Kommunales Weichenstellungen für mehr Sicherheit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Die SPD Ludwigshafen begrüßt den Beschluss des Nachtragsstellenplan im Stadtrat vom vergangenen Montag. Gleichzeitig weist sie die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Stadtratsfraktion zurück.


„Mit dem vom Stadtvorstand vorgelegten und am Montag vom Stadtrat beschlossenen Nachtragsstellenplan werden die richtigen politischen Akzente gesetzt. In Anbetracht der Haushaltssituation haben natürlich auch wir jede einzelne neue Stelle kritisch hinterfragt. Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass die Stellen notwendig sind und die richtigen Weichenstellungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.


„Es war und ist unser erklärtes Ziel, Sicherheit und Ordnung in Ludwigshafen zu stärken. Mit den zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Vollzugsdienst und der Berufsfeuerwehr tragen wir diesem Ziel, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt mit auf den Weg gegeben wurde, Rechnung. Bei der  Berufsfeuerwehr reagieren wir damit auch auf die demografische Entwicklung und sorgen durch erhöhte Ausbildungskapazitäten dafür, dass unsere Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt sein wird“, so Schneider weiter.


Zu den rund 24 neuen Stellen für Mitarbeiter, die bisher in sogenannten Rahmenverträgen beschäftigt waren erklärt Schneider weiter: „Ich bin froh, dass Rahmenverträge auf ein Mindestmaß für saisonale Besonderheiten reduziert wurden. Damit wurde dafür gesorgt, dass diese Form der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung nicht noch länger für Lohndumping und Unsicherheit auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missbraucht wird. Vor allem Mitarbeiter, die bereits lange Zeit per Rahmenverträge angestellt waren, haben darüber hinaus einen Rechtsanspruch.“
„Die zusätzlichen Stellen beim ambulanten Pflegedienst und beim Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Luzie) sind Umstrukturierungen geschuldet. Beim ambulanten Pflegedienst wird eine Leistung, die zuvor von einem Dienstleister erbracht wurde, zukünftig direkt von der Stadtverwaltung erbracht. Bei sachlicher Betrachtung müssen diese Kosten also miteinander verrechnet werden.
Bei Luzie musste eine Reaktion auf gestiegene Anforderungen und Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe zwingend erfolgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und deutlich zu dieser Unterstützung vernachlässigter Kinder und Jugendlicher“, erläutert David Schneider weiter.


Die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Fraktion weist Schneider zurück: „Geht man die einzelnen Kritikpunkte sachlich durch, stellt man fest, dass die Kritik substanzlos ist. Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts und damit verbunden des Nachtragsstellenplans der gängigen Praxis folgte. Ich wundere mich darüber, dass bei der CDU-Fraktion offenbar noch Klärungsbedarf bestand, obwohl die CDU-Dezernenten bereits vor einiger Zeit dem Stellenplan zugestimmt haben. Ich habe mit einer besseren Kommunikation zwischen der CDU-Fraktion und den CDU-Dezernenten gerechnet, zumal die Hälfte der Stellenneuschaffungen auf die beiden CDU-geführten Dezernate 3 und 4 entfallen.


Daneben konnte keine der Oppositionsfraktionen die Frage beantworten, auf welche der neuen Stellen denn nun verzichtet werden sollte. Abstrakte und noch dazu sachlich falsche Vergleiche mit anderen Städten, wie von Herrn Kühner (LKR), helfen in der Sache nicht weiter“, so Schneider weiter.
„Was bleibt ist die Notwendigkeit, bei der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Personalentwicklungskonzept zu entwickeln, welches den Anforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt, Verwaltungsstrukturen hinterfragt sowie zukunftsfest ausgestaltet und auf der bislang im Rahmen des Projekts „Neue Ressourcensteuerung“ gemachten Bestandsaufnahme aufbaut. Dabei gilt es aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die neue Oberbürgermeisterin und Personaldezernentin seit 1.1.2018 im Amt ist und eine solche Entwicklung nicht innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht werden kann. Hier gilt es, konstruktiv und unter Einbeziehung aller Beteiligter weiterzuarbeiten“, erklärt Schneider abschließend.

 

Kontakt:
Gregory Scholz (Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416)

Veröffentlicht am 24.03.2018

 

Landespolitik SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Initiative der Landtagsfraktion zum Thema Sozialticket

„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative der Landtagsfraktion hinsichtlich der Einführung eines landesweiten Sozialtickets“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Wie im Rahmen einer Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle“ am 21.03.2018 in Mainz dargestellt, hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer frühzeitig des Themas „Sozialticket“ angenommen. So waren im Februar 2018 zwei Facharbeitskreise der Fraktion gemeinsam mit Alexander Schweitzer mit dem Bündnis „Mobilität für alle!“ zu einem Informationsgespräch zusammengekommen.

Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Arbeitsklausur am 28. Februar beschlossen, eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen. Derzeit wird hierfür der Termin koordiniert. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte armen Menschen und Familien die Möglichkeit eröffnet werden, günstiger den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Ob und gegebenenfalls wie dies gewährleistet werden kann, muss erörtert werden.

Mindl: „Diese Initiative findet die uneingeschränkte Unterstützung der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion. Wir begrüßen es, dass man sich in Mainz nun intensiv mit den Vorschlägen des Bündnisses „Mobilität für alle!“ auseinandersetzen wird. Gleichzeitig gehen wir aber davonaus, dass die zusätzlich entstehenden Kosten vom Land getragen und nicht die Kommunen damit belastet werden. Für uns ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und keine sogenannte freiwillige Leistung, wie von der ADD bisher dargestellt.“

„Eine landesweite Einführung eines Sozialtickets wäre ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung. Eine mögliche Realisierung solch eines Tickets sehen wir auch als einen Beitrag für das soziale Zusammenleben innerhalb unseres Landes“, betont der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.

 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

Veröffentlicht am 24.03.2018

 

Allgemein Nachruf Walter Schäfer

Die SPD Rheinönheim trauert um ihr längjähriges Mitglied Walter Schäfer, der im Alter von 95 Jahren nach rund sechzigjähriger Parteimitgliedschaft verstorben ist. „Walter Schäfer war ein treues Mitglied unseres Ortsvereins, das sich stets zur Sozialdemokratie bekannt hat und sich in einzigartiger Weise um unsere Ortsgeschichte verdient gemacht hat“, bedauert die Ortsvereinsvorsitzende Julia Appel den Verlust.
Nach seiner Pensionierung verwirklichte Schäfer, dessen Familie mehr als 250 Jahre in Rheingönheim ansässig ist, seinen Traum, eine Ortschronik für Rheingönheim zu verfassen. Im Jahr 1987 erschien „Rheingönheim – damals und heute“ in erster Auflage mit zahlreichen historischen Bildern und war schnell ausverkauft. Erinnert sei hier auch an seine zahlreichen ortshistorischen Beiträge im „Rheingönheimer Vereinsblatt“, dem „Lokalanzeiger“ oder dem protestantischen Gemeindebrief und, nicht zuletzt, an die Mitarbeit an den Festschriften zum 110. und 125. Jubiläum des SPD-Ortsvereins. Schäfer war Träger der Verdienstmedaille des Landes Rheinland Pfalz, der Bürgerschaftsmedaille der Stadt Ludwigshafen und der Willy-Brandt-Medaille der SPD. „Walter war für uns Rheingönheimer ein wandelndes Lexikon. Er hat immer gerne sein reiches Wissen um unsere Geschichte mit uns geteilt, wir werden ihn vermissen“, so Peter Niedhammer, stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins und langjähriger Weggefährte Schäfers. Walter Schäfer hat sich bleibende Verdienste um Rheingönheim erworben.

 

 

Veröffentlicht am 20.02.2018

 

Allgemein Gruß der SPD-Stadtratsfraktion zu Weihnachten und zum Jahreswechsel 2017/2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in wenigen Tagen ist Weihnachten, das Jahr 2017 neigt sich dem Ende entgegen.

Wenn man einmal die vergangen Monate des Jahres Revue passieren lässt, kann man schnell feststellen, dass Freud und Leid oftmals dicht bei einander lagen. Dies gilt für alle Bereiche, sowohl im privaten, beruflichen oder auch politischen Bereich.

Sehr gefreut habe ich mich über den eindrucksvollen Gewinn der Oberbürgermeister-wahl durch Jutta Steinruck, die mit Beginn des neuen Jahres ihr Amt antreten und als erste sozialdemokratische Oberbürgermeisterin in den kommenden Jahren an der Spitze unserer Stadt stehen wird.

Erfreulich waren für uns als SPD-Stadtratsfraktion auch die Umfrageergebnisse der repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der Rheinpfalz im August 2017. Die Ergebnisse haben uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt das kommunalpolitische Handeln offensichtlich aufmerksam verfolgen und ent-sprechend auch bewerten. Natürlich waren wir über das Ergebnis mit 42 Prozent Zustimmung für unsere Arbeit erfreut, wohlwissend, dass es sich um eine damalige Momentumfrage handelte.

Für uns heißt dieses Ergebnis aber auch, nicht auszuruhen, sondern weiter bei den Menschen in unserer Stadt präsent zu sein, ihre Sorgen und Nöte zu erkennen, auf-zunehmen und letztlich auch Abhilfe zu schaffen. Wir werben weiterhin für ein soli-darisches Handeln, welches Gerechtigkeit, Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe miteinander verbinden soll.

Im November 1889, also vor 128 Jahren, wurde Franz Josef Ehrhart als erster Sozialdemokrat in den Ludwigshafener Stadtrat gewählt. 128 Jahre Kommunalpolitik der SPD in Ludwigshafen – das sind 128 Jahre Engagement für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Stets vom Willen geprägt, mitzuhelfen ein demokratisches und soziales Gemeinwesen, also eine menschliche Stadt zu schaffen. Eine Stadt mit der City und ihren Stadtteilen, in der man gerne lebt und arbeitet sowie gerne zu Hause ist. Und zwar gemäß der Maxime: „Ludwigshafen – Heimat unserer Bürger – mit den Bürgern für die Bürger“

Sehr gerne möchte ich auch von dieser Stelle aus, den Vereinen, Verbänden und Institutionen und den vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt sehr herzlich für ihren engagierten Einsatz danken. Lassen Sie uns die bevorstehenden Festtage zum Anlass nehmen, uns auf die schönen Dinge des Lebens zu besinnen. Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD-Stadtratsfraktion frohe Adventstage, ein besinnliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2018 Gesundheit, Glück und Erfolg.

Ihre

Heike Scharfenberger
MdLFraktionsvorsitzende

Veröffentlicht am 13.11.2017

 

Allgemein Verständliche Kritik der Rheingönheimer

Die SPD Rheingönheim hat vor den Kommunalwahlen 2014 bei einer anderen Partei angeregt, dass jede Partei max. 50 Plakate in Rheingönheim aufhängt.

Leider ist unser Vorstoß damals gescheitert.

Ich glaube für die Wahlen in 2019 kann es für Rheingönheim so eine Vereinbarung mit den anderen Parteien geben.

Die Rheingönheimer sind verärgert, daß jeder Baum, jeder Mast mit Plakaten behängt ist.

Einmalig ist dieses Jahr, daß auch in reinen Wohngebieten jede Gelegenheit als Standort für Wahlplakate genutzt wird.

Für Rheingönheim sollte gelten: Weniger ist manchmal mehr!

Wir werden unsere Plakate nach Abschluss der Wahlen unverzüglich abhängen, damit Rheingönheim wieder Rheingönheim ist.

Sollten wir bei aller Sorgfalt, Plakate vergessen  abzuhängen, so lassen Sie uns das wissen.

 

Ihr 2. Vorstand der SPD Rheingönheim.

Peter Niedhammer

Veröffentlicht am 12.09.2017

 

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