09.10.2020 in Ortsverein

Zum Wohl für Rheingönheim, für ein gemeinsames Rheingönheim.

 

„Der Bürger  soll im Mittelpunkt stehen“, so Rainer G Geiger (SPD) und Thomas Schell (FDP) die beiden Vorsitzenden ihrer Partei vor Ort, „wir wollen Politik zum Wohle der Rheingönheimer/innen gemeinsam machen. Deshalb“ so die beiden weiter „haben wir ab sofort eine Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien für den Ortsbeirat in Rheingönheim beschlossen.“

Rainer G Geiger weiter: „Es ist einfach besser, wenn wir die wichtigen Themen  für Rheingönheim gemeinsam angehen,  wie z.B . Die Mozartschule (1. Schritt: Erweiterung durch Pavillons, 2. Schritt: Die Grundsanierung und Modernisierung)  aber dabei auch unser politisches Profil behalten.“

„So können wir gemeinsam viel für Rheingönheim im Ortsbeirat erreichen“ ergänzt Thomas Schell.

Weiter Infos:

Rainer G Geiger,  mail: rgg@spd-rhg.de

Thomas Schell, mail: schell@kanzlei-skks.de

02.10.2020 in Kommunales

Erweiterung notwendig – SPD Rheingönheim sieht sich in Ihrer Haltung zur Schulsanierung bestätigt.

Die SPD Rheingönheim freut sich über die deutlichen Worte, mit denen sich Frau Dr. Reifenberg zur Ausbauplanung der Ludwigshafener Schulen geäußert hat.

Neben fünf weiteren Grundschulen wird auch der Mozartschule in Rheingönheim gravierende Raumnot attestiert. Nicht genug: ein deutlicher Anstieg der Schülerzahlen bis 2025 wird vorausgesagt.

In der von der SPD für die kommende Ortsbeiratssitzung eingebrachten Antrag nehmen die nun von der Stadt beschlossenen Pavillons nur den ersten Schritt ein. Die SPD in Rheingönheim schlägt eine zweistufige Lösung vor: um die akute Raumnot zu mildern, sollen (wie nun vorgesehen) Pavillons gestellt werden, diese bleiben über den vorgeschlagenen Sanierung- und Erweiterungsabschnitt der beiden Gebäude stehen und werden erst dann wieder abgebaut, wenn die Arbeiten komplett abgeschlossen sind.

„Wir freuen uns sehr, dass der erste Punkt unserer Forderungen erfüllt wird. Mit den Pavillons rückt eine Entlastung an der Mozartschule in greifbare Nähe.“, freut sich Rainer Geiger, Vorsitzender der SPD in Rheingönheim. Weiterhin erinnert Geiger daran, dass Vorschläge zur Erweiterung der Schule am bestehenden Standort seit Herbst vergangenen Jahres in Form eines Konzepts der SPD Rheingönheim vorliegen.

„Wir haben durch unsere Kinder Erfahrungen mit der aktuellen Gebäude- und Raumsituation in der Hilgundstrasse gemacht. Der Standort gehört trotz den bekannten Problemen zu Rheingönheim, jedoch muss das Gebäude dringend saniert und erweitert werden.“ beziehen Oliver Bellin und der Fraktionssprecher im Ortsbeirat Thomas Engeroff deutlich Stellung. „Aufgrund der bekannten Finanzsituation der Stadt und da aus unserer Sicht auch keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung stehen, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Neben einer vorausschauenden Raumplanung versprechen wir uns deutliche Verbesserungen u.a. der Sanitäranlagen und eine Überprüfung des Energieverbrauchs.“

(te/rgg)

 

Kontakt:

Rainer G Geiger (rgg@spd-rhg.de)

Thomas Engeroff (t.engeroff@spd-rhg.de)

26.08.2020 in Kommunales

Ertüchtigung Giuliniknoten – Positive Entwicklung durch schnelle Information

Die zwischen Mundenheim und Rheingönheim gelegene Brücke muss an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die dafür angesetzten Bauarbeiten berühren Verkehrsverbindungen zwischen der Stadt und den beiden Stadtteilen.

„Um größtmögliche Transparenz zu erreichen, hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim Aufklärung gefordert“, so Rainer G Geiger, der Vorsitzende des SPD Ortsverein Rheingönheim, „Ziel war, Klarheit für den Bürger zu erreichen. Dass dies nun sehr schnell außerhalb der ursprünglich geforderten Sondersitzung im Rahmen der Stadtratsversammlung erfolgen konnte, freut uns außerordentlich. Wir danken Herrn Baudezernenten Thewalt für die Informationen zur Sache:

• Die Straßenbahnverbindung bleibt unbeeinträchtigt.

• Fußgänger- wie Radwege bleiben weiter benutzbar, gleiches gilt für die Fahrbahnen.

• Sperrungen auf der B9/B44 bleiben auf das Wochenende/die Schwachlastzeiten beschränkt.“

„Die Bauarbeiten können nun pünktlich beginnen,“ so Thomas Engeroff, Fraktionsvorsitzender der SPD im OBR Rheingönheim, „eine außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirat ist durch die zeitnahe Aufklärung nun nicht mehr von Nöten.“

Kontakt:

j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de

21.08.2020 in Kommunales

Ertüchtigung Giulinibrücke - SPD Fraktion im Ortsbeirat beantragt Sondersitzung

-              Baumaßnahme war im Vorfeld nicht bekannt
-              Belange der Bürger im Ortsteil müssen berücksichtigt werden
-              Während der Baudurchführung an Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger denken

„Wir möchten auf keinen Fall die Baumaßnahme unterbinden. Sicherheit geht vor.“, so Thomas Engeroff, Fraktionssprecher im Ortsbeirat Rheingönheim, „Allerdings ist es uns wichtig, als Ortsbeiräte angehört zu werden und unsere Ortskenntnis einbringen zu können.“

Da die Brücke zwischen unserem Stadtteil und Mundenheim bzw. der Innenstadt steht, sind im Zuge der Bauarbeiten tiefgreifende Probleme im Verkehrsfluss zu befürchten. Nachdem Rheingönheim lange vom Straßenbahnverkehr abgeschnitten war, darf es durch die geplante Brückenbaustelle nicht wieder zu einer Unterbrechung der Straßenbahntrasse kommen.

Um diesen und weitere wichtige Punkte zu klären, hat die SPD Fraktion Rheingönheim eine Sondersitzung des Ortsbeirat beantragt. Zur Sprache kommen sollen weiterhin Fragen der Umgehungsregelung, damit Rheingönheim nicht als Umfahrung im Falle eines Rückstaus auf der B9/B44 genutzt wird. Außerdem soll unbedingt sichergestellt werden, dass Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger den Brückenbereich ohne Gefährdung passieren können.

 

Kontakt:

j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de

10.08.2020 in Kommunales

Standpunkt | Diskussion über die Planungen zum Neubaugebiet / Situation zu Schule/Hort & Kita

 

Zur Zeit werden Weichen für die Zukunft Rheingönheims gestellt – und damit auch die die Bürgerinnen und Bürger unsers Stadtteils sowie für kommende Generationen.

Diskutiert werden ein mögliches Neubaugebiet im Süden des Stadtteils, auf der anderen Seite ist die Situation im Kita- und Hortbereich nicht weiter tragbar.

Größe und Ausgestaltung des Baugebiets „Im Kappes“.

Die Fakten:

• Für das Baugebiet „Im Kappes“ wird NICHT der gesamte Bereich geplant. Nach Vorschlägen der Verwaltung sind 1/3 der zur Verfügung stehenden Fläche (ca. 3 ha) nötig.(1)
• Die Gewanne „Obere Weide“ und „Südlich Altholzweg“ sind aktuell nicht für eine Bebauung vorgesehen.(1)

• Der Planer „ACI“ führt Gespräche mit den Grundstücksbesitzern lediglich für den o.a. beschriebenen Teilbereich des Gewanns „Im Kappes“. Ca. 95% aller Grundstücksbesitzer sind zum Verkauf bereit. (1)
• Bis 2030 wird ein Baubedarf von 7200 Wohnungen in Ludwigshafen vorausgesagt. (6)

 

Unsere Vorschläge

Die SPD Rheingönheim tritt für die Einrichtung des Neubaugebiets ein. Unsere Beweggründe:

• Entgegen den aktuell diskutierten und im Ort kommunizierten Größenordnungen handelt es sich um einen sehr überschaubaren Bereich mit ca. 170 Wohnungen, der bebaut werden soll.
• Wir sehen unsere Verpflichtung, Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die in Ludwigshafen Wohnraum benötigen.
• Ein Zuzug von Neubürgern in unsere Stadt stärkt die Wirtschaftskraft, mit höheren Einnahmen auf städtischer Seite wie für die hier ansässigen Gewerbetreibenden ist zu rechnen.
• Bis zum Jahr 2040 ist für die Stadt Ludwigshafen ein Wachstum von bis zu 18.000 Neubürgern prognostiziert. Für diesen Personenkreis muss Wohnraum geschaffen werden. (2)
• Mit einem entsprechen ausgestalteten Bebauungsplan lassen sich ökologische Gesichtspunkte nachhaltig berücksichtigen und umsetzen.
• Ludwigshafen weist ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen auf (3), leider wohnen sehr viele dieser gutverdienenden Personen nicht im Stadtgebiet, so dass der Stadt diese Einkommen als Quelle für Erlöse aus der Einkommenssteuer nicht zugutekommen. Die Lösung: attraktive Neubaugebiet in Ludwigshafen müssen erschlossen werden.

 

Flächennutzungsplan.

• Der aktuell gültige Flächennutzungsplan ist 21 Jahre alt, die damals geltenden Annahmen müssen dringend überprüft werden.
• Die SPD Rheingönheim setzt sich dafür ein, dass die bis heute geltende Planungen überprüft und angepasst werden.
• Aufgrund der in im Innenbereich des Orts sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen zur Erweiterung von Schule, Kindergärten und Hortflächen sehen wir es als nötig an, keine weiteren Baugebiete außer dem Bereich „Im Kappes“ zuzulassen.

 

Schule, Kindergarten und Hort.

Es liegt auf der Hand: in Rheingönheim fehlen Plätze für die Kleinsten, für Kindergartenkinder sowie in der Hortbetreuung. Die Grundschule ist baulich am Rande des Möglichen und Erträglichen angekommen, bei Jahrgängen mit außergewöhnlich vielen Kindern fehlt nahezu der Platz.

Für die Kita- und Hortbetreuung müssen schnell sowie unabhängig von einem möglichen Neubaugebiet verlässliche Lösungen gefunden werden:

• Ausreichend Krippen- bzw. Kitaplätze für die Kinder bis zur Einschulung
• Hortplätze für die Grundschulkinder: Der Hort „Unicum“ ist mit 50 Plätzen stets voll belegt und bei ca. 400 Grundschülern im Stadtteil unserer Ansicht nach deutlich zu klein.
• Die sanitären Einrichtungen (einzige Toilettenanlage für die Schulkinder beider Gebäude auf dem Hof) entsprechen weder den heutigen Notwendigkeiten noch den Erwartungen der Eltern.
• Überprüfung der aktuellen Gebäude und ggfs. Zusammenfassung und Neubau, z.B. entweder auf einem nahe an der Schule gelegenen Grundstück oder auf dem auf dem Gelände hinter „Frei Heil“

In der Mozartschule sind unserer Ansicht nach zwei Ziele zu verfolgen.

• Beseitigung der gröbsten Mängel und Generalsanierung des Gebäudes (z.B. Fenster im „Neubau“, Toiletten auf dem Hof, Aufbau einer IT-Struktur)
• Mehr Platz kommende Generationen, um Raum zum Lernen zu schaffen. Wir verweisen auf unsere Ideen für eine Neugestaltung der Schule am bestehenden Standort.

Wir fordern, dass die Sanierung der Schule sowie der Ausbau der Kita-/und Hortplätze unabhängig von der Einrichtung eines Neubaugebiets erfolgen muss, ein Neubaugebiet „Im Kappes“ benötigt jedoch unbedingt ausreichende und zudem attraktive Kapazitäten für Kita, Hort und Schule, um attraktiv für Neubürger zu sein.(4) Einer „Teilschule“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen erteilen wir eine klare Absage.

 

Grün.

• Vorbei sind die Zeiten, in denen die Grundstücksauffahrt wasserdicht versiegelt wurde und Regenwasser ungenutzt in der Kanalisation davongeflossen ist.
• Versickerungsoffene Flächen an den Häusern bzw. die Nutzung von Regenwasserzisternen sollen dafür sorgen, dass es auch im Fall von Starkregen nicht zu Überflutungen kommt.
• Alles überschüssige Regenwasser kann in einem Neubaugebiet mittels Rigolen (5) oder in flachen Mulden gesammelt werden, damit die städtische Kanalisation nicht überbeansprucht wird.
• Jedes Haus soll entsprechend große Regenwasserzisternen nutzen.

Der Kappes ist ein intensiv landwirtschaftlich genutztes Gebiet:

• Aktuell wird das Gewann „Im Kappes“ mehrmals jährlich umgepflügt. Diese intensive Landwirtschaft fördert nicht die Artenvielfalt an dieser Stelle.
• Durch den bei der Anlage eines Neubaugebiets aus Emissionsschutzgründen nötige Abstand zur B9/B44 bleibt viel Platz für die Anlage eines kleinen Waldes, von Heckenstreifen oder von Wildwiesen, um die heimische Flora und Fauna zu fördern.

Das Bild zeigt das Gewann nach dem Abernten. Ein grüne Natur im Sinne von Rückzugsorten für Mensch und Tier ist nicht zu sehen.

 

Infrastruktur und Nachbarschaft.

• Ein Mehr an Straßenverkehr kann das Ortszentrum nicht mehr verkraften.
• In den späten Nachmittagsstunden kommt es zu unerträglich langen Staus in der Ortsmitte. Somit muss auch ohne ein Neubaugebiet dringend an Verbesserungs- und Entlastungsmöglichkeiten gearbeitet werden.
• Für den Anschluss an den ÖPNV kann die offen gelassene Trasse Richtung Neuhofen genutzt werden, durch den Einsatz von Straßenbahnwagen mit zwei Triebköpfen ist eine Wendeschleife möglicherweise bald nicht mehr nötig. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser Wahlprogramm der vergangenen Kommunalwahl

Es ist klar, dass die Einrichtung eines Neubaugebiets für die Nachbarschaft in der Riedlang- und Hauptstraße deutliche Veränderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen lassen sich nicht wegdiskutieren, dennoch muss durch eine sinnvolle Planung dafür gesorgt werden, dass die angrenzenden Grundstücke eine möglichst große Lebens- und Wohnqualität behalten, z.B. durch Anpflanzung einer Allee an den umgrenzenden Straßen.

Die SPD Rheingönheim vertritt die Meinung, dass ein maßvolles Wachstum zum Vorteil unseres Stadtteils ist. Zugleich sehen wir es als solidarische Verpflichtung, das Wachstum unserer Stadt mit zu gestalten, so wie es in der Vergangenheit hier im Neubruch oder in Oggersheim in der Melm erfolgt ist. Nur ein Mitgestalten bringt die Möglichkeit mit sich, die Zukunft in einem positiven Sinn zu gestalten, wobei oft Kompromisse eingegangen werden müssen.

 

Quellen:

(1) Präsentation Bereich Stadtplanung im OBR am 29.01.2020

(2) Publikation „Demografischer Wandel“ d. Stat. Landesamts RLP No. 48 https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/RP_2070/Demografischer_Wandel.pdf

(3) https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lohn-karte-wo-in-deutschland-viel-verdient-wird-und-wo-wenig-a-bf4fed54-3aed-4a2c-9f5e-0c7d945a60de

(4) https://www.spd-rheingoenheim.de/meldungen/mozartschule-mit-intelligenter-loesung-in-eine-neue-zukunft-fuer-unsere-kinder/

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Rigole

(6) Publikation Bereich Stadtentwicklung 2018, Heft 9/2018, S.26

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