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Topartikel Pressemitteilung Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019

SPD Rheingönheim – Eingereichte Anträge und Fragen zur Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019

Für die Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2019 hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat folgende Anträge bzw. Fragestellungen eingereicht:

• Planung Neubaugebiet Riedlang/Im Kappes

Frage nach Planungsstand und Terminierung

• Carsharing in Rheingönheim/ VRNnextbike in Rheingönheim

Forderung nach zeitnaher Bereitstellung von Leihfahrädern und Carsharingangeboten in Rheingönheim

• Umgestaltung der Einmündung Hoher Weg / Neuhöfer Straße

Forderung an die Verwaltung, ein Konzept zur Umgestaltung des genannten Kreuzungsbereichs

• Sachstand Bauschuttdeponie Hoher Weg 2

Frage nach den zu deponierenden Materialien, dem Hochwasserschutz und dem Sachstand der Planungen betr. Erhalt des Laubfroschwäldchens sowie Forderung zur Schaffung einer Naherholungsfläche

• Sachstand zur Baumassnahme SÜDSPANGE auf Rheingönheimer Gelände

Da die Inbetriebnahme der Südspange ein Überflutungsrisiko durch den Rehbach v.a. für die Gebiete Sommerfeld und Neubruch mit sich bringt, fragt die SPD Fraktion nach dem Sachstand der Planungen und fordert die Einstellung der Baumaßnahme.

• Sachstand Erweiterung Mozartschule

Nachdem die Planungsvorschläge der Stadt abgelehnt wurden, benötigen wir Informationen über die aktuellen Planungen.

Die Sitzungen des Ortsbeirats beinhalten stets eine Einwohnerfragestunde. Die SPD Fraktion würde sich über eine zahlreiche Teilnahme an der Sitzung am 11.09.2019 um 18:30 im Gemeindehaus Rheingönheim freuen.

Weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20062759

Kontakt:

Thomas Engeroff
Fraktionsvorsitz SPD Ortsbeirat Rheingönheim

t.engeroff@spd.rhg.de

Veröffentlicht am 09.09.2019

Kommunales SPD sieht vertane Chance durch Ablehnung des Wohngebiets

• SPD Rheingönheim betont die Wichtigkeit von Wohnraum als Standortkriterium
• Ökologie muss kein Ausschlussfaktor sein
• Gute Beispiele sind in der Nachbarschaft zu finden.

In der Sitzung des Ortsbeirat Rheingönheim wurde das zur Abstimmung vorgelegte Projekt zur Einrichtung eines Neubaugebiet im Riedlang/Kappes durch die Mehrheit der Stimmen von CDU/FWG abgelehnt. Die SPD-Fraktion sieht in dieser Ablehnung eine vertane Chance, das Wachstum unserer Stadt und unseres Stadtteils aktiv mitzugestalten.

Die Stadträtin Julia Appel zeigt sich immer noch überrascht: „Die Beweggründe, warum die CDU/FWG so abgestimmt hat, wurden hinreichend dargelegt. Der Schutz der Umwelt und die dargestellte Bedrohung zunehmende Versiegelung sind zwar grundsätzlich nachvollziehbare Gründe, aber da es bei der Abstimmung erst einmal um die Einrichtung des Baugebiet an sich und nicht um den Bebauungsplan geht, können wir die Ablehnung immer noch nicht ganz nachvollziehen. Zudem,“ ergänzt die Stadträtin, „hat sich die CDU im Kommunalwahlkampf für die Schaffung von Wohnraum ausgesprochen. Dieser muss dann wohl an anderer Stelle gebaut werden, Flächen werden dann dort versiegelt.“

Die SPD Fraktion betont, dass das zur Verfügung stellen von Wohnraum ein Wahlkampfversprechen der SPD bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war. „Wir hoffen, dass die Ablehnung des Antrags nicht zu Lasten der Wirtschaftskraft unserer Stadt geht. Wohnraum ist immer ein Standortfaktor.“, betont Ortsbeirat Peter Niedhammer.

„Genauso ein Standortfaktor ist eine intakte Natur. In diesem Punkt wollen wir uns nicht mit unseren Kollegen im Ortsbeirat streiten. Wir sehen nur nicht, dass das Erschließen eines Baugebiets zwangsläufig zum „Zubetonieren“ der Landschaft führen muss. Wir hätten gerne zusammen mit allen Parteien im Ortsbeirat für ein lebens- und naturnahes Wohnen im Baugebiet „Im Kappes“ gekämpft“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Thomas Engeroff und fügt zu, „dass das Baugebiet „Im Fronhof“ in unserer Nachbarstadt Bad Dürkheim genau die Kriterien erfüllt, die wir verfolgen. Durch das angewandte Konzept stehen genügend Sickerflächen zur Verfügung, so dass das Regenwasser im Gelände bleibt. Durch diese Planung weist das Gelände eine sehr lockere Bebauung auf.“

Die SPD Fraktion hofft, dass die Planungen noch nicht ganz vom Tisch sind und legt Wert darauf, in Zukunft weiterhin eine offene Diskussion führen zu wollen.

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Kommunales Unser Standpunkt/unsere Forderungen zum Thema Ortsentwicklung. Heute: Straßenverkehr und ÖPNV

 

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