Ludwigshafen, 27.08.2018 Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung am 17.09.2018 eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 – 1 an die Verwaltung gerichtet.
„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird ge-währleistet, dass die vorgegebenen Umsetzungsfristen der Maßnahmen (Fertigstellung und voll-kommene Abrechnung) realisiert werden können? so die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger
In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maß-nahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 - 1 beschlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Eu-ro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maßnahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstel-lung 31.12.2018.
Zwischenzeitlich hat der Bundestag im Rahmen einer Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsge-setzes beschlossen, den Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen um zwei Jahre, bis Ende 2020 zu ver-längern. Scharfenberger: „Vor diesem Hintergrund erachten wir einen Bericht über den Bearbeitungsstand der Maßnahmen in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.
Kontakt:
SPD-Stadtratsfraktion
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl
Veröffentlicht am 28.08.2018
Ludwigshafen, 18.08.2018 „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt die Einführung einer landesweiten Jubiläumskarte für Ehrenamtliche in Rheinland-Pfalz. Mit der Jubiläums-Ehrenamtskarte setzt die Landesregierung ein weiteres Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement in unserem Land“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL.
Mit der Einführung der Jubiläums-Ehrenamtskarte kommt die Landesregierung auch dem vielfachem Wunsch von Vereinen, Verbänden und Lokalpolitik nach, eine zusätzliche Möglichkeit, langjährig ehrenamtlich Engagierte auszuzeichnen, die die für die Ehrenamtskarte erforderlichen Kriterien (5 Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr, Mindestalter 14 Jahren) nicht erfüllen. Ab August 2018 können die Jubiläumskarte Personen erhalten, die sich 25 Jahre ehrenamtlich engagiert haben. Alle anderen Kriterien entfallen dabei. Auch wer sich aktuell nicht mehr engagiert (etwa aus gesundheitlichen Gründen) kann diese Karte erhalten und hat damit Zugang zu den landesweiten rund 585 Vergünstigungen.
Scharfenberger: „Auch bei uns in Ludwigshafen gibt es sicherlich viele Personen, die sich für die Gemeinschaft einbringen und dieses Kriterium erfüllen. Die Karte ist auch ein Dankeschön von Land und Kommunen für das über Jahrzehnte erbrachte ehrenamtliche Engagement im Interesse des Gemeinschaftsgedankens. Engagierte können die Jubiläumskarte selbst beantragen. Sie können hierfür aber auch von ihren Vereinen und Verbänden sowie Kommunen vorgeschlagen werden“.
Ansprechpartner für eine Beantragung der landesweiten Ehrenamtskarte in Ludwigshafen, ist gemäß einer im Stadtrat beschlossenen Vereinbarung, die Ehrenamtsbörse VEhRA. „Sollte auf Grund der Einführung der zusätzlichen Jubiläums-Ehrenamtskarte eine Modifizierung dieser Vereinbarung notwendig sein, wird diese die SPD-Stadtratsfraktion unterstützen“, betont Scharfenberger.
Kontakt:
SPD-Stadtratsfraktion
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl
Veröffentlicht am 20.08.2018
Ludwigshafen, 15.08.2018 „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung aus Mannheim, im Rahmen der vom Bund finanzierten Modellprojekte zur Verringerung der die Luftschadstoffe in Städten auch zu erproben, ob durch Preisnachlässe im ÖPNV Bürgerinnen und Bürger zu bewegen sind, vom KFZ auf Bahnen und Busse umzusteigen“, so stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl. Mindl: „Wichtig für uns in Ludwigshafen ist, dass sich angekündigte Preissenkungen auf die Großwabe MA/LU beziehen werden. Somit wäre auch unsere Stadt unmittelbar an dem ÖPNV-Modellprojekt beteiligt. Deshalb werden wir es auch entsprechend unterstützen“.
Die Tarifstruktur innerhalb des ÖPNV ist unseres Erachtens von großer Bedeutung. Gerade potenzielle Kunden stellen sich natürlich auch die Frage, welche Leistung bekomme ich für den zu zahlenden Fahrpreis. Viele fragen sich sicherlich, warum soll ich für eine kurze Strecke genau so viel bezahlen, wie für eine lange Fahrt im gesamten Liniennetz. Deshalb sollte das Thema Einführung eines in der gesamten Stadt gültigen Kurzstreckentarifs auch bei den jetzigen Überlegungen innerhalb der RNV Berücksichtigung finden.
Veröffentlicht am 16.08.2018
Ludwigshafen, 12.08.2018 Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert der Ludwigshafener Berufsfeuerwehr zum 100-jährigen Bestehen und zum erfolgreichen „Tag der offenen Tür“ am 11. August 2018, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger, MdL. Anlässlich der Veranstaltung in der Feuerwache 1 am Kaiserwörthdamm, haben sich viele Bürgerinnen und Bürger über die vielfältigen Aufgaben der Wehr informiert und zeigten mit ihrem Besuch auch ihre Verbundenheit zur Ludwigshafener Feuerwehr.
Die vom Kämmer und Feuerwehrdezernenten Dieter Feid aufgezeigte Chronik der Wehr zeigt eindrucksvoll die Entwicklung der Ludwigshafener Berufsfeuerwehr, sowohl was die personelle als auch materielle Ausstattung betrifft. Heute wird die Feuerwehr zu ca. 4.000 Einsätze jährlich gerufen. Hierzu sind 190 Beamte und eine Beamtin der Berufsfeuerwehr in den drei Feuerwachen Mundenheim, Oppau und Oggersheim im Einsatz.
Hinzu kommen noch 14 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und der Kfz-Werkstatt. Die Berufsfeuerwehr wird von 9 Frauen und 111 Männern der freiwilligen Feuerwehr und 4 Mädchen und 30 Jungs der Jugendfeuerwehr ergänzt und unterstützt. Zusammen rund 360 städtische Feuerwehrleute, eine starke Gemeinschaft im Dienst und zum Wohle der Bürgerschaft.
Scharfenberger: „Die Wehrleute stehen an 365 Tagen rund um die Uhr bereit, um im Alarmfall bei Bränden, Unfällen, Explosionen und für sonstige Hilfeleistungen schnellstens zum Einsatzort zu gelangen. Dafür gebührt der Berufsfeuerwehr, aber auch allen anderen freiwilligen ehrenamtlichen Wehren in unserer Stadt, unser aller Dank und größten Respekt“.
Kontakt:
SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl
Veröffentlicht am 13.08.2018
„Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Stadtvorstandes, für das kommende Schuljahr 2018/2019 die MAXX-Tickets auf der Basis der bisherigen Anforderungen zu bewilligen“, so die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL
Die aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 22. November 2016 eingetretene Änderung bei der Beurteilung, ob ein Schulweg besonders gefährlich ist, wird im kommenden Schuljahr noch nicht umgesetzt. Die Verwaltung wird zunächst die Unfallkommission bitten, die Schulwege noch einmal zu überprüfen.
Scharfenberger: „Dies ist ein richtiger und gangbarer Weg, welcher von der SPD-Stadtratsfraktion unterstützt wird. Wir haben von Beginn der Diskussion an gefordert, den Sachverhalt für eine offensichtlich nicht mehr gerechtfertigte Übernahme der Kosten für das MAXX-Ticket durch die Verwaltung zu überprüfen.
Es muss den Eltern plausibel gegenüber dargelegt werden, warum ein bisher als gefährlich eingestufter Schulweg, plötzlich von heute auf morgen nicht mehr gefährlich erscheint“.
SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl
Veröffentlicht am 13.06.2018
