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Kommunales Enge Straßen: SPD-Stadtratsfraktion fordert Nachprüfung
Ludwigshafen, 13.03.2019Bei der stadtweit durchgeführten Überprüfung der Straßenbreite gibt es in einigen Stadtteilen Zweifel der Bürger an den Ergebnissen. „Die Anwohner haben uns direkt angesprochen mit dem Hinweis, dass die Straßen in Einzelfällen unmöglich die von der Verwaltung in den Ortsbeiräten dargestellte Breite haben können“, so der SPD- Stadtverbandsvorsitzende David Guthier.
„Wir haben uns das strichprobenartig vor Ort angeschaut und können zum Teil die Zweifel an der Messung teilen. Wir fordern daher die Verwaltung auf, das Gutachten zu der Vermessung zu überprüfen und mögliche Auslegungsdefizite auszuräumen“, so Guthier weiter. „Selbstverständlich muss die Sicherheit der Bürger im Vordergrund stehen und zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wenn ein Rettungsfahrzeug nicht in eine Straße einfahren kann, kann das zu verheerenden Schäden führen“, ergänzt die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Julia Appel.
„Aber die Beeinträchtigung der Anwohner muss auf ein Minimum reduziert sein, wir nehmen die Bedenken hier sehr ernst“, betont Appel abschließend.
Veröffentlicht am 14.03.2019
Kommunales Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig
Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig
SPD entgegnet FDP
„Die SPD steht dafür ein, jedes Mittel einer vernünftigen sozialen Stadtentwicklung zu nutzen. Hierzu gehört auch die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Wir halten wohnbaupolitisch am Leitbild sozial gemischter Quartiere fest. Aus unserer Sicht ist eine Sozialquote ein Mittel, um das voranzutreiben“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger und der Vorsitzende der Ludwigshafener SPD David Guthier als Entgegnung auf die Pressemeldung der FDP vom 13.02.2019.
Guthier: „Selbstverständlich ist sozialer Wohnungsbau staatliche Aufgabe. Bei der Sozialquote geht es aber nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um Sicherung bezahlbarer Mieten im mittleren und unteren Preissegment. Betrachtet man andere Kommunen, die eine Sozialquote eingeführt haben, stellt man fest, dass eine Sozialquote als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dort erfolgreich wirkt, wo sie passgenau, auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten ist“.
Dies gilt zum Beispiel für die Städte Mannheim, Speyer, Mainz oder Trier. Zusammenfassend ist die konkrete Ausgestaltung einer Sozialquote entscheidend. Das auch mit Blick auf die Höhe der eigentlichen Quote und ab welcher Anzahl neu zu bauender Wohneinheiten, die Quote Anwendung finden soll. „Nicht ohne Grund, eröffnet der Gesetzgeber den Kommunen in Paragraph 11, Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit eine Sozialquote über städtebauliche Verträge fest-zusetzen“, betont David Guthier.
„Mit Freude haben wir vernommen, dass die FDP nun auch hinter der städtischen Immobiliengesellschaft GAG steht. Dies hat sich vor Jahren auch schon anders dargestellt“, sagt der Fraktionsvize Hans Mindl. Damals lautete die Forderung und ein Antrag der FDP in der Stadtratssitzung, die Verwaltung solle den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GAG prüfen. Offensichtlich hat die FDP dies vergessen. Mindl: „Wir nicht, auch haben wir den damaligen Antrag der FDP abgelehnt“. Es ist heute, wie damals eine Milchmädchenrechnung zu glauben, mit dem Verkauf von Tafelsilber die Finanzlage der Stadt auf Dauer zu lösen. Die Eigenständigkeit von kommunalen Unternehmen sichern notwendigen Handlungsspielraum sowie eigene Entscheidungsmöglichkeiten.Die kommunalen Unternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Daseinsvorsorge.
Veröffentlicht am 14.02.2019
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