02.02.2025 in Kommunales

Guthier fordert zur Mäßigung auf - „Zusammenarbeit der Demokraten mehr denn je gefragt!“

„Enttäuschend“, mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, David Guthier, auf die Äußerungen seines CDU-Kollegen Peter Uebel gegenüber der Rheinpfalz, in denen dieser den Versuch von CDU-Kanzlerkandidat Merz gutheißt, mit der AfD im Bundestag gemeinsame Mehrheiten herzustellen, anstatt unter Demokraten in der Mitte gemeinsame Mehrheiten zu suchen.

„Enttäuschend vor allem deshalb, weil ich Peter Uebel aus der bisherigen Zusammenarbeit anders kenne“, erläutert Guthier weiter. „Ich habe großen Respekt vor den zahlreichen Konservativen, die sich offen gegen den Versuch von Merz ausgesprochen haben, Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD zu suchen. Anstatt unkritisch die CDU-Parteilinie von Merz zu verteidigen, hätte sich Peter Uebel besser ein Beispiel an den CDU-Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und Berlins, Daniel Günther und Kai Wegner, oder der CDU-Ehrenvorsitzenden und Ex-Kanzlerin Angela Merkel genommen, die sich offen gegen das Vorgehen von Merz ausgesprochen haben“, so Guthier weiter.

„Mit Blick auf die Wahl und besonders die Zeit danach müssen die Parteien, die die Demokratie stützen, wieder gemeinsam zu Lösungen kommen und unser Land voranbringen. Das insbesondere mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen. Es ist nicht die Zeit, zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen“, fordert Guthier.

Verantwortlich: Holger Scharf

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein
Maxstraße 65
67059 Ludwigshafen
stadtrat@spd-fraktion-ludwigshafen.de

Kontakt OV Rheingönheim:
SPD Rheingönheim | info@spd-rhg.de

09.12.2024 in Kommunales

Unser Standpunkt zum Neubaugebiet "Im Kappes"

Neubaugebiet und Ortsentwicklung - Standpunkt der SPD Fraktion im Ortsbeirat

Nach Meinung der SPD Fraktion im Ortsbeirat ist in den letzten Jahren zu viel nicht umgesetzt worden, welches für Rheingönheim notwendig ist:

• Eher Ausdünnung des ÖPNV als Verdichtung: Hier muss gegengesteuert werden, mehr Verbindungen in den Abendstunden sind notwendig
• Kindergärten: Neben fehlenden und schadhaften Immobilien ist vor allem die Personalknappheit eines der Hauptprobleme, warum Plätze nicht besetzt werden können. Wir appellieren, mehr für das Recruiting von qualifiziertem Personal zu investieren.
• Schule: Mit dem Containerneubau sind in diesem Schuljahr genügend Plätze vorhanden. Trotzdem fehlt ein nachhaltiges Konzept für die kommenden Jahre. Ab 2026 kommt die Ganztagsschule. Falls nicht genügend Raum zur Verfügung steht, fordern wir eine Nachbesserung im Jahr 2025. Die Eltern vertrauen auf eine bedarfsgerechte Bereitstellung.
• Infrastruktur und offene Aufgaben: Aktuell können aufgrund der Haushaltslage nur Anfragen im Ort umgesetzt werden, die sog. „unabwendbar“ sind. Das heißt, dass schon Gefahr im Verzug sein muss, um Investitionen bewilligt zu bekommen, z.B. die Entschärfung der Kreuzung Hoher Weg/Neuhöfer Str. kann nicht ausgeführt werden.

Bei einer Planung für ein Neubaugebiet müssen zwingend in Betracht gezogen werden:

• Ortsentwicklungsprojekt ISEK: Das Ortsentwicklungsprojekt nimmt Fahrt auf. Für ein mögliches Neubauprojekt im Kappes müssen jetzt schon die richtigen Schnittstellen geschaffen werden, um teure und zeitintensive Fehlentwicklungen zu vermeiden.
• Angepasste Bedarfsplanung: Für die Planung eines Neubaugebiets ist eine Bedarfsplanung notwendig. Die pauschale Aussage, dass 200 Einheiten vorgesehen und notwendig sind, ist für uns nicht ausreichend belegt. Möglicherweise stellt sich Situation unter Einbeziehung von Leerstand bzw. Neubaumöglichkeiten so dar, dass ein Neubaugebiet kleiner ausfallen kann.

Für eine Erschließung des Kappes zählt:

• Das Recht auf Wohnraum: junge Familien suchen nach Wohnungen in einem lebenswerten Umfeld. Dies können wir in Rheingönheim bieten.
• Umsetzung nach aktueller Gesetzeslage: Die neuen Gebäude werden nach aktuellen technischen Möglichkeiten errichtet, über den Bebauungsplan hat der Ortsbeirat direkten Einfluss. Konkret bedeutet dies z.B. dass keine Oberflächenwasserversiegelung stattfindet und Richtlinien zur Bepflanzung der Flächen erlassen werden können. Zusammen mit den Grüngürteln, die trotz zahlreicher Gerüchte nicht angetastet werden dürfen ist dies ein Beitrag zur Biodiversität. Der Ackerbau mit wenigen Nutzpflanzen im Wechsel trägt zu einer Monokultur bei.
• Der Grüne Süden bleibt erhalten: Nach vorliegender Planung werden keine Grünflächen vernichtet, Planungsgegenstand ist ein Teil der Ackerfläche. Da diese Flächen mehrmals jährlich bearbeitet werden, kann man bei dieser Nutzfläche nicht von einem Biotop sprechen. Die wichtigen Flächen in Richtung Wildpark bleiben erhalten, in einem Bebauungsplan muss über naturbelassene Ausgleichsflächen diskutiert werden.

Die SPD Fraktion im Ortsbeirat möchte sich nicht einem Neubaugebiet verschließen, aber auch keine Umsetzung um jeden Preis, da zu viele offene Fragen bestehen, die beantwortet bzw. gelöst werden müssen.

Die Fraktion setzt sich für einen offenen Dialog mit den Befürwortern des Projekts als auch den Gegnern ein, um gemeinsam die Entwicklung des Stadtteils aktiv zu steuern.

Kontakt:

T.Engeroff
info@spd-rhg.de

24.05.2024 in Kommunales

SPD: Vorstoß der CDU zum Kerweplatz völlig undurchdacht

Als „rein populistische Wahlkampfmasche“ bewertet Thomas Engeroff, Fraktionsvorsitzender der SPD Ortsbeiratsfraktion, den Vorstoß der CDU zur Nutzung der Grünfläche hinter der Endstelle in Rheingönheim. „Wir haben das Thema bereits mehrfach im Ortsbeirat angesprochen, da auch uns die zugewucherte Fläche ein Dorn im Auge ist. Dass die CDU jetzt sowohl einen Kerweplatz als auch einen Tiny Forest darauf errichten will, ist lachhaft – vielleicht machen wir gleich ein Kombibad darauf, da freut sich auch die FWG. Der Vorstoß erscheint nun mehr als konzeptlos und ist ohne einen Finanzierungsvorschlag für auch nur eine der Maßnahmen wohl mehr als fraglich.“, bewertet Julia May, Ortsbeiratsmitglied und Fraktionsvize im Stadtrat den Antrag.

„Uns schwebt hier eine Rodung vor, was die Rattenpopulaton eindämmen würde und die Kosten der Grünpflege nicht über Gebühr belastet. Zudem können wir uns gemeinsam mit dem grünen Kreis und anderen privaten Initiativen eine Bepflanzung mit Obstbäumen, die Installation eines neuen Spielgeländes auch für die Nutzung durch die Kindergärten im Ort oder ähnliches vorstellen. Jedenfalls lehnen wir eine Nutzung als Kerweplatz und entsprechende Versiegelung ab. Stattdessen setzen wir uns weiterhin für eine bessere Erschließung des Luitpoldhains ein, der sich als Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert hat.“, so Engeroff. „Jedenfalls muss die Fläche auch weiterhin als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen bleiben, da hier ein Schulstandort für einen Neubau langfristig vorgesehen ist. An diesem Plan halten wir auch fest.“, ergänzt SPD Vorsitzender und Ortsvorsteherkandidat Rainer Geiger.

[06.05.2024]

Im Gespräch - am 11.05. ab 09:00.

[06.05.2024]

Rainer Geiger: Unser Ortsvorsteherkandidat im Interview.

[18.01.2024]

Heizen 2.0 - Wie wird die Wärmewende in Ludwigshafen gestaltet?.

[06.01.2024]

Änderungen ab Januar 2024.

[02.01.2024]

Ein gutes neues Jahr!.

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