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Topartikel Kommunales SPD Fraktion Ortsbeirat Rheingönheim: Neues Team in alter Stärke!

Am heutigen Abend wurde in Ludwigshafen Rheingönheim der neue Ortsbeirat verpflichtet.

Die Fraktion der SPD ist mit drei Sitzen weiterhin die stärkste politische Kraft im Rheingönheimer Ortsbeirat. Angeführt von dem neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Engeroff besetzen die Stadträtin und ehemalige Ortsvorsteherin Julia Caterina Appel und Peter Niedhammer die weiteren Fraktionsplätze der SPD.

Die Parteivorsitzende des SPD Ortsverein Rheingönheim Julia Caterina Appel betont: „Wir haben diesmal wieder eine starke Mannschaft an Bord, auch auf den Ersatzplätzen sind wir sehr qualifiziert besetzt und bekommen tolle Zuarbeit. Das hat sich schon in der Vorbereitung und im Wahlkampf absolut bewährt.“

Der 2. Vorsitzender der SPD im Ort und langjähriges Mitglied im Ortsbeirat, der frisch gewählte stellvertretende Ortsvorsteher Peter Niedhammer bestätigt: „Mit uns muss man in gewohnter Weise rechnen, wir werden wie immer die ganze Zeit voll präsent sein. Bedanken möchte ich mich bei Stefan Röth, und Dieter aus den Birken für das gemeinsam Erreichte und das gute Miteinander in den letzten Jahren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Fraktion.“

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Engeroff ergänzt: „Wir bedanken uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Rheingönheim, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben und dass wir so die stärkste Fraktion geworden sind. Wir wollen niemand enttäuschen. Deshalb haben wir vorgearbeitet und viele Konzepte und Ideen für Rheingönheim entwickelt. Alles unter unserem Slogan: „Intelligente und lebenswerte Lösungen für Rheingönheim“."

Die drei Ortsbeiräte freuen sich auf eine vertrauensvolle und konstruktive, aber in der Sache unmissverständlich deutliche Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Ortsbeirat Rheingönheim in den nächsten fünf Jahren. (rgg)

Kontakt:

Julia Appel
julia.caterina.appel@gmail.com

Veröffentlicht am 26.06.2019

 

Stadtverband SPD: Zuschüsse für Sportvereine, Sozialverbände und freie Kulturszene müssen in voller Höhe ausgezahlt werden

„Die Einnahmenstruktur Ludwigshafens ist in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung abhängig – insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuer, die den größten Einnahmeposten ausmacht. Das darf aber nicht dazu führen, dass im freiwilligen Bereich bei Sportvereinen, freier Kulturszene oder Sozialverbänden gekürzt wird. Sie tragen wesentlich zu einer lebenswerten Stadt bei“, reagiert David Guthier, Ludwigshafener SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, auf den heutigen Rheinpfalz-Bericht zu den Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt.

 

„Die Erhöhungen, die in diesen Bereichen mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgenommen wurde, sind haushälterisch durch moderate Erhöhungen von Vergnügungs- und Gewerbesteuer refinanziert. Dass es bei der Gewerbesteuer nun aufgrund der konjunkturellen Situation zu einer Korrektur des zu erwartenden Steueraufkommens kommt und damit zu Auflagen der ADD, darf nicht dazu führen, dass bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände gekürzt wird“, fordert Guthier.

 

„Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet deshalb, dass die Verwaltung im nächsten Hauptausschuss am 2. September detailliert darüber Auskunft gibt, wie die beschlossenen Auszahlungen an Vereine und Institutionen trotz Auflagen geleistet werden können. Wir sind davon überzeugt, dass dies durch Umschichtungen möglich ist. Die Entscheidung darüber muss aber politisch getroffen werden und muss transparent sein“, so Guthier.

 

Zur generellen finanziellen Lage Ludwigshafen ergänzt Guthier: „Eine Stadt kann ihren Aufgaben und Verpflichtungen ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nur dann gerecht werden, wenn auch ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist. Bund und Land sind gefordert, besonders auch Städte mit einer Finanzstruktur wie Ludwigshafen finanziell bedarfsgerecht auszustatten. Daneben muss dringend ein wirksames Entschuldungsprogramm zur Lösung der Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aufgelegt werden. Der kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) war hierfür nur ein Anfang.

In Bezug auf die Klagen von neun rheinland-pfälzischen Kommunen ist festzustellen, dass es sich hier um vom Land anerkannte Musterklagen handelt. Dies bedeutet, dass die Urteile in diesen Fällen auf alle kommunalen Gebietskörperschaften angewendet werden.“

Veröffentlicht am 15.08.2019

 

Kommunales Präsenz der Ordnungskräfte das A und O

Die Bewertung durch Polizeipräsident Ebling hinsichtlich der Entwicklung des Berliner Platzes ist aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion sehr erfreulich. Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt die Arbeit der Polizei und des Kommunalen Vollzugsdienstes, die offensichtlich Früchte trägt, wenn man den Rückgang der Deliktszahlen betrachtet. „Wir danken den Ordnungskräften für den unermüdlichen Einsatz und sogar die Steigerung der Einsatzstunden trotz personeller Engpässe“,  so die Fachsprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion Julia Appel. „Die Entwicklung neuer präventiver Angebote, wie der Sicherheitsbegehung, die auch die Bürger einbindet, ist sehr lobenswert. Die erfolgreiche und intensive Arbeit des AK SOS muss in diese Richtung weitergehen und die Sicherheitspartnerschaft mit der Bahn intensiviert werden. Die zusätzlichen Frühstreifen in den kritischen Stunden sowie das konsequente Durchgreifen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten halten wir für absolut geboten“, bilanziert Appel weiter.

 

„Auch die Gefahrenabwehrverordnung zum Alkoholkonsum in der aktuellen Fassung hat sich laut Statistik bewährt. Das zeigt, dass die Instrumente greifen, die wir über Jahre entwickelt haben“, stellt der Fraktionsvorsitzende David Guthier fest. „Die Präsenz vor Ort ist das A und O, die Menschen fühlen sich einfach sicherer, wenn sie sich auf eine regelmäßige Anwesenheit der Polizei verlassen können. Wir fordern sowohl Stadtverwaltung als auch Polizei auf, die hohe Präsenz auch in Zukunft zu gewährleisten“, betont Guthier.

 

Insgesamt befürwortet die SPD Fraktion die Forderung des Polizeipräsidenten, politische Forderungen nur Aufgrund belegter Fakten zu stellen. Die emotionale und zum Teil populistische Diskussion muss zu Gunsten einer sachlichen Analyse und der Entwicklung von sachgerechten Lösungen aufhören. Im Rahmen der baulichen Veränderungen am Berliner Platz muss das Thema Angsträume und Beleuchtungskonzepte ein wichtiger Bestandteil sein, sowohl während der Bauphase als auch in der Gebäudeplanung“, fordert Appel abschließend.

Veröffentlicht am 15.08.2019

 

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