsgeschichte nahe. Kein Schatten für die Nachbarn.

Erweiterung Schulhof: Der Schulhof ist um Teile des Motzartparks zu erweitern, siehe Plan. Ein Teil des alten Schulhofes ist zu überdachen (hinterer Hof).

Sanitäre Anlagen: Neben den vorhandenen sanitären Anlagen im Schulhof, sind weitere im Inneren des Schulgebäudes zu errichten
Fahrradparkplatz: Fahrrad Parkplätze sind beim Hausmeisterbüro zu installieren.

iT Technik: Alle Klassenzimmer und andere Räume sind komplett zu verkabeln, ebenso ist ein WLAN einzurichten für Lehrer und Schüler, flächendeckend. Die Zimmer selbst sind mit modernsten Tafeln auszustatten.
(Der DigitalPakt Schule in RLP, Verwaltungsvereinbarung 17.5.2019)
Nutzung durch Dritte Eine Nutzung durch geeignete Dritte ist zu befürworten, z.B. Volkshochschule, Ortsbeirat usw.

Erneuerbare Energie: Die Dächer aller Gebäude der Schule sind nach Möglichkeit mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Zufahrt zur Schule: Wegen des sehr stark erhöhten Verkehrsaufkommens zu Schulbeginn und Ende (Bringen und Abholen der Kinder mit PKW/SUV) und der dadurch erhöhten Gefährdung der Schulkinder, die zu Fuß in die Schule kommen und gehen, ist die Hilgundstraße als Einbahnstraße einzurichten, in der Fahrtrichtung von der Hauptstraße kommend. Alle Straßen die auf die Hilgundstraße stoßen, sollen die (Einbahn) Fahrtrichtung von der Hilgundstraße aus haben. (rgg)

Kontakt:
Julia Caterina Appel
j.appel@spd-rhg.de

 

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