Die Ludwigshafener SPD begrüßt den Verkauf des Halberg-Geländes am
Rheinufer Süd. „Es ist gut, dass es in dieser exponierten Lage endlich
vorangeht. Wichtig ist, dass eine preislich gestaffelte und sozial gut
durchmischte Wohnbebauung kommt“, so Parteichef David Guthier. Der
Spitzenkandidat für die Kommunalwahl fordert dabei insbesondere auch
eine „städtebaulich ansprechende Gestaltung, die das Gesamtbild am
Rheinufer Süd weiter aufwertet. Wir sind bereits jetzt auf die
Vorstellung der Pläne des Käufers gespannt.“ Wert legen die
Ludwigshafener Sozialdemokraten nicht zuletzt darauf, „dass eine gute
Kita Teil der Planungen wird“, so Anke Simon, jugendpolitische
Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Veröffentlicht am 18.01.2019
SPD LU: Zukunftsfähige Stadtentwicklung geht nur mit
verlässlich-seriöser Politik – belastbare Planungen des Baudezernenten
überfällig
Ludwigshafen, 17.01.2019 Zur aktuellen Diskussion um die Stadtentwicklung undinsbesondere die Großprojekte Hochstraßen und Rathaus erklärt derVorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier im Nachgang an eine Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion vom Mittwochabend:
„Die SPD hat die Äußerungen der CDU vom Dienstag mit Verwunderung und Gelassenheit zur Kenntnis genommen. Offenbar ist die Nervosität beimMitbewerber knapp ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl groß. Anderslässt sich nicht erklären, dass die CDU ohne belastbare Prüfergebnisse bei Großprojekten wie den Hochstraßen und dem Rathaus Harakiri-Politik betreibt. Für die SPD gilt unabhängig von Wahlterminen: Wir treffen Entscheidungen orientiert am Wohle der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem alle Fakten geprüft auf dem Tisch liegen. Erst dann sind gerade derart bedeutende städtebauliche Projekte tatsächlich entscheidungsreif. Nur so – mit verlässlicher und seriöser Politik – lässt sich eine zukunftsfähige
Stadtentwicklung gestalten. Sowohl in Sachen Rathaus-Zukunft, als auch
bei der Hochstraße Süd ist der zuständige Baudezernent Dillinger in
der Pflicht, endlich belastbare Prüfergebnisse vorzulegen – auf deren
Grundlage dann alle Optionen geprüft, diskutiert und entschieden
werden können.
Zur Hochstraße Süd
Grundsätzlich begrüßt die SPD, dass die Verwaltung im Auftrag von
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und auf Beschluss des
Stadtvorstandes vom 16. Oktober 2018 hinsichtlich der Hochstraße Süd
Alternativen zur bislang vorgestellten Variante prüft. Wir waren von
Anfang an von den Planungen nicht überzeugt. Dezernent Dillinger und
die von ihm beauftragten Fachleute müssen beantworten, warum sie die
bisherige Variante „Brücke unter der Brücke“ als „alternativlos“
dargestellt haben. Städtebaulich muss es hier bessere Möglichkeiten
geben. Während die Stadtvorstandsmitglieder der SPD darauf gedrängt
hatten, bereits im Dezember in den stadträtlichen Gremien
darzustellen, dass die Verwaltung bei der Hochstraße Süd nun doch auch
weitere Varianten prüft, wurde dies auf ausdrücklichen Wunsch der CDU
und des Baudezernenten Dillinger in den Januar verschoben – was
angesichts des jetzigen Vorpreschens der CDU darauf schließen lässt,
dass es ihr nicht um eine zeitnahe Information von Gremien und
Öffentlichkeit ging, sondern um parteipolitischen Spielchen. Die SPD
und die Oberbürgermeisterin werden sich daran nicht beteiligen und
weiterhin eine Politik orientiert am Wohle der Stadt und ihrer
Bürgerinnen und Bürger betreiben. Baudezernent Dillinger ist in der
Pflicht, nun endlich belastbare Prüfergebnisse zur Hochstraße Süd
vorzulegen und seine Aussagen zur Alternativlosigkeit zu korrigieren.
Erst dann lässt sich eine abschließende Entscheidung unter enger
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger treffen. Dabei müssen sowohl
verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Faktoren
Berücksichtigung finden. Dass die CDU ernsthaft in Erwägung zieht, die
Bau- bzw. Sanierungsprojekte an beiden Hochstraßen zeitlich parallel
durchzuführen, überrascht sehr und birgt die große Gefahr eines
Verkehrskollaps mit unzumutbaren Konsequenzen für die Anwohnerinnen
und Anwohner durch Ausweichverkehre in die Nebenstraßen. Auch
wirtschaftspolitisch hält die SPD dies im Sinne von Industrie und
Mittelstand für brandgefährlich.
Zur Rathaus-Zukunft
Wenig Verständnis hat die SPD für die Positionierung der CDU, die eine
Rathaus-Sanierung mit unabsehbaren Kostenrisiken für den Steuerzahler
fordert – ohne dass Alternativprüfungen vorliegen. Seit vielen Jahren
ist der Sanierungsbedarf des Rathauses bekannt; Ende 2016 mussten die
Stockwerke 6 bis 15 geräumt werden und deren Belegschaft in
angemietete Ausweichstandorte umziehen. Trotz mehrfacher Aufforderung,
endlich alle denkbaren Varianten – also Sanierung, Abriss plus Neubau
am Standort, Neubau an einem anderen Standort sowie dauerhafte
Anmietung – durchzuprüfen, wurde dieses Thema von der ehemaligen
Oberbürgerbürgermeisterin Dr. Lohse und dem zuständigen Baudezernenten
Dillinger ausgesessen. Bis heute hat es der CDU-Baudezernent nicht
geschafft belastbare Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Wir fordern
diese mit Nachdruck ein. Auch hier gilt: Die SPD steht für eine
seriöse und verlässliche Politik, die bei der Entscheidung dieser
Zukunftsfrage alle städtebaulichen und wirtschaftlichen Aspekte
berücksichtigt – und zudem großen Wert darauflegt, dass die
Räumlichkeiten alle Voraussetzungen für eine zukunftsfähig-bürgernahe
Verwaltung erfüllen.“
Veröffentlicht am 18.01.2019
Die SPD Ludwigshafen begrüßt ausdrücklich das neue Pilotprojekt der Sicherheitsbehörden am Berliner Platz. „Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen heißt: möglichst oft vor Ort gehen, den Menschen zuhören und Hinweise aufnehmen. Genau das wird bei diesem Projekt gemacht“, sagt Parteichef David Guthier. Der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei organisieren montags bis samstags eine tägliche Präsenz zur Mittagzeit, um sich bei Streifengängen über den Platz und Sprechstunden in den Räumen der Tourist-Info mit den Menschen auszutauschen. „Das ist ein gutes Stück mehr Prävention, für das wir unserem Ordnungsdezernenten Dieter Feid sehr dankbar sind“, betont Guthier. Der Spitzenkandidat für die Kommunalwahl im kommenden Mai stellt indes klar: „Die SPD erwartet, dass auch fernab der Sprechzeiten weiterhin eine hohe Präsenz der Polizei- und Ordnungskräfte sichergestellt wird. Dies gilt insbesondere auch für die Abend- und Nachtstunden.“ Nichts verbessere sowohl das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger als auch die objektive Sicherheitslage so gut wie eine Präsenz der Ordnungskräfte, ergänzt Julia Appel, die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion: „Eine abgestimmte Vorgehensweise der Ordnungsbehörden und damit eine Kooperation zwischen städtischen und Landesbediensteten ist genau das, was wir uns für eine effektive und bürgernahe Gefahrenabwehr und -prävention wünschen.“
Veröffentlicht am 13.12.2018
SPD und CDU: Erhöhung des Zuschussbedarfes der freiwilligen Leistungen im Doppelhaushalt 2019/2020
Ludwigshafen, 22.11.2018 „In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2018 werden die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag eine Erhöhung des Zuschussbedarfs bei verschiedenen freiwilligen Leistungen in den HH-Jahren 2019 und 2020 fordern“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Heike Scharfenberger und Peter Uebel.
Für das Jahr 2019 geht es um eine Erhöhung von 2.647 T€ und für 2020 von 2.868 T€, gegenüber den Ansätzen der Verwaltung beim Einbringen des Doppelhaushaltes am 17.09.2018 im Stadtrat.
Uebel und Scharfenberger: „Konkret geht es um Produkte in den Bereichen Soziales, Kultur sowie Sport und Ehrenamt. Die Gegenfinanzierung soll durch einen Teil der Mehreinnahmen der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Punkte sowie durch die bereits im Juli 2018 erfolgte Anpassung der Vergnügungssteuer erfolgen“.
Nach einigen Jahren des Stillstandes, sehen die SPD und CDU nun die Notwendigkeit bei verschiedenen freiwilligen Leistungen zu handeln. Gerade in den vorgenannten Bereichen ist es auf Grund von teilweisen erheblichen Kostensteigerungen in den letzten Jahren erforderlich, eine entsprechende Anpassung durch eine Erhöhung der Ansätze im städtischen Haushalt vorzunehmen.
„Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeuten gesellschaftliches Leben und Förderung von vielen ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Gerade diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens“, betonen Scharfenberger und Uebel übereinstimmend.
Veröffentlicht am 22.11.2018
Ludwigshafen, 29.10.2018 Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der Grünen an der Arbeit von Sozialdezernentin Beate Steeg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich der Umsetzung des Stadt-ratsbeschlusses über ein Sozialkonzept und bauliche Verbesserungen in den Einweisungsgebie-ten zurück.
„Sozialdezernentin Steeg hat in der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag deutlich gemacht, dass ein zentraler Bestandteil des erarbeiteten Sozialkonzeptes darin besteht, Personen, die aufgrund verschiedener und oftmals mehrerer psychischer Erkrankungen aktuell in den Einweisungsgebieten leben, dort rauszuholen und in Kooperation mit mindestens einem freien Träger für diese Personengruppe eine gute soziale Betreuung sicherzustellen. Die Gesprä-che mit möglichen Kooperationspartner beginnen nun und die Ergebnisse müssen abgewartet werden. Auch wir wünschen uns, dass es schneller zu Verbesserungen der Situation der Men-schen kommt. Schnellschüsse helfen aber nicht weiter“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.
Scharff : „Die scharfe Kritik der Grünen an der Sozialdezernentin ist daher völlig verfehlt und unberechtigt. Auch was den damaligen Kältebus-Antrag betrifft“. Der Antrag der Grünen zum Kältebus ist in der Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2017 als Prüfantrag gestellt worden. Er wurde dort einvernehmlich in den Sozialausschuss verwiesen. Die erste Sitzung fand dann am 08.03.2018 statt. In dieser Sitzung hat die Verwaltung den Vorschlag des niederschwelligen Angebotes anstelle eines Kältebusses gemacht. Dies wurde vom Ausschuss begrüßt und vom Sozialdezernat für die nun beginnende kalte Jahreszeit auch sofort umgesetzt. Auch darüber hat die Sozialdezernentin in der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Donnerstag informiert.
„Bezeichnend ist, dass weder Herr Daumann noch Herr Yetkin überhaupt in der Sitzung des Sozialausschusses anwesend waren. Nur so kann ich mir diese ungerechtfertigte Reaktion erklä-ren. Bezüglich baulicher Verbesserungen in den Einweisungsgebieten ist das Sozialdezernat bekannterweise auf die Zusammenarbeit mit dem Baudezernat angewiesen. Hier erwarte ich, dass mit Nachdruck weitergearbeitet wird. Der von Beate Steeg formulierte Anspruch, dass die Wohnungen in den Einweisungsgebieten orientiert am Standard von Sozialwohnungen sein müsse, ist richtig und wird von der SPD unterstützt. Hierfür sollten auch entsprechende Mittel im Doppelhaushalt im Baubereich eingestellt werden“, so Scharff abschließend.
Veröffentlicht am 29.10.2018
Kommunales