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Kommunales SPD weist Kritik der Grünen an Sozialdezernentin Beate Steeg zurück

Ludwigshafen, 29.10.2018 Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der Grünen an der Arbeit von Sozialdezernentin Beate Steeg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich der Umsetzung des Stadt-ratsbeschlusses über ein Sozialkonzept und bauliche Verbesserungen in den Einweisungsgebie-ten zurück.

„Sozialdezernentin Steeg hat in der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag deutlich gemacht, dass ein zentraler Bestandteil des erarbeiteten Sozialkonzeptes darin besteht, Personen, die aufgrund verschiedener und oftmals mehrerer psychischer Erkrankungen aktuell in den Einweisungsgebieten leben, dort rauszuholen und in Kooperation mit mindestens einem freien Träger für diese Personengruppe eine gute soziale Betreuung sicherzustellen. Die Gesprä-che mit möglichen Kooperationspartner beginnen nun und die Ergebnisse müssen abgewartet werden. Auch wir wünschen uns, dass es schneller zu Verbesserungen der Situation der Men-schen kommt. Schnellschüsse helfen aber nicht weiter“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.

Scharff : „Die scharfe Kritik der Grünen an der Sozialdezernentin ist daher völlig verfehlt und unberechtigt. Auch was den damaligen Kältebus-Antrag betrifft“. Der Antrag der Grünen zum Kältebus ist in der Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2017 als Prüfantrag gestellt worden. Er wurde dort einvernehmlich in den Sozialausschuss verwiesen. Die erste Sitzung fand dann am 08.03.2018 statt. In dieser Sitzung hat die Verwaltung den Vorschlag des niederschwelligen Angebotes anstelle eines Kältebusses gemacht. Dies wurde vom Ausschuss begrüßt und vom Sozialdezernat für die nun beginnende kalte Jahreszeit auch sofort umgesetzt. Auch darüber hat die Sozialdezernentin in der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Donnerstag informiert.

„Bezeichnend ist, dass weder Herr Daumann noch Herr Yetkin überhaupt in der Sitzung des Sozialausschusses anwesend waren. Nur so kann ich mir diese ungerechtfertigte Reaktion erklä-ren. Bezüglich baulicher Verbesserungen in den Einweisungsgebieten ist das Sozialdezernat bekannterweise auf die Zusammenarbeit mit dem Baudezernat angewiesen. Hier erwarte ich, dass mit Nachdruck weitergearbeitet wird. Der von Beate Steeg formulierte Anspruch, dass die Wohnungen in den Einweisungsgebieten orientiert am Standard von Sozialwohnungen sein müsse, ist richtig und wird von der SPD unterstützt. Hierfür sollten auch entsprechende Mittel im Doppelhaushalt im Baubereich eingestellt werden“, so Scharff abschließend.

 

Veröffentlicht am 29.10.2018

 

Landespolitik Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte

Ludwigshafen, 25.10.2018 In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Volker Wissing bittet die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP). „Gemäß mir vorliegenden Information, soll es Ungenauigkeiten bzw. Lücken in dem Gesetz geben, die drin-gend und zeitnah geschlossen werden sollten, um den Aktiven vor Ort, auch in Ludwigshafen,  die notwendige und erbetene Unterstützung gewähren zu können“, so Scharfenberger in dem Schreiben an Minister Wissing.

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landesgesetzgeber das sogenannte „LEAP-Gesetz“ beschlossen. Das Instrument der lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte
erlaubt es Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern in räumlich begrenzten Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandelszentren, durch die finanzielle Beteiligung aller di-rekt profitierenden Eigentümerinnen und Eigentümer, eine Verbesserung ihres Quartiers in ei-nem Maße zu erreichen, wie es der oder die Einzelne und Zusammenschlüsse Einzelner bisher praktisch nicht vermocht haben. Es soll den privaten Akteurinnen und Akteuren vor Ort ermög-lichen, auf eigene Initiative, in privater Organisations- und Finanzverantwortung vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren.

Konzeptionell greift das Gesetz dazu auf das Instrument des, ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden, „Business Improvement District“ (BID) zurück, wie es be-reits in einigen deutschen Stadtstaaten und Flächenländern umgesetzt worden ist. Die dort ge-machten Erfahrungen zeigen, dass die geschaffenen Möglichkeiten lokal genutzt werden und vielfach die gewünschten Verbesserungseffekte erreicht worden sind.

Scharfenberger: „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Dies ist ein Wunsch von Gewerbetreibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. Als Pilotprojekt wäre sicherlich die untere Ludwigsstraße als ein geeigneter Bezirk in Ludwigshafen denkbar. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagements von der damals eingesetzten Beraterfirma so gesehen“.

Kontakt:

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

 

 

Veröffentlicht am 26.10.2018

 

Kommunales Stadtteil Hemshof - Forderung nach vermehrten Kontrollen und empfindliche Strafen für Müllsünder

Ludwigshafen, 12.09.2018 Im Rahmen ihrer Stadtteilbegehungen besuchte die SPD-Stadtratsfraktion die Nördliche Innenstadt. Mit dabei waren auch Ortsvorsteher Antonio Priolo und weitere SPD-Mandatsträger des örtlichen Ortsbeirates. Themen waren vordergründig die Sauberkeit und der Zustand von Grünflächen, insbesondere im Hemshof, wo aus Sicht der SPD großer Handlungsbedarf einer Verbesserung besteht.

„Wir brauchen eine nachhaltige und tragfähige Lösung der Problematik „Müllsünder“, die nördliche Innenstadt muss sauberer werden“, betonte Antonio Priolo. Es besteht dringender Handlungsbedarf, trotz der bisherigen großen und dankenswerten Bemühungen der Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebes des WBL. Man war sich einig, dass dies kein spezifisches Problem des Hemshofes ist, sondern auch andere Stadtteile in unserer Stadt tangiert, so Stadtrat und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes David Guthier.

Deshalb wird sich die SPD-Stadtratsfraktion für mehr Sauberkeit in Ludwigshafen stark machen.  Unter anderem fordert sie mehr Anstrengungen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie vermehrte Kontrollen und empfindliche Strafen für Müllsünder.
So hat die Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 17.09.2018 auch eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet. In der Anfrage fordert die SPD die Stadtverwaltung dazu auf, den Einsatz von Mülldetektiven analog zu einem Modell, wie es bereits in Mönchengladbach umgesetzt wird, für Ludwigshafen zu prüfen. Darüber hinaus möchte die SPD von der Verwaltung wissen, welche Möglichkeiten man sieht, um das Thema Müllvermeidung, -trennung und -verwertung stärker ins Bewusstsein der Menschen zu bringen und welche Mög-lichkeiten die Stadtverwaltung sieht, um Kinder und Jugendliche – eventuell auch in Zusam-menarbeit mit Kitas und Schulen – von Anfang an stärker für das Thema Müll zu sensibilisieren und Interesse für ihre Umwelt zu wecken.

„Das Problem der wilden Müllablagerungen ist in Ludwigshafen an einigen Orten leider regel-mäßig zu beobachten. Müllsünder haben keine Hemmungen, ihre Abfälle an Containerstandor-ten, in Böschungen, Parkanlagen oder an Plätzen illegal zu entsorgen. Die Entsorgung solcher illegalen Müllablagerungen kostet die Stadt Ludwigshafen und damit die Bürgerinnen und Bürger viel Geld.
Wir fordern deswegen stärkere Anstrengungen zur Aufklärung und Sensibilisierung, vermehrte Kontrollen und empfindliche Strafen für Müllsünder. Der Einsatz von Mülldetektiven soll dabei den Kontrolldruck erhöhen“, so David Guthier.

„Unser aller Ziel muss es sein, langfristig zu einer Verbesserung des Stadtbildes und mehr Sauberkeit beizutragen. Dafür ist auch die Abschreckung möglicher Nachahmer notwendig“, betont Guthier zur Zielstellung.

 

Veröffentlicht am 13.09.2018

 

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