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Kommunales Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig

Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig
SPD entgegnet FDP

„Die SPD steht dafür ein, jedes Mittel einer vernünftigen sozialen Stadtentwicklung zu nutzen. Hierzu gehört auch die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Wir halten wohnbaupolitisch am Leitbild sozial gemischter Quartiere fest. Aus unserer Sicht ist eine Sozialquote ein Mittel, um das voranzutreiben“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger und der Vorsitzende der Ludwigshafener SPD David Guthier als Entgegnung auf die Pressemeldung der FDP vom 13.02.2019.

 

Guthier: „Selbstverständlich ist sozialer Wohnungsbau staatliche Aufgabe. Bei der Sozialquote geht es aber nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um Sicherung bezahlbarer Mieten im mittleren und unteren Preissegment. Betrachtet man andere Kommunen, die eine Sozialquote eingeführt haben, stellt man fest, dass eine Sozialquote als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dort erfolgreich wirkt, wo sie passgenau, auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten ist“.

 

Dies gilt zum Beispiel für die Städte Mannheim, Speyer, Mainz oder Trier. Zusammenfassend ist die konkrete Ausgestaltung einer Sozialquote entscheidend. Das auch mit Blick auf die Höhe der eigentlichen Quote und ab welcher Anzahl neu zu bauender Wohneinheiten, die Quote Anwendung finden soll. „Nicht ohne Grund, eröffnet der Gesetzgeber den Kommunen in Paragraph 11, Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit eine Sozialquote über städtebauliche Verträge fest-zusetzen“, betont David Guthier.

 

„Mit Freude haben wir vernommen, dass die FDP nun auch hinter der städtischen Immobiliengesellschaft GAG steht. Dies hat sich vor Jahren auch schon anders dargestellt“, sagt der Fraktionsvize Hans Mindl. Damals lautete die Forderung und ein Antrag der FDP in der Stadtratssitzung, die Verwaltung solle den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GAG prüfen. Offensichtlich hat die FDP dies vergessen. Mindl: „Wir nicht, auch haben wir den damaligen Antrag der FDP abgelehnt“. Es ist heute, wie damals eine Milchmädchenrechnung zu glauben, mit dem Verkauf von Tafelsilber die Finanzlage der Stadt auf Dauer zu lösen. Die Eigenständigkeit von kommunalen Unternehmen sichern notwendigen Handlungsspielraum sowie eigene Entscheidungsmöglichkeiten.Die kommunalen Unternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Daseinsvorsorge.

Veröffentlicht am 14.02.2019

 

Kommunales SPD: Anna-Freud-Schule soll Fachschule für Pflege werden

Ludwigshafen, 21.02.2019 Wie auch in der Sondersitzung des Schulträgerausschusses am 21. Januar 2019 klar zum Ausdruck gebracht, wird die SPD-Stadtratsfraktion das Vorhaben der Anna-Freud-Schule zur Errichtung einer Fachschule für Pflege nachhaltig unterstützen, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger.

Bisher konnte ein neuer Bildungsgang Pflege nicht eingerichtet werden, da noch wesentliche Rechtsgrundlagen für die Ausbildung Pflege in Berufsbildenden Schulen fehlten. Nachdem zwischenzeitlich das Pflegeberufegesetz mit den erforderlichen Verordnungen verabschiedet ist, kann es nun auch an  Berufsbildenden Schulen umgesetzt werden. Somit auch an der Anna-Freud-Schule.

Gerade das Thema „Pflege“ beschäftigt uns schon seit längerer Zeit in allen Bereichen und wird auch künftig bei der immer älter werdenden Gesellschaft ein sehr wichtiges Thema sein und bleiben. Schon heute müssen wir feststellen, dass die jetzt schon pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger nur mit großer Kraftanstrengung gepflegt werden können. Es ist bekannt, dass wir dazu nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind und ein Gegensteuern unbedingt notwendig ist. Für die Zukunft brauchen wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich eine
gute Ausbildung
Scharfenberger: Deshalb danken wir der Anna-Freud-Schule für ihre Bereitschaft Fachschule für Pflege zu werden. Nach dem einstimmigen Votum im Schulträgerausschuss, ist davon auszugehen, dass auch der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Februar 2019 dem Antrag der Anna-Freud-Schule auf Errichtung einer Fachschule für Pflege zum Schuljahr 2020/2021 zustimmen wird“.

Kontakt:

 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                                           

Vorsitzende: Heike Scharfenberger

Pressesprecher: Hans Mindl

 

Veröffentlicht am 22.01.2019

 

Kommunales SPD LU begrüßt Verkauf des Halberg-Geländes: Ansprechende Wohnbebauung und gute Kita schaffen

Die Ludwigshafener SPD begrüßt den Verkauf des Halberg-Geländes am
Rheinufer Süd. „Es ist gut, dass es in dieser exponierten Lage endlich
vorangeht. Wichtig ist, dass eine preislich gestaffelte und sozial gut
durchmischte Wohnbebauung kommt“, so Parteichef David Guthier. Der
Spitzenkandidat für die Kommunalwahl fordert dabei insbesondere auch
eine „städtebaulich ansprechende Gestaltung, die das Gesamtbild am
Rheinufer Süd weiter aufwertet. Wir sind bereits jetzt auf die
Vorstellung der Pläne des Käufers gespannt.“ Wert legen die
Ludwigshafener Sozialdemokraten nicht zuletzt darauf, „dass eine gute
Kita Teil der Planungen wird“, so Anke Simon, jugendpolitische
Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.

 

Veröffentlicht am 18.01.2019

 

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