Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales SPD Rheingönheim: Erhalt des Laubfroschwäldchens muss erneut geprüft werden

Ludwigshafen, 12.06.2019 | Die Erweiterung des bisherigen Deponiekörpers der Bauschuttdeponie Hoher Weg in Ludwigshafen-Rheingönheim muss unter den neuen Erkenntnissen zu den ökologischen Auswirkungen neu geprüft werden. Dennoch ist die Deponieerweiterung notwendig, um den Abraum aufzunehmen, der beim Abriss der Hochstraße und weiteren Bauprojekten entsteht. Die SPD Rheingönheim steht daher hinter dem Stadtratsbeschluss von 2016, da ansonsten bei einer Nutzung von Deponien außerhalb Ludwigshafens Gebührensteigerungen für alle Bürger die Folge wären.

Nach Angabe des Naturschutzvereins BUND leben in dem im Aufschüttgebiet befindlichen „Laubfroschwäldchen“ schützenswerte, bzw. unter Artenschutz stehende, Tier- und Pflanzenarten. Weiterhin sei ein alter Baumbestand vorhanden, der auch durch die Anpflanzung der geplanten größeren Ausgleichsfläche nicht ausreichend zu ersetzen wäre.

„Die SPD Rheingönheim fordert, die bisher nicht in dieser Detailtiefe bekannten Erkenntnisse in die Deponieplanung aufzunehmen um das betreffende Gebiet als Platz nahezu unberührter Natur möglichst zu erhalten.“  „Wir haben uns die Sorgen und Wünsche der Rheingönheimer Bürger genau angehört und möchten diese berücksichtigt wissen.“, so Ortsbeirätin und Stadträtin Julia Appel. „Es ist bedauerlich,“ ergänzt Appel, „dass die Naturschutzverbände erst jetzt die erheblichen Bedenken äußern und nicht bereits bei der Bürgerbeteiligung 2016.“

Um die Deponieerweiterung wirtschaftlich zu gestalten und dennoch das Wäldchen zu erhalten, muss die Gesamtaufschuttmenge noch einmal überprüft werden. Ortsbeirat Peter Niedhammer schlägt als Kompromiss zusätzlich vor, den Deponiekörper entgegen der bisherigen politischen Haltung so zu erhöhen, dass das Wäldchen erhalten werden kann.

„Wir wollen die bisherige Freizeitqualität nicht aufgeben. Daher soll geprüft werden, ob ein Zusammenschluss des eingedeichten Waldbereichs (Richtung Rehbachmündung) mit dem „Laubfroschwäldchen“ durch Hinzunahme der dazwischenliegenden Ackerfläche möglich ist“, regt Ortsbeirat Thomas Engeroff an. Und weiter: „Mit der Einrichtung eines kleinen Wegenetzes mit Informationen über Flora und Fauna kann ein attraktives und dennoch naturnahes Areal geschaffen werden.“ (te)

Kontakt

Julia Appel
julia.caterina.appel@gmail.com

Veröffentlicht am 12.06.2019

 

Kommunales 5 Punkte für Rheingönheim - das Wichtigste aus unserem Programm 2019-2024

Transparenz steht an erster Stelle - wie wollen, dass Sie sich auf uns verlassen können. Sie finden hier die wichtigsten fünf Punkte aus unserem Wahlprogramm, die einen Leitfaden für die nächsten Jahre darstellen sollen. Anhand dieser Punkte werden wir unsere Politik in Rheingönheim ausrichten. Bei Fragen oder Anregungen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.


5 Punkte für ein lebenswertes Rheingönheim

1.)          Um die Innenstadt während des geplanten Hochstraßenumbaus zu entlasten, ist eine umfangreiche P&R-Fläche auf dem stadteigenen Gelände hinter der Frei Heil-Halle geplant.

Wir treten ein für eine anwohnerfreundliche Lösung:

Verhinderung von zunehmendem Durchgangsverkehr durch die Wohngebiete.

Verbesserung der Verkehrsanbindung durch Neugestaltung der Kreuzung am Hohen Weg

2.)          Durch die Inbetriebnahme der Südspange ist der Neubruch und das Sommerfeld bei Hochwasser von Überflutung durch den aufgestauten Rehbach bedroht.

Wir fordern eine umweltverträgliche Sanierung der Rehbachdeiche. Erst nach Abschluss darf das Projekt Südspange in Betrieb gehen.

3.)          Rheingönheim lebt und wächst mit seinen Neubaugebieten. Trotzdem darf der alte Ortskern nicht vergessen werden.

Wir fordern eine langfristige Planung für die Instandhaltung der Infrastruktur sowie der Straßen und Gehwege sowie die Nutzung ökologisch sinnvoller Maßnahmen (z.B. Nahwärme).

4.)          Der Ausbau der Neubaugebiete darf nicht zu Lasten sozial Schwacher erfolgen.

Wir fordern einen sozial verträglichen, bezahlbaren Wohnungsbau, einerseits durch die GAG als auch durch die Förderung von privatwirtschaftlich initiierten Wohnungsbauprojekten.

5.)          Durch den Zuzug vieler junger Familien in den Neubruch und das Sommerfeld ist Rheingönheim zu einem jungen Stadtteil geworden. Gleichzeitig leben wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Wir treten ein für ein Miteinander von Alt und Jung und die Förderung des Ehrenamts.

Neben dem bedarfsorientierten Ausbau der Krippen- Kindergarten- und Schulangebote fordern wir den seniorengerechten Ausbau der öffentlichen Gebäude (z.B. Gemeindehaus).

Bei der Schaffung neuer Baugebiete müssen Spielflächen und Kindergärten genauso berücksichtigt werden wie die Planung lokaler Einkaufmöglichkeiten.

Veröffentlicht am 27.05.2019

 

Kommunales SPD LU fordert zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Vergabesystem für Kita-Plätze

Die Ludwigshafener SPD fordert für die Verteilung von Kita- und Hort-Plätzen ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches
Anmelde- und Vergabesystem, das sowohl kommunale als auch freie Kita-Träger miteinschließt. „Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unverständlich ist jedoch, dass das Vergabeverfahren trotz zentraler Anmeldung nach wie vor dezentral und nicht anhand klar kommunizierter Kriterien erfolgt. Dass Eltern trotz Online-Anmeldung bei oft einem Dutzend Kitas immer wieder nachhaken müssen, um die Chancen auf einen Kitaplatz für Ihr Kind zu erhöhen, ist nicht länger zumutbar“, betont Parteichef und Spitzenkandidat David Guthier. „Dass dies aufgrund der Trägervielfalt nicht möglich sei, wie die zuständige Dezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) wiederholt auch im Jugendhilfeausschuss äußerte, halten wir für vorgeschoben – denn dann könnte zumindest die Platzvergabe bei städtischen Kitas anhand transparenter Kriterien zentral erfolgen. In jedem Fall muss ein modernes Online-Anmeldeverfahren so ausgestaltet sein, dass einerseits betroffene Eltern eine Rückmeldung zum Verfahrensstand erhalten, andererseits aber eben auch die Anmeldung eines Kindes für mehrere Kitas sauber verarbeitet wird“, so Guthier weiter. „Denkbar für die Vergabe ist etwa ein Punktesystem nach dem Vorbild Mannheims, wobei auch ein kleiner Prozentsatz für pädagogische Sonder- und familiäre Härtefälle berücksichtigt werden kann“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon.

„Klar ist: Es gibt aktuell zu wenig Kita-Plätze – vor allem wegen Personalmangels und auch weil das Baudezernat nicht nachkommt. Wir müssen alles dafür tun, hier Abhilfe zu schaffen. Auch finanziell erwarten wir von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung, um den Rechtsanspruch sicherstellen zu können“, so Guthier: „Umso wichtiger ist, dass die Vergabe nachvollziehbar gestaltet ist und die Eltern nicht mehr als nötig fordert.“ Neben objektiven und klar kommunizierten Aufnahmekriterien erwartet die SPD, dass mögliche Alternativen zu dem präferierten Platz durch die Stadtverwaltung proaktiv vorgeschlagen werden. „Entscheidend ist, dass die Eltern zügig absehen und gut nachvollziehen können, wann und warum ihr Kind wo einen Platz bekommen kann. Vor allem für die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – häufig insbesondere bei Frauen – ist es notwendig die Planungssicherheit zu erhöhen.“ Zeitlich begrenzte und durch die Stadt aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern zu finanzierende Alternativen wie etwa die Tagespflege oder Elterninitiativen seien durch die städtischen Fachstellen den Eltern gegenüber aktiv und hilfestellend anzubieten, so Simon und Guthier abschließend.

 

Veröffentlicht am 13.05.2019

 

Kommunales SPD: Berliner Platz ganzheitlich betrachten

 
Ludwigshafen, 10.05.2019 Im Rat für Kriminalitätsverhütung wurden am letzten Mittwoch die Ergebnisse der Sicherheitsbegehung durch Polizei, Bürger und Verwaltung vorgestellt. „Wir sind sehr dankbar für die weitsichtige Vorgehensweise des Rates für Kriminalitätsverhütung und der Sozialdezernentin Beate Steeg, dass das Thema Berliner Platz ganzheitlich wahrgenommen wird.“, lobt die Fachsprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Stadtratsfraktion Julia Appel.

Appel: „Wie sich gezeigt hat, ist den Bürgern vor allem die Beleuchtungssituation wichtig, sowie das Umfeld des Berliner Platzes zum Rhein hin und die Gastronomiebetriebe am Berliner Platz. Mit der Gefahrenabwehrverordnung zu Alkoholkonsum haben wir bereits einen guten Grundstein für ein Gesamtkonzept gelegt, auf dem jetzt aufgebaut werden muss. Das muss zwingend dezernatsübergreifend geschehen um alle Themen zu erfassen. Dabei sollten auch die Erfahrungen aus Mannheim sowohl zur intelligenten Kameraüberwachung als auch zu betreuten Trinkerräumen im öffentlichen Raum einbezogen werden.

„Wichtig ist uns darüber hinaus, dass schnellstmöglich die angedachte und vom Stadtrat befürwortete Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zwischen Landes- und Bundespolizei, Deutscher Bahn und Kommunalem Vollzugsdienst im Bereich des S-Bahnhofs und des Berliner Platzes umgesetzt und gelebt wird“, so Spitzenkandidat und SPD-Vorsitzender David Guthier abschließend."

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

 

Veröffentlicht am 13.05.2019

 

Kommunales Priolo: Wieder direkte ÖPNV-Verbindung zwischen West und Hemshof

Ludwigshafen, 07.05.2019 „Ich freue mich und begrüße die einstimmige Entscheidung im Bau und Grundstückausschuss vom 6. Mai 2019, im Zuge der Erweiterung des Busliniennetzes in Ludwigshafen, auch eine neue Linie 80 einzuführen, die von Mundenheim bis zur BASF verkehren und sowohl die Valentin-Bauer-Siedlung als auch den Goerdelerplatz unmittelbar tangieren wird“, so Stadtrat und Ortsvorsteher der nördlichen Innenstadt, Antonio Priolo.
         
Priolo: „Somit wird auch dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil West nach einer direkten ÖPNV-Anbindung wieder an den Goerdelerplatz im Hemshof Rechnung getragen sowie eine langjährige Forderung der SPD-Ortsbeiratsfraktion umgesetzt“. Die Realisierung der neuen Buslinie durch die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 erfolgen.

„Natürlich ist mir bewusst, dass die zusätzliche Buslinie, wie andere Erweiterungen im ÖPNV auch entsprechende Finanzmittel erfordern. Bei aller richtigen und notwendigen Beachtung der Kostenfrage darf man aber nicht vergessen dass der ÖPNV ganz wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Schutz der Umwelt beiträgt“, betont Priolo abschließend.

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

Veröffentlicht am 07.05.2019

 

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