Weichenstellungen für mehr Sicherheit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Nachtragshaushalt

Kommunales

Ludwigshafen. Die SPD Ludwigshafen begrüßt den Beschluss des Nachtragsstellenplan im Stadtrat vom vergangenen Montag. Gleichzeitig weist sie die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Stadtratsfraktion zurück.


„Mit dem vom Stadtvorstand vorgelegten und am Montag vom Stadtrat beschlossenen Nachtragsstellenplan werden die richtigen politischen Akzente gesetzt. In Anbetracht der Haushaltssituation haben natürlich auch wir jede einzelne neue Stelle kritisch hinterfragt. Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass die Stellen notwendig sind und die richtigen Weichenstellungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden“, so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider.


„Es war und ist unser erklärtes Ziel, Sicherheit und Ordnung in Ludwigshafen zu stärken. Mit den zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Vollzugsdienst und der Berufsfeuerwehr tragen wir diesem Ziel, das uns von den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt mit auf den Weg gegeben wurde, Rechnung. Bei der  Berufsfeuerwehr reagieren wir damit auch auf die demografische Entwicklung und sorgen durch erhöhte Ausbildungskapazitäten dafür, dass unsere Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt sein wird“, so Schneider weiter.


Zu den rund 24 neuen Stellen für Mitarbeiter, die bisher in sogenannten Rahmenverträgen beschäftigt waren erklärt Schneider weiter: „Ich bin froh, dass Rahmenverträge auf ein Mindestmaß für saisonale Besonderheiten reduziert wurden. Damit wurde dafür gesorgt, dass diese Form der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung nicht noch länger für Lohndumping und Unsicherheit auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missbraucht wird. Vor allem Mitarbeiter, die bereits lange Zeit per Rahmenverträge angestellt waren, haben darüber hinaus einen Rechtsanspruch.“
„Die zusätzlichen Stellen beim ambulanten Pflegedienst und beim Ludwigshafener Zentrum für individuelle Erziehungshilfen (Luzie) sind Umstrukturierungen geschuldet. Beim ambulanten Pflegedienst wird eine Leistung, die zuvor von einem Dienstleister erbracht wurde, zukünftig direkt von der Stadtverwaltung erbracht. Bei sachlicher Betrachtung müssen diese Kosten also miteinander verrechnet werden.
Bei Luzie musste eine Reaktion auf gestiegene Anforderungen und Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe zwingend erfolgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und deutlich zu dieser Unterstützung vernachlässigter Kinder und Jugendlicher“, erläutert David Schneider weiter.


Die Kritik einzelner Oppositionsfraktionen und aus Teilen der CDU-Fraktion weist Schneider zurück: „Geht man die einzelnen Kritikpunkte sachlich durch, stellt man fest, dass die Kritik substanzlos ist. Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts und damit verbunden des Nachtragsstellenplans der gängigen Praxis folgte. Ich wundere mich darüber, dass bei der CDU-Fraktion offenbar noch Klärungsbedarf bestand, obwohl die CDU-Dezernenten bereits vor einiger Zeit dem Stellenplan zugestimmt haben. Ich habe mit einer besseren Kommunikation zwischen der CDU-Fraktion und den CDU-Dezernenten gerechnet, zumal die Hälfte der Stellenneuschaffungen auf die beiden CDU-geführten Dezernate 3 und 4 entfallen.


Daneben konnte keine der Oppositionsfraktionen die Frage beantworten, auf welche der neuen Stellen denn nun verzichtet werden sollte. Abstrakte und noch dazu sachlich falsche Vergleiche mit anderen Städten, wie von Herrn Kühner (LKR), helfen in der Sache nicht weiter“, so Schneider weiter.
„Was bleibt ist die Notwendigkeit, bei der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Personalentwicklungskonzept zu entwickeln, welches den Anforderungen der Digitalisierung Rechnung trägt, Verwaltungsstrukturen hinterfragt sowie zukunftsfest ausgestaltet und auf der bislang im Rahmen des Projekts „Neue Ressourcensteuerung“ gemachten Bestandsaufnahme aufbaut. Dabei gilt es aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die neue Oberbürgermeisterin und Personaldezernentin seit 1.1.2018 im Amt ist und eine solche Entwicklung nicht innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht werden kann. Hier gilt es, konstruktiv und unter Einbeziehung aller Beteiligter weiterzuarbeiten“, erklärt Schneider abschließend.

 

Kontakt:
Gregory Scholz (Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416)

 
 

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