Neubaugebiet und Ortsentwicklung - Standpunkt der SPD Fraktion im Ortsbeirat

Nach Meinung der SPD Fraktion im Ortsbeirat ist in den letzten Jahren zu viel nicht umgesetzt worden, welches für Rheingönheim notwendig ist:

• Eher Ausdünnung des ÖPNV als Verdichtung: Hier muss gegengesteuert werden, mehr Verbindungen in den Abendstunden sind notwendig
• Kindergärten: Neben fehlenden und schadhaften Immobilien ist vor allem die Personalknappheit eines der Hauptprobleme, warum Plätze nicht besetzt werden können. Wir appellieren, mehr für das Recruiting von qualifiziertem Personal zu investieren.
• Schule: Mit dem Containerneubau sind in diesem Schuljahr genügend Plätze vorhanden. Trotzdem fehlt ein nachhaltiges Konzept für die kommenden Jahre. Ab 2026 kommt die Ganztagsschule. Falls nicht genügend Raum zur Verfügung steht, fordern wir eine Nachbesserung im Jahr 2025. Die Eltern vertrauen auf eine bedarfsgerechte Bereitstellung.
• Infrastruktur und offene Aufgaben: Aktuell können aufgrund der Haushaltslage nur Anfragen im Ort umgesetzt werden, die sog. „unabwendbar“ sind. Das heißt, dass schon Gefahr im Verzug sein muss, um Investitionen bewilligt zu bekommen, z.B. die Entschärfung der Kreuzung Hoher Weg/Neuhöfer Str. kann nicht ausgeführt werden.

Bei einer Planung für ein Neubaugebiet müssen zwingend in Betracht gezogen werden:

• Ortsentwicklungsprojekt ISEK: Das Ortsentwicklungsprojekt nimmt Fahrt auf. Für ein mögliches Neubauprojekt im Kappes müssen jetzt schon die richtigen Schnittstellen geschaffen werden, um teure und zeitintensive Fehlentwicklungen zu vermeiden.
• Angepasste Bedarfsplanung: Für die Planung eines Neubaugebiets ist eine Bedarfsplanung notwendig. Die pauschale Aussage, dass 200 Einheiten vorgesehen und notwendig sind, ist für uns nicht ausreichend belegt. Möglicherweise stellt sich Situation unter Einbeziehung von Leerstand bzw. Neubaumöglichkeiten so dar, dass ein Neubaugebiet kleiner ausfallen kann.

Für eine Erschließung des Kappes zählt:

• Das Recht auf Wohnraum: junge Familien suchen nach Wohnungen in einem lebenswerten Umfeld. Dies können wir in Rheingönheim bieten.
• Umsetzung nach aktueller Gesetzeslage: Die neuen Gebäude werden nach aktuellen technischen Möglichkeiten errichtet, über den Bebauungsplan hat der Ortsbeirat direkten Einfluss. Konkret bedeutet dies z.B. dass keine Oberflächenwasserversiegelung stattfindet und Richtlinien zur Bepflanzung der Flächen erlassen werden können. Zusammen mit den Grüngürteln, die trotz zahlreicher Gerüchte nicht angetastet werden dürfen ist dies ein Beitrag zur Biodiversität. Der Ackerbau mit wenigen Nutzpflanzen im Wechsel trägt zu einer Monokultur bei.
• Der Grüne Süden bleibt erhalten: Nach vorliegender Planung werden keine Grünflächen vernichtet, Planungsgegenstand ist ein Teil der Ackerfläche. Da diese Flächen mehrmals jährlich bearbeitet werden, kann man bei dieser Nutzfläche nicht von einem Biotop sprechen. Die wichtigen Flächen in Richtung Wildpark bleiben erhalten, in einem Bebauungsplan muss über naturbelassene Ausgleichsflächen diskutiert werden.

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat möchte sich nicht einem Neubaugebiet verschließen, aber auch keine Umsetzung um jeden Preis, da zu viele offene Fragen bestehen, die beantwortet bzw. gelöst werden müssen.

Die Fraktion setzt sich für einen offenen Dialog mit den Befürwortern des Projekts als auch den Gegnern ein, um gemeinsam die Entwicklung des Stadtteils aktiv zu steuern.

Kontakt:

T.Engeroff
info@spd-rhg.de