SPD Rheingönheim – Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019
Für die Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019 hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat folgende Anträge bzw. Fragestellungen eingereicht:
- Planung Neubaugebiet Riedlang/Im Kappes
Frage nach Planungsstand und Terminierung
- Carsharing in Rheingönheim/ VRNnextbike in Rheingönheim
Forderung nach zeitnaher Bereitstellung von Leihfahrädern und Carsharingangeboten in Rheingönheim
- Umgestaltung der Einmündung Hoher Weg / Neuhöfer Straße
Forderung an die Verwaltung, ein Konzept zur Umgestaltung des genannten Kreuzungsbereichs
- Sachstand Bauschuttdeponie Hoher Weg 2
Frage nach den zu deponierenden Materialien, dem Hochwasserschutz und dem Sachstand der Planungen betr. Erhalt des Laubfroschwäldchens sowie Forderung zur Schaffung einer Naherholungsfläche
- Sachstand zur Baumassnahme SÜDSPANGE auf Rheingönheimer Gelände
Da die Inbetriebnahme der Südspange ein Überflutungsrisiko durch den Rehbach v.a. für die Gebiete Sommerfeld und Neubruch mit sich bringt, fragt die SPD Fraktion nach dem Sachstand der Planungen und fordert die Einstellung der Baumaßnahme.
- Sachstand Erweiterung Mozartschule
Nachdem die Planungsvorschläge der Stadt abgelehnt wurden, benötigen wir Informationen über die aktuellen Planungen.
Die Sitzungen des Ortsbeirats beinhalten stets eine Einwohnerfragestunde. Die SPD Fraktion würde sich über eine zahlreiche Teilnahme an der Sitzung am 11.09.2019 um 18:30 im Gemeindehaus Rheingönheim freuen.
Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20062759
Kontakt:
Thomas Engeroff
Fraktionsvorsitz SPD Ortsbeirat Rheingönheim
t.engeroff@spd.rhg.de
Veröffentlicht am 09.09.2019
„Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für ein gelungenes 41. Straßenfest“, so Julia Caterina Appel, Vorsitzende des SPD Ortsvereines Rheingönheim. „Die Vereine haben gezeigt, dass auch wenn sie leider zahlenmäßig weniger sind, den Bürgerinnen und Bürgern von Rheingönheim doch ein gelungenes Fest servieren können.“
„Es war toll, wie uns die Besucher des Straßenfestes auch das „Neue“ angenommen haben“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat, Thomas Engeroff: „wir haben den klassischen Fassbier Anstich durch ein Weinfass mit Rieslinschorle ersetzt, denn wir sind Pfälzer!“
„Bei der Eröffnung am Samstag waren neben unserer Bundestagsabgeordneten Doris Barnett auch unsere Landtagsabgeordnete Anke Simon und der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ludwigshafen David Guthier dabei, ergänzt der stellvertretende Ortsvorsteher Peter Niedhammer. „Und wir, der Vorstand der SPD Rheingönheim, haben die Chance des „Spitzentreffens“ genutzt, um unsere Aktuellen Probleme und Projekte zu besprechen, natürlich ging es um die Hochstraße, aber auch um Aldi, das Konzept Mozartschule sowie das Laubfroschwäldchen.“
„Man hat uns zugehört, wir haben Vorgehensweisen und Termine abgestimmt“, sagt eine mehr als zufriedene Julia Caterina Appel,“ und das macht einfach unser Straßenfest aus, wir Rheingönheimer können sehr gut feiern, aber wir haben auch die Gelegenheit genutzt, und hatten danach ein offenes Ohr für die Belange unserer Mitbürger, die uns auch in großer Vielzahl auf dem Straßenfest angesprochen haben“. Thomas Engeroff ergänzt: „Dafür ist immer auch bei unserem SPD Stammtisch Gelegenheit, der traditionsgemäß Sonntagmorgen von 11-13 Uhr bei der Paddlergilde stattfand.“
Das Straßenfest war wieder eine gute runde Sache für uns und unsere Rheingönheimer. (rgg)
Kontakt:
Julia Caterina Appel
j.appel@spd-rhg.de
Veröffentlicht am 27.08.2019
„Die Einnahmenstruktur Ludwigshafens ist in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung abhängig – insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die den größten Einnahmeposten ausmacht. Das darf aber nicht dazu führen, dass im freiwilligen Bereich bei Sportvereinen, freier Kulturszene oder Sozialverbänden gekürzt wird. Sie tragen wesentlich zu einer lebenswerten Stadt bei“, reagiert David Guthier, Ludwigshafener SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, auf den heutigen Rheinpfalz-Bericht zu den Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt.
„Die Erhöhungen, die in diesen Bereichen mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgenommen wurde, sind haushälterisch durch moderate Erhöhungen von Vergnügungs- und Gewerbesteuer refinanziert. Dass es bei der Gewerbesteuer nun aufgrund der konjunkturellen Situation zu einer Korrektur des zu erwartenden Steueraufkommens kommt und damit zu Auflagen der ADD, darf nicht dazu führen, dass bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände gekürzt wird“, fordert Guthier.
„Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb, dass die Verwaltung im nächsten Hauptausschuss am 2. September detailliert darüber Auskunft gibt, wie die beschlossenen Auszahlungen an Vereine und Institutionen trotz Auflagen geleistet werden können. Wir sind davon überzeugt, dass dies durch Umschichtungen möglich ist. Die Entscheidung darüber muss aber politisch getroffen werden und muss transparent sein“, so Guthier.
Zur generellen finanziellen Lage Ludwigshafen ergänzt Guthier: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist. Bund und Land sind gefordert, besonders auch Städte mit einer Finanzstruktur wie Ludwigshafen finanziell bedarfsgerecht auszustatten. Daneben muss dringend ein wirksames Entschuldungsprogramm zur Lösung der Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aufgelegt werden. Der kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) war hierfür nur ein Anfang.
In Bezug auf die Klagen von neun rheinland-pfälzischen Kommunen ist festzustellen, dass es sich hier um vom Land anerkannte Musterklagen handelt. Dies bedeutet, dass die Urteile in diesen Fällen auf alle kommunalen Gebietskörperschaften angewendet werden.“
Veröffentlicht am 15.08.2019
Die Bewertung durch Polizeipräsident Ebling hinsichtlich der Entwicklung des Berliner Platzes ist aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion sehr erfreulich. Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Arbeit der Polizei und des Kommunalen Vollzugsdienstes, die offensichtlich Früchte trägt, wenn man den Rückgang der Deliktszahlen betrachtet. „Wir danken den Ordnungskräften für den unermüdlichen Einsatz und sogar die Steigerung der Einsatzstunden trotz personeller Engpässe“, so die Fachsprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion Julia Appel. „Die Entwicklung neuer präventiver Angebote, wie der Sicherheitsbegehung, die auch die Bürger einbindet, ist sehr lobenswert. Die erfolgreiche und intensive Arbeit des AK SOS muss in diese Richtung weitergehen und die Sicherheitspartnerschaft mit der Bahn intensiviert werden. Die zusätzlichen Frühstreifen in den kritischen Stunden sowie das konsequente Durchgreifen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten halten wir für absolut geboten“, bilanziert Appel weiter.
„Auch die Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum in der aktuellen Fassung hat sich laut Statistik bewährt. Das zeigt, dass die Instrumente greifen, die wir über Jahre entwickelt haben“, stellt der Fraktionsvorsitzende David Guthier fest. „Die Präsenz vor Ort ist das A und O, die Menschen fühlen sich einfach sicherer, wenn sie sich auf eine regelmäßige Anwesenheit der Polizei verlassen können. Wir fordern sowohl Stadtverwaltung als auch Polizei auf, die hohe Präsenz auch in Zukunft zu gewährleisten“, betont Guthier.
Insgesamt befürwortet die SPD Fraktion die Forderung des Polizeipräsidenten, politische Forderungen nur Aufgrund belegter Fakten zu stellen. Die emotionale und zum Teil populistische Diskussion muss zu Gunsten einer sachlichen Analyse und der Entwicklung von sachgerechten Lösungen aufhören. Im Rahmen der baulichen Veränderungen am Berliner Platz muss das Thema Angsträume und Beleuchtungskonzepte ein wichtiger Bestandteil sein, sowohl während der Bauphase als auch in der Gebäudeplanung“, fordert Appel abschließend.
Veröffentlicht am 15.08.2019
„Rheingönheim ist in den letzten Jahrzenten kontinuierlich durch Neubaugebiete gewachsen, nur nicht unsere Mozartschule“ berichtet der stellvertretende Ortsvorsteher und 2. Vorsitzende der SPD in Rheingönnheim Peter Niedhammer, „deswegen ist es uns sehr wichtig, dass bevor ein neues Neubaugebiet ausgewiesen wird erst einmal unsere Schule vorrausschauend und intelligent, erweitert wird.“
„Es ist nicht damit getan, ja es ist einfach viel zu kurzsichtig, den Vorschlag der Verwaltung der Stadt Ludwigshafen umzusetzen (Frühjahr 2019) einfach nur ein Klassenzimmer, ein Lehrerzimmer, sowie einen Raum für die Schulbibliothek anzubauen“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat Thomas Engeroff, „oder auch das angedachte Splitten der Schule an zwei Standorte kann für unsere Schulkinder nicht die Lösung sein.“ So Engeroff weiter, „Schule kann nur an einem Standort richtig funktionieren“.
„Da uns dieses Thema sehr wichtig ist, haben wir uns im Frühsommer dieses Jahres in einer Arbeitsgruppe zusammengesetzt, um unser Konzept für die Mozartschule zu erarbeiten“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Vorsitzende der SPD Rheingönheim. „Uns ist sehr wichtig, dass wir ein Konzept haben, das ohne Probleme mittelfristig umgesetzt werden kann, und uns alle am Ort, vor allem unseren Kindern, nachhaltig etwas bringt.
Konzept des SPD Ortsverein LU-Rheingönheim zur Mozartschule
Ist Zustand:
Die Mozartschule in der Hilgundstraße 21 ist in ihrer heutigen Form, für die Aufgaben die sie hat, zu klein.
Die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen schlägt vor (Stand Frühjahr 2019), einen Anbau für ein Klassenzimmer, ein Lehrerzimmer sowie ein Raum für die Schulbibliothek neu zu bauen.
Dies lehnen wir als Vorstand des Ortsvereines der SPD und als Fraktion der SPD im Ortsbeirat einstimmig ab, da dies den Anforderungen an die Schule auch für die Zukunft nicht gerecht wird.
Begründung:
Es ist geplant in Rheingönheim in naher Zukunft ein weiteres Neubaugebiet freizugeben. Dadurch wird die Anforderung an die Mozartschule deutlich erhöht. Wir als SPD Rheingönheim und unsere Fraktion im Ortsbeirat fordern deshalb, schon jetzt „intelligente Lösungen für Rheingönheim“ zu schaffen, und die Schule für die neuen Anforderungen nachhaltig zu rüsten.
Bedarf:
Die Schule ist um einen kompletten Klassenzug zu erweitern, bzw. der Bedarf plus Räumlichkeiten für die Schulbetreuung nach dem Unterricht, plus die Räumlichkeiten die die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen vorgeschlagen hat. Der Schulhof ist zu erweitern und zum Teil in überdachter Form zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig für die Schulkinder, dass die Schule nur einen Standort hat. Eine Erweiterung an einem anderen Standort in Rheingönheim lehnen wir daher ab.
Es ist durch die Stadtverwaltung zu prüfen, in wie weit die Stadtteilbibliothek mit der Schulbibliothek zusammengelegt werden kann.
Vorschlag:
Eine angedachte Erneuerung der Turnhalle mit neuen Schulräumen obenauf, wird zu hoch im Vergleich zu den Nebengebäuden, und scheidet deshalb schon im Vorfeld aus.
1ter Vorschlag: Den hinteren Hof überbauen, 1-2- Stockwerke, siehe Plan Vorteil: das EG als überdachter Schulhof und im 1. und 2.OG die zusätzlichen Räume.
Nachteil: den Anwohnern neben dem Schulgrundstück wird eventuell Tageslicht genommen.
2ter Vorschlag: Das exakt gleiche Gebäude (Hofeingang rechte Seite) noch einmal daneben stellen, siehe Plan 2
Vorteil: Optisch eine saubere Lösung. Hof wird in der alten Form beibehalten. Der historische Brunnen kann ins Gebäude integriert werden, und bringt den Kindern die Ortsgeschichte nahe. Kein Schatten für die Nachbarn.
Erweiterung Schulhof: Der Schulhof ist um Teile des Motzartparks zu erweitern, siehe Plan. Ein Teil des alten Schulhofes ist zu überdachen (hinterer Hof).
Sanitäre Anlagen: Neben den vorhandenen sanitären Anlagen im Schulhof, sind weitere im Inneren des Schulgebäudes zu errichten
Fahrradparkplatz: Fahrrad Parkplätze sind beim Hausmeisterbüro zu installieren.
iT Technik: Alle Klassenzimmer und andere Räume sind komplett zu verkabeln, ebenso ist ein WLAN einzurichten für Lehrer und Schüler, flächendeckend. Die Zimmer selbst sind mit modernsten Tafeln auszustatten.
(Der DigitalPakt Schule in RLP, Verwaltungsvereinbarung 17.5.2019)
Nutzung durch Dritte Eine Nutzung durch geeignete Dritte ist zu befürworten, z.B. Volkshochschule, Ortsbeirat usw.
Erneuerbare Energie: Die Dächer aller Gebäude der Schule sind nach Möglichkeit mit Photovoltaikanlagen auszustatten.
Zufahrt zur Schule: Wegen des sehr stark erhöhten Verkehrsaufkommens zu Schulbeginn und Ende (Bringen und Abholen der Kinder mit PKW/SUV) und der dadurch erhöhten Gefährdung der Schulkinder, die zu Fuß in die Schule kommen und gehen, ist die Hilgundstraße als Einbahnstraße einzurichten, in der Fahrtrichtung von der Hauptstraße kommend. Alle Straßen die auf die Hilgundstraße stoßen, sollen die (Einbahn) Fahrtrichtung von der Hilgundstraße aus haben. (rgg)
Kontakt:
Julia Caterina Appel
j.appel@spd-rhg.de
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Veröffentlicht am 07.08.2019
