SPD Rheingönheim

05.05.2019 in Kommunales

Zu Ihrer Information: Anfrage zur Ortsbeiratssitzung am 15. Mai 2019 ÖPNV im Ortsbezirk

Wie beurteilt die Verwaltung den gegenwärtigen Stand der Versorgung des Ortsbezirks im ÖPNV?

Welche Perspektiven werden gesehen?

Hierbei soll insbesondere auf die nachfolgenden Aspekte eingegangen werden:

wachsende Bedeutung des ÖPNV im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen in der Innenstadt (Hochstraßen Nord und Süd);
verwaltungsseits vorgesehene Ausweisung von Neubaugebieten „Im Kappes“ sowie „In der oberen Weide I“ und „In der Oberen Weide II“ – wann und wie sollen diese Gebiete angemessen versorgt werden;
wie stellt sich der aktuelle Stand der Planung einer Weiterführung der Straßenbahntrasse nach Neuhofen dar (wie ist der aktuelle Stand und die aktuellen Planungen, wie ist die Trassenführung – incl. Haltestellenplanung – vorgesehen bzw. war früher vorgesehen)?

Die SPD Rheingönheim hält Sie über die weiteren Beratungen auf dem Laufenden.

30.04.2019 in Kommunales

5 Punkte für ein lebenswertes Rheingönheim: Neubaugebiete

Rheingönheim lebt und wächst mit seinen Neubaugebieten. Trotzdem darf der alte Ortskern nicht vergessen werden.

Wir fordern eine langfristige Planung für die Instandhaltung der Infrastruktur sowie der Straßen und Gehwege sowie die Nutzung ökologisch sinnvoller Maßnahmen (z.B. Nahwärme).

28.04.2019 in Kommunales

SPD Rheingönheim: Überprüfung notwendig

Seit Wochen ist das Thema in aller Munde: Dutzende Flächen, in denen das Parken bisher geduldet wurde in der Benngewann-, Reinwalt- sowie der Altfriedhofstraße sollen ersatzlos wegfallen. Möglich wird dies, da die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen in Abstimmung mit der Feuerwehr diese Straßen zu „Engen Straßen“, also mit einer Durchfahrtsbreite mit weniger als 3,05 Meter „netto“, also unter Einbeziehung parkender Fahrzeuge erklärt hat. Weiterhin gab es in jüngster Zeit vermehrt Klagen über zugeparkte Einmündungen, d.h. die 5 Meter-Zone wurde nicht eingehalten.

Ein Nachmessen vor Ort ergab jedoch deutlich breitere Abstände bis zu 3,60 Meter. In einem SWR-Interview war von der Feuerwehr Ludwigshafen zu hören, dass die Breite von 3,05 Metern zwar zur Durchfahrt reicht, jedoch nicht für das Aussteigen aus den Einsatzfahrzeugen sowie das Entladen im Einsatzfall.

Sicherheit geht vor – das fordert auch die SPD Rheingönheim und unterstützt damit die OB Jutta Steinruck.

Genauso gehört jedoch ein flexibles Vorgehen zu unseren Forderungen:

Rechtsicherheit notwendig: die Überprüfung des Gutachtens tut Not.
Neuralgische Punkte müssen entschärft werden: Sperrflächen an den Einmündungen einzeichnen und überwachen
Zur Sicherheit aller: Forderungen der Feuerwehr in die Überlegungen miteinbeziehen.
Freileitungen sind bei der Planung mit einzubeziehen
Intelligente Lösungen sind gefordert
Ein Runder Tisch mit allen Verantwortlichen und Anwohnern ist wünschenswert

28.04.2019 | SPD Rheingönheim

28.04.2019 in Kommunales

Freiwillige Leistungen – Zusage an Vereine und Verbände wird eingehalten

„Trotz der vorläufigen Deckelung der freiwilligen Leistungen seitens der Verwaltung auf 80 Prozent der im Stadtrat beschlossenen Planwerte für das Haushaltsjahr 2019, sehen wir die Möglichkeit, dass die Ver-eine und Verbände sowie Kultureinrichtungen die festgelegten und zugesagten Erhöhungen im laufenden Jahr bekommen werden“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.

Die ADD hat ihre Zusage gegenüber der Verwaltung eingehalten und die Zuschussobergrenze des Vorjahres von 41,2 Mio. Euro aufgrund ihr gegenüber aufgezeigten Mehrerträge durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf 45,2 Mio. Euro angehoben. Dies bedeutet, eine Erhöhung 4 Mio. Euro. Diesem Betrag steht eine Anhebung der freiwilligen Leistungen von ca. 2,6 Mio. Euro
gegenüber. „Das heißt, dass die Erhöhung der freiwilligen Leistungen wie angekündigt, durch einen Teil der Mehreinnahmen der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Punkte sowie durch
die bereits im Juli 2018 erfolgte Anpassung der Vergnügungssteuer gegenfinanziert ist“, betont David Guthier, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD bei der kommenden Kommunalwahl.

Guthier: „Von einem leeren Wahlversprechen, wie von der FWG populistisch dargestellt, kann also keine Rede sein. Wir stehen zu unserem Versprechen. Nach einigen Jahren des Stillstandes, sahen und sehen wir die Notwendigkeit bei verschiedenen freiwilligen Leistungen zu handeln. Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeuten gesellschaftliches Leben und Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens und verdienen deshalb auch unsere Unterstützung.

Die Verfügung der Verwaltung mit einhergehenden Bewirtschaftungsbeschränkungen für das Haushaltsjahr 2019 beruht auf der Genehmigung des Doppelhaushaltsplan 2019/2020 von der Aufsichts und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, wie in den letzten Jahren auch, unter Auflagen, der bekannten angespannten Haushalts- und Finanzlage der Stadt geschuldet. Somit ist die Verwaltung verpflichtet, auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Zusage der ADD auf dem Prüfstand steht, dass die Erhöhung der freiwilligen Leistungen wie im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, zur Auszahlung an die Vereine, Verbände und kulturelle Einrichtungen kommen wird.

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein

Vorsitzende: Heike Scharfenberger

Pressesprecher: Hans Mindl

14.04.2019 in Kommunales