Kommunales Deponieplanungen immer transparent

 

„Die Behauptungen der FWG hinsichtlich der Deponieerweiterung am Hohen Weg nehmen absurde Ausmaße an“, empört sich Julia Appel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat und Ortsbeirätin.

„Es gehört zu unserer Aufgabe, dass sich Beiräte Sorgen um die Sicherheit der Bürger machen. Nun Nebelkerzen zu zünden und dem WBL Intransparenz und Täuschung vorzuwerfen, ist nicht korrekt. Der Werksleiter Herr Nebel hat im letzten Ortsbeirat zu allen gestellten Fragen Rede und Antwort gestanden und auch der genannte Ortsbeirat Herr Dr. Weickert war zugegen.“, ergänzt der SPD Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat Thomas Engeroff, „und es entspricht dem Gebot der Fairness, erst abschließend mit seinem Partner zu diskutieren und möglicherweise erst dann Befürchtungen zu äußern. Alles andere stellt keine Information für die Bürger dar, sondern schürt möglicherweise unnötige Ängste. Erst sollen die Fakten auf den Tisch, mit Fake News wollen wir alle nicht arbeiten. Die SPD Fraktion Rheingönheim kann die Vorwürfe aus dem Beitrag der Rheinpfalz vom 18.09. in dieser Form nicht nachvollziehen.“

Auch auf die Frage der FWG zum Thema Asbest wurde in der Sitzung eingegangen –davon zu sprechen, es sei mit den Gefahren nicht transparent umgegangen worden ist schlicht eine Lüge, was auch die vielen Zuhörer aus dem Ortsbeirat bestätigen können.

„Den Menschen mit Behauptungen und ungeprüfter Panikmache Angst zu machen ist nicht im Sinne einer bürgerfreundlichen und ehrlichen Kommunalpolitik. Die Deponieerweiterung wurde mit viel Engagement und Zeitaufwand in einer groß angelegten Bürgerbeteiligung vorbereitet. Dafür müssen wir dem WBL und allen Mitarbeitern danken.“, stimmt Günther Henkel, Baupolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Stadtrat zu. „Unsere Idee, die Deponie höher zu machen um das Wäldchen zu retten muss nun selbstverständlich durch die Fachleute geprüft werden. Eine Lösung, die die Anwohner gefährdet, würde auch von der SGD Süd gar nicht genehmigt werden. Wir danken dem WBL und Herrn Nebel für die Flexibilität und die Offenheit.“, so Julia Appel abschließend. (jca/te)

Kontakt:

Julia Appel
j.appel@spd-rhg.de

Thomas Engeroff
t.engeroff@spd-rhg.de

Veröffentlicht am 19.09.2019

 

Aktuell Unser Standpunkt

Herr Weickert,

die SPD Fraktion in Rheingönheim ist mehr als überrascht.

Am Mittwoch auf der Ortsbeiratssitzung hatten wir uns auf eine sachbezogene Politik geeinigt, die vor allem dem Wohl unseres Stadtteils dienen soll. Das hat mich und meine Fraktionskollegen sehr gefreut!

Am darauffolgenden Donnerstag und  Freitag lese ich mit Verwunderung einerseits Ihre Falschdarstellungen und neuerliche, ungerechtfertigten Angriffe auf unsere Vorschläge. Lassen Sie uns doch erstmal „in die Bütt´“ gehen und diskutieren. Ich erachte dies zielführender als die Veröffentlichung von Beiträgen und Vorwürfen. Vor allem, da wir uns nicht im Wahlkampf befinden.

Nachdem Ihre Texte nun öffentlich zu lesen sind, sehe ich mich als Fraktionssprecher in der Pflicht, dazu Stellung zu beziehen. Denn Sie vermitteln mitunter ein falsches Bild und die Bürgerinnen und Bürger werden nicht korrekt informiert.

  • Richtig ist: die schriftliche Mitteilung der WBL auf SPD-Anfrage ist nicht umfassend genug. Ich hätte mir auch eine vollständigere Darstellung gewünscht. Im Gespräch mit Herrn Nebel werde ich auf bessere Kommunikation drängen.

Zutreffend ist aber auch, dass auf der öffentlichen Sitzung in Person von Herrn Nebel ein kompetenter Ansprechpartner vor Ort war, der zudem auch Gesprächsbereitschaft bekundet hat. Das kann jeder der Anwesenden bezeugen. Auf Basis der ihm vorliegenden Informationen hat er glaubwürdig Ihre Fragen beantwortet. Ich bin sicher, dass er auch weiterhin Rede und Antwort stehen wird.

  • Sie haben mit Schrecken die Vorschläge der SPD zum Erhalt des Wäldchens verfolgt? Und warum haben Sie nicht direkt im Ortsbeirat Ihren Bedenken Ausdruck verleihen? Zu einem Zeitpunkt, an dem die relevanten Personen zugegen waren? Worin liegt denn der Schreck begründet oder wo sehen Sie eine Bedrohung? Geht es darum, dass der Hügel der Deponie höher als ursprünglich geplant wird? Sie führen den Schattenwurf an, der definitiv nicht die Ortschaft, sondern lediglich die umliegenden Wege und Wiesen treffen wird. Von Seiten der Landwirtschaft sind keine Einwände zu vernehmen. Wirft die Deponie 1 einen Schatten in Richtung Rheingönheim? Definitiv nicht. Wird der Schatten der Deponie 2 in diesem Sinn Auswirkungen haben? Sicherlich nicht.
     
  • Eine weitere Darstellung muss ich richtigstellen. Sie schreiben, dass die Deponie 1 nicht mehr als Park genutzt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall: die alte und später die neue Deponie können nach Renaturierung von den Bürgern als Erholungsgebiet genutzt werden. Blieben Sie bei den Fakten: Auf der Sitzung ist dies nicht in Abrede gestellt worden.
     
  • Und den Vorwurf, die SPD-Fraktion würde unbedacht handeln, kann und darf ich im Sinne aller Bürger Rheingönheims nicht stehen lassen, da wir verschiedene Szenarien zum Erhalt des Auewäldchens durchgespielt haben. Die Erhöhung der Deponie ist die beste Option, bzw. der Kompromiss mit den geringsten Nebenwirkungen. Und noch in einem weiteren Punkt muss ich Sie korrigieren und kann die Bürgerinnen und Bürger beruhigen: Ausgehend von einer Höhe von 92 Meter über Meeresspiegel erreicht die Höhe der Deponie mitnichten die von Ihnen kolportierten 51 Meter, sondern bleibt bei etwa 30-40 Meter. Der Wert von 51 Meter wurde an keiner Stelle kommuniziert.

Herr Weickert, was fordern Sie überhaupt? Und was sind die Forderungen der FWG? Wollen Sie die Deponie verhindern? Bis jetzt und in den letzten Wochen sind zum größten Teil lediglich Anklagen, Vorwürfe und Bedenken zu hören.

Dass wir in Ludwigshafen ein Problem mit den Hochstraßen haben, ist auch von Ihnen nicht wegzudiskutieren. Und dass bei einem Abriss Schutt anfällt, liegt klar auf der Hand. Dass in Ludwigshafen kein weiteres Gelände zur Verfügung steht, mögen wir alle beklagen: es ist nun mal so. Und ein Schuttexport in andere Deponien kommt nicht nur aus Gründen des CO2-Ausstoßes der gefahrenen Lkw-Kilometer wohl nicht in Frage.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die neue Deponie nicht nur den Abraum der Hochstraße aufnehmen soll, sondern auch die nicht weiter verarbeitbaren Schuttbestandteile der öffentlichen (TWL, GAG etc.) und mitunter auch der privaten Bauprojekte aufnehmen muss.

Die SPD Rheingönheim kann und möchte die Deponie als solches nicht verhindern – da sie schlicht für die weitere Entwicklung von Ludwigshafen notwendig ist. Wir werden umso mehr dafür eintreten, dass die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so klein wie nur irgend möglich bleiben.

Nun sagen Sie bitte klar, wenn Sie gegen die Errichtung einer Deponie auf Ludwigshafener Gelände sind. Aber tragen Sie dann auch die politischen Konsequenzen.

Ich möchte Sie nochmals auffordern, sach-, themen- und lösungsbezogen und ohne Polemik über die anstehenden Herausforderungen für unsere Heimatstadt zu diskutieren.

Mit freundlichem Gruß

T.Engeroff
Fraktionssprecher SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim

Veröffentlicht am 14.09.2019

 

Pressemitteilung Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019

SPD Rheingönheim – Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019

Für die Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019 hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat folgende Anträge bzw. Fragestellungen eingereicht:

  • Planung Neubaugebiet Riedlang/Im Kappes

Frage nach Planungsstand und Terminierung

  • Carsharing in Rheingönheim/ VRNnextbike in Rheingönheim

Forderung nach zeitnaher Bereitstellung von Leihfahrädern und Carsharingangeboten in Rheingönheim

  • Umgestaltung der Einmündung Hoher Weg / Neuhöfer Straße

Forderung an die Verwaltung, ein Konzept zur Umgestaltung des genannten Kreuzungsbereichs

  • Sachstand Bauschuttdeponie Hoher Weg 2

Frage nach den zu deponierenden Materialien, dem Hochwasserschutz und dem Sachstand der Planungen betr. Erhalt des Laubfroschwäldchens sowie Forderung zur Schaffung einer Naherholungsfläche

  • Sachstand zur Baumassnahme SÜDSPANGE auf Rheingönheimer Gelände

Da die Inbetriebnahme der Südspange ein Überflutungsrisiko durch den Rehbach v.a. für die Gebiete Sommerfeld und Neubruch mit sich bringt, fragt die SPD Fraktion nach dem Sachstand der Planungen und fordert die Einstellung der Baumaßnahme.

  • Sachstand Erweiterung Mozartschule

Nachdem die Planungsvorschläge der Stadt abgelehnt wurden, benötigen wir Informationen über die aktuellen Planungen.

Die Sitzungen des Ortsbeirats beinhalten stets eine Einwohnerfragestunde. Die SPD Fraktion würde sich über eine zahlreiche Teilnahme an der Sitzung am 11.09.2019 um 18:30 im Gemeindehaus Rheingönheim freuen.

Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20062759

Kontakt:

Thomas Engeroff
Fraktionsvorsitz SPD Ortsbeirat Rheingönheim

t.engeroff@spd.rhg.de

Veröffentlicht am 09.09.2019

 

Veranstaltungen Dank an alle Beteiligten des 41. Straßenfestes

 

„Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für ein gelungenes 41. Straßenfest“, so Julia Caterina Appel, Vorsitzende des SPD Ortsvereines Rheingönheim. „Die Vereine haben gezeigt, dass auch wenn sie leider zahlenmäßig weniger sind, den Bürgerinnen und Bürgern von Rheingönheim doch ein gelungenes Fest servieren können.“

„Es war toll, wie uns die Besucher des Straßenfestes auch das „Neue“ angenommen haben“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der  SPD im Ortsbeirat, Thomas Engeroff: „wir haben den klassischen Fassbier Anstich durch ein Weinfass mit Rieslinschorle ersetzt, denn wir sind Pfälzer!“

„Bei der Eröffnung am Samstag waren neben unserer Bundestagsabgeordneten Doris Barnett auch unsere Landtagsabgeordnete Anke Simon und der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ludwigshafen David Guthier dabei, ergänzt der stellvertretende Ortsvorsteher Peter Niedhammer. „Und wir, der Vorstand der SPD Rheingönheim, haben die Chance des „Spitzentreffens“ genutzt, um unsere Aktuellen Probleme und Projekte zu besprechen, natürlich ging es um die Hochstraße, aber auch um Aldi, das Konzept Mozartschule sowie das Laubfroschwäldchen.“

„Man hat uns zugehört, wir haben Vorgehensweisen und Termine abgestimmt“, sagt eine mehr als zufriedene Julia Caterina Appel,“ und das macht einfach unser Straßenfest aus, wir Rheingönheimer können sehr gut feiern, aber wir haben auch die Gelegenheit genutzt, und hatten danach ein offenes Ohr für die Belange unserer Mitbürger, die uns auch in großer Vielzahl auf dem Straßenfest angesprochen haben“. Thomas Engeroff ergänzt: „Dafür ist immer auch bei unserem SPD Stammtisch Gelegenheit, der traditionsgemäß Sonntagmorgen von 11-13 Uhr bei der Paddlergilde stattfand.“

Das Straßenfest war wieder eine gute runde Sache für uns und unsere Rheingönheimer.   (rgg)         

Kontakt:

Julia Caterina Appel
j.appel@spd-rhg.de

Veröffentlicht am 27.08.2019

 

Stadtverband SPD: Zuschüsse für Sportvereine, Sozialverbände und freie Kulturszene müssen in voller Höhe ausgezahlt werden

„Die Einnahmenstruktur Ludwigshafens ist in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung abhängig – insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die den größten Einnahmeposten ausmacht. Das darf aber nicht dazu führen, dass im freiwilligen Bereich bei Sportvereinen, freier Kulturszene oder Sozialverbänden gekürzt wird. Sie tragen wesentlich zu einer lebenswerten Stadt bei“, reagiert David Guthier, Ludwigshafener SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, auf den heutigen Rheinpfalz-Bericht zu den Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt.

 

„Die Erhöhungen, die in diesen Bereichen mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgenommen wurde, sind haushälterisch durch moderate Erhöhungen von Vergnügungs- und Gewerbesteuer refinanziert. Dass es bei der Gewerbesteuer nun aufgrund der konjunkturellen Situation zu einer Korrektur des zu erwartenden Steueraufkommens kommt und damit zu Auflagen der ADD, darf nicht dazu führen, dass bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände gekürzt wird“, fordert Guthier.

 

„Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb, dass die Verwaltung im nächsten Hauptausschuss am 2. September detailliert darüber Auskunft gibt, wie die beschlossenen Auszahlungen an Vereine und Institutionen trotz Auflagen geleistet werden können. Wir sind davon überzeugt, dass dies durch Umschichtungen möglich ist. Die Entscheidung darüber muss aber politisch getroffen werden und muss transparent sein“, so Guthier.

 

Zur generellen finanziellen Lage Ludwigshafen ergänzt Guthier: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist. Bund und Land sind gefordert, besonders auch Städte mit einer Finanzstruktur wie Ludwigshafen finanziell bedarfsgerecht auszustatten. Daneben muss dringend ein wirksames Entschuldungsprogramm zur Lösung der Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aufgelegt werden. Der kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) war hierfür nur ein Anfang.

In Bezug auf die Klagen von neun rheinland-pfälzischen Kommunen ist festzustellen, dass es sich hier um vom Land anerkannte Musterklagen handelt. Dies bedeutet, dass die Urteile in diesen Fällen auf alle kommunalen Gebietskörperschaften angewendet werden.“

Veröffentlicht am 15.08.2019

 

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