Herzlich willkommen auf der Homepage des SPD Ortsvereins Ludwigshafen-Rheingönheim! Wir freuen uns, dass Sie sich für uns und unsere Arbeit interessieren. Aktuelle Informationen und Termine finden Sie auf unseren Seiten. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, freuen wir uns, wenn Sie uns diese über "Kontakt" zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr SPD Ortsverein Rheingönheim

Aktuell Wir trauern um Hans-Jochen Vogel

Die SPD verliert heute nicht nur einen ehemaligen Vorsitzenden, sondern ein Vorbild an Anstand, Integrität und Verlässlichkeit. Mutiges Handeln aus Verantwortung zieht sich wie ein roter Faden durch das Leben von Hans-Jochen Vogel. Mit seinen messerscharfen Analysen, getippt auf seiner alten Schreibmaschine, war Hans-Jochen Vogel der SPD bis ins hohe Alter wohlmeinender Ratgeber.

Hans-Jochen Vogel war zur Stelle, wann immer ihn die SPD gebraucht hat. Als Bürgermeister, Minister, Fraktionsvorsitzender und später Parteivorsitzender hat er seine Arbeit stets in den Dienst der Menschen gestellt. Als bekennender Christ und überzeugter Sozialdemokrat war ihm das Gemeinwohl und der gesellschaftliche Zusammenhalt ein besonderes Anliegen. Die SPD hat heute einen Freund verloren, auf dessen Leben wir stolz zurückblicken. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.

Veröffentlicht am 26.07.2020

Kommunales Unser Standpunkt: Neubaugebiete und Ortsentwicklung in Rheingönheim

Der grüne Süden von Ludwigshafen bleibt grün.

Derzeit wird heftig über die Zukunft unseres Stadtteils diskutiert, Ortsentwicklung und die Einrichtung von Neubaugebieten stehen dabei im Fokus.

Bei allem Für und Wider: wir müssen uns klar sein, welchen Zweck die Stadt Ludwigshafen mit der Einrichtung eines Neubaugebiets verfolgt. Gewinne für die privaten Grundstückseigentümer daraus zu erwirtschaften ist nicht die Absicht, sondern Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen.
Wenn man gegen ein Wohngebiet votiert, sollte man gleichzeitig einen Plan B in der Tasche haben, wo eben dieser Wohnraum zu erstellen wäre.
 

Die SPD in Rheingönheim fasst die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte zusammen. Diese Sammlung will einen Überblick über den derzeitigen Informationsstand geben, weitere Informationen sind in  den Protokollen des Ortsbeirat (einsehbar über das Ratsinformationssystem (Link siehe unten) enthalten:
 

Größe der geplanten Gebiete:

Auf Plakaten werden große Flächen im Ludwigshafener Süden, vom Altholzweg bis zum Friedhof als Baugebiete bezeichnet. Das ist falsch. Diese Gebiete sind im Flächennutzungsplan von 1999 als mögliches Bauland vorgesehen.

Richtig ist: Derzeit geht es um ein viel kleineres Gebiet, welches sich vom Ortsrand bis ungefähr zur Höhe des Friedhofs erstreckt; in Richtung Neuhofen endet dieses Gebiet am Grünzug mit den Grabeland Flächen. Weitere Bebauung ist aktuell seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, die SPD in Rheingönheim ist weiterhin dafür, lediglich diesen Bereich als Bauland auszuweisen. Aktuell geht es ohnehin entgegen der öffentlichen Diskussion lediglich darum, die weiteren Planungen im Bebauungsplanverfahren zu entwickeln – wie ein Baugebiet aussehen wird steht noch nicht fest!
 

Wohnraum in Ludwigshafen

Wie jede andere Stadt ist auch Ludwigshafen verpflichtet, Wohnraum vorzuweisen. Da im Bestand nicht genügend Wohnungen und Häuser vorhanden sind, müssen neue Flächen erschlossen bzw. bebaut werden.

Richtig ist: Sowohl im Neubruch, Sommerfeld als auch im alten Ortsteil sind Flächen vorhanden.

Falsch ist zu glauben, dass einerseits diese Flächen kurzfristig für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Aus Gründen, die bei den jeweiligen Eigentümern liegen, werden dort keine Wohnungen/Häuser gebaut. Die Entscheidung liegt alleine bei den Grundstückseigentümern, da wir in einer freien Marktwirtschaft und in einer Demokratie leben. Im alten Ortskern können wir beim besten Willen nicht viele Grundstücke erkennen, die für den Neubau von Wohnraum geeignet sind. In der bisherigen Diskussion wurde weder von der Stadtverwaltung die Anzahl der Wohnungen genannt, die in Rheingönheim gebaut werden müssen, noch wurde eine Zahl der Grundstücke benannt, die in Rheingönheim noch „frei“ sind. Im ersten Schritt haben wir bei der Verwaltung angefragt, wieviel Wohnraum denn bis 2030 benötigt wird, eine Erhebung, wie viele Wohnungen in den nächsten Jahren frei sein werden, kann nur eine grobe Schätzung sein.

Weiterhin dürfen wir nicht vergessen, dass auch bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. In einem möglichen Neubaugbiet sollen (so unsere realistische Forderung) ca. 20% der Wohnungen in einem bezahlbaren Preissegment angeboten werden. In Rheingönheim wie in ganz Ludwigshafen sind solche Wohnungen Mangelware, Neubauten in Rheingönheim können dazu beitragen, den Mangel zu vermindern.

Als südlichster Stadtteil von Ludwigshafen ist Rheingönheim dennoch ein Teil der Stadt. Aus diesem Grund sehen wir es als SPD nur als solidarisch an, auch einen Teil der Last zu tragen, nämlich Flächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. In anderen Stadtteilen wird ebenso gebaut, somit gehört es aus unserer Sicht zu unserer Pflicht, beim Wachstum der Stadt mitzuarbeiten, damit Rheingönheim weiter im Rahmen der Stadt Ludwigshafen profitieren kann. Wir dürfen uns nicht zurücknehmen, sondern müssen uns solidarisch zeigen!
 

Flächenversiegelung

Es ist klar, dass durch den Bau von Gebäuden Flächen versiegelt und somit nicht mehr zur Regenwasserversickerung zur Verfügung stehen. Gerade in Zeit des Klimawandels gehört es zu den größten Fehlern, Flächen so zu planen, dass gerade bei Starkregen Wasser zu schnell abläuft, so dass die Kanalisation diese Mengen nicht fassen kann.

Genauso klar ist jedoch auch, dass jeder Bauherr sehr einfache Schritte unternehmen kann, um auf dem eigenen Grundstück versickerungsoffene Flächen zu schaffen und Regenzisternen anzulegen. Quasi vor unserer Haustür liegt ein gutes Beispiel, wie dies gelingen kann. Im Baugebiet „Fronhof 2“ in Bad Dürkheim werden neben den schon genannten Maßnahmen Gräben und Mulden angelegt, in die jedes Regenwasser eingeleitet wird und somit nicht die Kanalisation belastet. Nach diesem Vorbild fordert die SPD Rheingönheim die Ausgestaltung eines möglicherweise kommenden Bebauungsplans. Wir können als Ortsbeirat gerade hier Ideen einbringen, wie die Gestaltung der Grundstücke aussehen soll!

Durch diese Maßnahmen wird Rheingönheim weiter das sein, was es jetzt schon ist: ein Teil des grünen Südens unserer Stadt.
 

Naturland/Ackerland

Die Flächen „Im Kappes/Riedlang“ sind schon sehr lange keine unberührte Natur mehr, sondern dienen seit Jahrzehnten dem Ackerbau und müssen künstlich bewässert werden, da die Flächen als ehemaliges Schwemmland eine sandige Struktur aufweisen. Der Großteil der Grundstücksbesitzer hat sich in Voranfragen damit einverstanden erklärt, die Ackerflächen für die spätere Nutzung als Bauplätze zu verkaufen. Bereits seit 20 Jahren ist dieses Gebiet auch als Wohnbebauung im Flächennutzungsplan ausgewiesen, die Idee also keineswegs neu.

Richtig ist definitiv, dass wir auf Produkte aus heimischer und sogar regionaler Landwirtschaft angewiesen sind und dass die dann bebaute Fläche nicht mehr der Lebensmittelerzeugung zur Verfügung steht. Für die dann nicht mehr bebaubaren Äcker müssen Alternativen bzw. Ausgleichsflächen gefunden werden, um einen Ausgleich zu schaffen für den Platz, den Menschen (und unsere Mitbürger) zum Wohnen brauchen und der Fläche, die für die Nahrungsmittelerzeugung nötig ist.
 

Schule und Infrastruktur

Es liegt auf der Hand: die Mozartschule ist in die Jahre gekommen, die Gebäude sind von der Ausstattung, dem Platzangebot und der Gebäudetechnik aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Die Lage mitten im Ort mit seinen kleinen Straßen sorgt regelmäßig für problematische Situationen. Allerdings ist im Kern des Ortes keine ausreichende Fläche für eine Erweiterung oder einen Neubau vorhanden. Zwar können die größten Missstände durch regelmäßige Investitionen in die Gebäude behoben werden, das Gebäudeensemble bleibt jedoch immer noch, was es nun mal ist: nicht auf der Höhe der Zeit.

Unsere Forderung, (unabhängig davon, ob Rheingönheim ein Neubaugebiet bekommt oder nicht): die Schule muss incl. Turnhalle an einem anderen Platz in Rheingönheim neu errichtet werden, eine Schule mit mehreren Standorten wie von der Verwaltung vorgeschlagen erachten wir als SPD Rheingönheim als nicht praktikabel.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch auf die nicht ausreichenden Hortplätze aufmerksam machen. Zwar wurde in den letzten Jahren viel unternommen, um die „Betreuende Grundschule“ zu stärken, gerade in Ferienzeiten stehen berufstätige Eltern vor großen Problemen.

Rheingönheim wächst. Vom Sandloch bis zur Arminia sind es Luftlinie ca. 1,7 km, die nahezu gleiche Strecke ist auch zwischen unserem Friedhof und der Bäckerei Görtz zu messen. Um auch weiterhin attraktiv zu sein schlagen wir die Einrichtung einer Ortsbuslinie vor, damit einerseits ältere Mitbürger weiterhin mobil sein können, andererseits auch Schulkinder ohne Schwierigkeiten (und ohne den Privat-PKW incl. Mama oder Papa als Chauffeur) die Schule erreichen zu können.

Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass der Ortskern in den Hauptverkehrszeiten „dicht“ ist. Grund sind zum großen Teil nicht die Einwohner Rheingönheims – es ist der Durchgangsverkehr, der uns zu schaffen macht. Mit oder ohne Neubaugebiet – dieser Zustand ist für die Einwohner in Rheingönheim nicht länger tragbar. Dabei sind Alternativen durchaus vorhanden: es existiert eine Umfahrungsmöglichkeit sowohl über die K7 als auch über die B9/B44, um z.B. nach Neuhofen/Waldsee zu kommen. Ein Antrag zur Erarbeitung von Möglichkeiten den Ortskern zu Entlasten wird Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ortsbeirat sein.
 

Ortssanierung

Unsere OB Jutta Steinruck hat Anfang Juli angekündigt, eine Prüfung in die Wege zu leiten, ob Rheingönheim in ein kommendes Stadtentwicklungsprogramm aufgenommen wird. Wir freuen uns, dass dieses schon im Mai 2017 im Ortsbeirat diskutierte Thema weiter verfolgt wird.

Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang drei Themen, die unbedingt zusammenhängen. Zum einen darf der Ortscharakter von Rheingönheim nicht zerstört werden. Modernisierungshilfen sind sinnvoll, aber bitte nicht auf Kosten der Dorfatmosphäre. Außerdem ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unbedingt notwendig, damit eine Aufklärung stattfinden kann, was eine Sanierungskonzept konkret bedeutet. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass niemand benachteiligt wird, d.h. die Mitbürger, die ihr Anwesen nicht sanieren wollen, sollen nicht schlechter gestellt werden. Außerdem: die Sanierung darf nicht zu wesentlich höheren Mieten führen. Verbesserte Wohnverhältnisse müssen honoriert werden, Mieten sollen weiterhin bezahlbar bleiben.

 

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger in Rheingönheim,
 

die SPD Rheingönheim ist sich der Tragweite eines möglichen neuen Baugebiets in Rheingönheim durchaus bewusst. Sicherlich gibt es „bittere Pillen“ zu schlucken, der Flächenverbrauch ist nur eine davon. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die Vorteile überwiegen, wenn wir gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Wie einleitend dargestellt: es geht darum, Wohnraum für Menschen zu schaffen und uns damit verantwortlich für die Daseinsgrundlage zu zeigen.

Eine Verhinderung der Diskussion würde nach unserer Sicht nicht zu einer Lösung der Probleme und Anforderungen führen, mit denen wir konfrontiert werden. Wir sind viel mehr der festen Meinung, dass eine gemeinsame Planung zu einem guten Kompromiss führt, nämlich einem gesunden Wachstum in unserem Ortsteil, ohne auf die Vorteile verzichten zu müssen, die wir an Rheingönheim so sehr schätzen.
 

Wir bitten Sie daher, in den aktuellen Diskussionen die verschiedenen Sichtweisen und Argumente zu bedenken und im Sinn des aller Mitbürger zu agieren und somit einen Kompromiss herbeizuführen, mit dem alle hier im Ort leben können.
 

Gerne stehen wir für Ihre Anregungen und Fragen zur Verfügung.
 

Ihre SPD in Rheingönheim

mit intelligenten Lösungen für unseren Stadtteil
 

Julia Caterina Appel
1.Vorsitzende SPD Ortsverein

Rainer G Geiger
1.Vorsitzender SPD Ortsverein
Peter Niedhammer
2. Vorsitzender SPD OV LU Rhg

Thomas Engeroff       

 Fraktionsvorsitzender OBR   

 

 

 

 

Weiterführende Links

Ratsinformationsystem: https://www.ludwigshafen.de/buergernah/politik/ratsinformationssystem

Baugebiet Frohnhof, Niederschlagswasser: https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/stadtentwicklung/bauleitplanung/bebauungsplaene-rechtskraeftige-plaene/broschure-regenwasser.pdf?cid=cyd

Flächennutzungsplan Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/planen-bauen-wohnen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan

Veröffentlicht am 15.07.2020

Kommunales SPD sieht vertane Chance durch Ablehnung des Wohngebiets

• SPD Rheingönheim betont die Wichtigkeit von Wohnraum als Standortkriterium
• Ökologie muss kein Ausschlussfaktor sein
• Gute Beispiele sind in der Nachbarschaft zu finden.

In der Sitzung des Ortsbeirat Rheingönheim wurde das zur Abstimmung vorgelegte Projekt zur Einrichtung eines Neubaugebiet im Riedlang/Kappes durch die Mehrheit der Stimmen von CDU/FWG abgelehnt. Die SPD-Fraktion sieht in dieser Ablehnung eine vertane Chance, das Wachstum unserer Stadt und unseres Stadtteils aktiv mitzugestalten.

Die Stadträtin Julia Appel zeigt sich immer noch überrascht: „Die Beweggründe, warum die CDU/FWG so abgestimmt hat, wurden hinreichend dargelegt. Der Schutz der Umwelt und die dargestellte Bedrohung zunehmende Versiegelung sind zwar grundsätzlich nachvollziehbare Gründe, aber da es bei der Abstimmung erst einmal um die Einrichtung des Baugebiet an sich und nicht um den Bebauungsplan geht, können wir die Ablehnung immer noch nicht ganz nachvollziehen. Zudem,“ ergänzt die Stadträtin, „hat sich die CDU im Kommunalwahlkampf für die Schaffung von Wohnraum ausgesprochen. Dieser muss dann wohl an anderer Stelle gebaut werden, Flächen werden dann dort versiegelt.“

Die SPD Fraktion betont, dass das zur Verfügung stellen von Wohnraum ein Wahlkampfversprechen der SPD bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war. „Wir hoffen, dass die Ablehnung des Antrags nicht zu Lasten der Wirtschaftskraft unserer Stadt geht. Wohnraum ist immer ein Standortfaktor.“, betont Ortsbeirat Peter Niedhammer.

„Genauso ein Standortfaktor ist eine intakte Natur. In diesem Punkt wollen wir uns nicht mit unseren Kollegen im Ortsbeirat streiten. Wir sehen nur nicht, dass das Erschließen eines Baugebiets zwangsläufig zum „Zubetonieren“ der Landschaft führen muss. Wir hätten gerne zusammen mit allen Parteien im Ortsbeirat für ein lebens- und naturnahes Wohnen im Baugebiet „Im Kappes“ gekämpft“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Thomas Engeroff und fügt zu, „dass das Baugebiet „Im Fronhof“ in unserer Nachbarstadt Bad Dürkheim genau die Kriterien erfüllt, die wir verfolgen. Durch das angewandte Konzept stehen genügend Sickerflächen zur Verfügung, so dass das Regenwasser im Gelände bleibt. Durch diese Planung weist das Gelände eine sehr lockere Bebauung auf.“

Die SPD Fraktion hofft, dass die Planungen noch nicht ganz vom Tisch sind und legt Wert darauf, in Zukunft weiterhin eine offene Diskussion führen zu wollen.

Veröffentlicht am 18.06.2020

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