13.05.2019 in Kommunales

SPD LU fordert zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Vergabesystem für Kita-Plätze

Die Ludwigshafener SPD fordert für die Verteilung von Kita- und Hort-Plätzen ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches
Anmelde- und Vergabesystem, das sowohl kommunale als auch freie Kita-Träger miteinschließt. „Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems wurde ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Unverständlich ist jedoch, dass das Vergabeverfahren trotz zentraler Anmeldung nach wie vor dezentral und nicht anhand klar kommunizierter Kriterien erfolgt. Dass Eltern trotz Online-Anmeldung bei oft einem Dutzend Kitas immer wieder nachhaken müssen, um die Chancen auf einen Kitaplatz für Ihr Kind zu erhöhen, ist nicht länger zumutbar“, betont Parteichef und Spitzenkandidat David Guthier. „Dass dies aufgrund der Trägervielfalt nicht möglich sei, wie die zuständige Dezernentin Frau Prof. Dr. Reifenberg (CDU) wiederholt auch im Jugendhilfeausschuss äußerte, halten wir für vorgeschoben – denn dann könnte zumindest die Platzvergabe bei städtischen Kitas anhand transparenter Kriterien zentral erfolgen. In jedem Fall muss ein modernes Online-Anmeldeverfahren so ausgestaltet sein, dass einerseits betroffene Eltern eine Rückmeldung zum Verfahrensstand erhalten, andererseits aber eben auch die Anmeldung eines Kindes für mehrere Kitas sauber verarbeitet wird“, so Guthier weiter. „Denkbar für die Vergabe ist etwa ein Punktesystem nach dem Vorbild Mannheims, wobei auch ein kleiner Prozentsatz für pädagogische Sonder- und familiäre Härtefälle berücksichtigt werden kann“, ergänzt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon.

„Klar ist: Es gibt aktuell zu wenig Kita-Plätze – vor allem wegen Personalmangels und auch weil das Baudezernat nicht nachkommt. Wir müssen alles dafür tun, hier Abhilfe zu schaffen. Auch finanziell erwarten wir von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung, um den Rechtsanspruch sicherstellen zu können“, so Guthier: „Umso wichtiger ist, dass die Vergabe nachvollziehbar gestaltet ist und die Eltern nicht mehr als nötig fordert.“ Neben objektiven und klar kommunizierten Aufnahmekriterien erwartet die SPD, dass mögliche Alternativen zu dem präferierten Platz durch die Stadtverwaltung proaktiv vorgeschlagen werden. „Entscheidend ist, dass die Eltern zügig absehen und gut nachvollziehen können, wann und warum ihr Kind wo einen Platz bekommen kann. Vor allem für die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – häufig insbesondere bei Frauen – ist es notwendig die Planungssicherheit zu erhöhen.“ Zeitlich begrenzte und durch die Stadt aufgrund des Rechtsanspruchs der Eltern zu finanzierende Alternativen wie etwa die Tagespflege oder Elterninitiativen seien durch die städtischen Fachstellen den Eltern gegenüber aktiv und hilfestellend anzubieten, so Simon und Guthier abschließend.

13.05.2019 in Kommunales

SPD: Berliner Platz ganzheitlich betrachten

 
Ludwigshafen, 10.05.2019 Im Rat für Kriminalitätsverhütung wurden am letzten Mittwoch die Ergebnisse der Sicherheitsbegehung durch Polizei, Bürger und Verwaltung vorgestellt. „Wir sind sehr dankbar für die weitsichtige Vorgehensweise des Rates für Kriminalitätsverhütung und der Sozialdezernentin Beate Steeg, dass das Thema Berliner Platz ganzheitlich wahrgenommen wird.“, lobt die Fachsprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD-Stadtratsfraktion Julia Appel.

Appel: „Wie sich gezeigt hat, ist den Bürgern vor allem die Beleuchtungssituation wichtig, sowie das Umfeld des Berliner Platzes zum Rhein hin und die Gastronomiebetriebe am Berliner Platz. Mit der Gefahrenabwehrverordnung zu Alkoholkonsum haben wir bereits einen guten Grundstein für ein Gesamtkonzept gelegt, auf dem jetzt aufgebaut werden muss. Das muss zwingend dezernatsübergreifend geschehen um alle Themen zu erfassen. Dabei sollten auch die Erfahrungen aus Mannheim sowohl zur intelligenten Kameraüberwachung als auch zu betreuten Trinkerräumen im öffentlichen Raum einbezogen werden.

„Wichtig ist uns darüber hinaus, dass schnellstmöglich die angedachte und vom Stadtrat befürwortete Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zwischen Landes- und Bundespolizei, Deutscher Bahn und Kommunalem Vollzugsdienst im Bereich des S-Bahnhofs und des Berliner Platzes umgesetzt und gelebt wird“, so Spitzenkandidat und SPD-Vorsitzender David Guthier abschließend."

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

07.05.2019 in Kommunales

Priolo: Wieder direkte ÖPNV-Verbindung zwischen West und Hemshof

Ludwigshafen, 07.05.2019 „Ich freue mich und begrüße die einstimmige Entscheidung im Bau und Grundstückausschuss vom 6. Mai 2019, im Zuge der Erweiterung des Busliniennetzes in Ludwigshafen, auch eine neue Linie 80 einzuführen, die von Mundenheim bis zur BASF verkehren und sowohl die Valentin-Bauer-Siedlung als auch den Goerdelerplatz unmittelbar tangieren wird“, so Stadtrat und Ortsvorsteher der nördlichen Innenstadt, Antonio Priolo.
         
Priolo: „Somit wird auch dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil West nach einer direkten ÖPNV-Anbindung wieder an den Goerdelerplatz im Hemshof Rechnung getragen sowie eine langjährige Forderung der SPD-Ortsbeiratsfraktion umgesetzt“. Die Realisierung der neuen Buslinie durch die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 erfolgen.

„Natürlich ist mir bewusst, dass die zusätzliche Buslinie, wie andere Erweiterungen im ÖPNV auch entsprechende Finanzmittel erfordern. Bei aller richtigen und notwendigen Beachtung der Kostenfrage darf man aber nicht vergessen dass der ÖPNV ganz wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Schutz der Umwelt beiträgt“, betont Priolo abschließend.

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

07.05.2019 in Kommunales

SPD: Friedrich-Ebert-Halle ist wichtig für Ludwigshafen

Ludwigshafen, 06.05.2019 „Die SPD steht zu dem einstimmigen Beschluss in der Sitzung des Bau- und Grundstücksaus schusses vom 18. August des vergangenen Jahres, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ine Voruntersuchung für eine Zukunftskonzeption mit einer dazugehörigen Kostenermittlung  für die Gesamtsanierung der Friedrich-Ebert Halle durchzuführen. Mit unserer Zustimmung
 haben wir ein positives Signal für den Erhalt der Friedrich-Ebert-Halle gesetzt“, betont David Guthier, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD bei der Kommunal wahl am 26.05.2019.

 Ebenso hat die SPD der damaligen Verwaltungsvorlage zugestimmt, die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Außendämmung des Hallendaches der Friedrich-Ebert-Halle zu den ermit telten Kosten von 950.000,00 € inkl. MwSt. durchzuführen. „Für uns ist Ludwigshafen ohne die Friedrich-Ebert-Halle nicht vorstellbar. Sie ist mit ein Wahrzeichen der Stadt und nicht nur
 wegen ihrer herausragenden Architektur bekannt“, so Guthier.

 Die Friedrich-Ebert-Halle mit ihren vielfältigen Möglichkeiten steht für unsere Stadt. Sie ist unter anderem Erlebnisstätte im kulturellen und sportlichen Bereich sowie Treffpunkt von vielen  Menschen. Sie spielt somit eine wichtige  Rolle für Ludwigshafen.

 Guthier: „Deshalb ist der der Sanierungsbedarf und die Modernisierungsoptionen zunächst planerisch zu erarbeiten, um letztlich eine schlüssige Lösungsstrategie zu entwickeln“.

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

06.05.2019 in Kommunales

5 Punkte für ein lebenswertes Rheingönheim: Bezahlbarer Wohnraum

Der Ausbau der Neubaugebiete darf nicht zu Lasten sozial Schwacher erfolgen.

Wir fordern einen sozial verträglichen, bezahlbaren Wohnungsbau, einerseits durch die GAG als auch durch die Förderung von privatwirtschaftlich initiierten Wohnungsbauprojekten.

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