Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte

Ludwigshafen, 25.10.2018 In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Volker Wissing bittet die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP). „Gemäß mir vorliegenden Information, soll es Ungenauigkeiten bzw. Lücken in dem Gesetz geben, die drin-gend und zeitnah geschlossen werden sollten, um den Aktiven vor Ort, auch in Ludwigshafen,  die notwendige und erbetene Unterstützung gewähren zu können“, so Scharfenberger in dem Schreiben an Minister Wissing.

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Landesgesetzgeber das sogenannte „LEAP-Gesetz“ beschlossen. Das Instrument der lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte
erlaubt es Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern in räumlich begrenzten Dienstleistungs-, Gewerbe- und Einzelhandelszentren, durch die finanzielle Beteiligung aller di-rekt profitierenden Eigentümerinnen und Eigentümer, eine Verbesserung ihres Quartiers in ei-nem Maße zu erreichen, wie es der oder die Einzelne und Zusammenschlüsse Einzelner bisher praktisch nicht vermocht haben. Es soll den privaten Akteurinnen und Akteuren vor Ort ermög-lichen, auf eigene Initiative, in privater Organisations- und Finanzverantwortung vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren.

Konzeptionell greift das Gesetz dazu auf das Instrument des, ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Raum stammenden, „Business Improvement District“ (BID) zurück, wie es be-reits in einigen deutschen Stadtstaaten und Flächenländern umgesetzt worden ist. Die dort ge-machten Erfahrungen zeigen, dass die geschaffenen Möglichkeiten lokal genutzt werden und vielfach die gewünschten Verbesserungseffekte erreicht worden sind.

Scharfenberger: „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es auch in Ludwigshafen Interesse an der Einführung des Modells gibt. Dies ist ein Wunsch von Gewerbetreibenden, ebenso der Industrie- und Handelskammer. Als Pilotprojekt wäre sicherlich die untere Ludwigsstraße als ein geeigneter Bezirk in Ludwigshafen denkbar. Dies wurde bekanntlich auch bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse des Innenstadtmanagements von der damals eingesetzten Beraterfirma so gesehen“.

Kontakt:

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

 

 

Veröffentlicht am 26.10.2018

 

Landespolitik SPD-Stadtratsfraktion unterstützt Initiative der Landtagsfraktion zum Thema Sozialticket

„Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative der Landtagsfraktion hinsichtlich der Einführung eines landesweiten Sozialtickets“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

Wie im Rahmen einer Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle“ am 21.03.2018 in Mainz dargestellt, hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer frühzeitig des Themas „Sozialticket“ angenommen. So waren im Februar 2018 zwei Facharbeitskreise der Fraktion gemeinsam mit Alexander Schweitzer mit dem Bündnis „Mobilität für alle!“ zu einem Informationsgespräch zusammengekommen.

Darüber hinaus hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Arbeitsklausur am 28. Februar beschlossen, eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen. Derzeit wird hierfür der Termin koordiniert. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte armen Menschen und Familien die Möglichkeit eröffnet werden, günstiger den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Ob und gegebenenfalls wie dies gewährleistet werden kann, muss erörtert werden.

Mindl: „Diese Initiative findet die uneingeschränkte Unterstützung der Ludwigshafener SPD-Stadtratsfraktion. Wir begrüßen es, dass man sich in Mainz nun intensiv mit den Vorschlägen des Bündnisses „Mobilität für alle!“ auseinandersetzen wird. Gleichzeitig gehen wir aber davonaus, dass die zusätzlich entstehenden Kosten vom Land getragen und nicht die Kommunen damit belastet werden. Für uns ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und keine sogenannte freiwillige Leistung, wie von der ADD bisher dargestellt.“

„Eine landesweite Einführung eines Sozialtickets wäre ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung. Eine mögliche Realisierung solch eines Tickets sehen wir auch als einen Beitrag für das soziale Zusammenleben innerhalb unseres Landes“, betont der sozialpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Holger Scharff.

 

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

Veröffentlicht am 24.03.2018

 

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