Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Bund und Länder müssen die Grundsteuer schnell reformieren

Ludwigshafen, 10.04.2018 Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland gemäß den veralteten Vorschriften der Einheitsbewertung ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 gesetzlich neu geregelt werden. Danach erhalten die Behörden eine Frist von fünf Jahren zur Umsetzung einer Grundsteuerreform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die SPD Ludwigshafen fordert Bund und Länder deswegen dazu auf, umgehend eine Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. „Ich bin erstmal erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht eine fünfjährige Übergangsfrist zur Umsetzung einer Grundsteuerreform gewährt hat und solange die weitere Erhebung gesichert ist. Trotzdem muss jetzt umgehend von Bundestag und Bundesrat gehandelt werden. Die Kritik an der aktuellen Berechnungsgrundlage ist ja nicht neu.
Sollte es trotz der Übergangsfrist zu Einnahmeausfällen der Kommunen kommen, sind Bund und Länder in der Pflicht diese auszugleichen,“ so der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
„Die Grundsteuer ist mit einem Steueraufkommen von rund 30 Millionen Euro jährlich die zweit wichtigste Einnahmequelle Ludwigshafens. Selbst einen nur zeitweisen Ausfall der Grundsteuer könnte Ludwigshafen keinesfalls aus eigener Kraft ausgleichen“, erklärt Schneider weiter.
Die Länder haben den Zeitbedarf für eine Grundsteuerreform ursprünglich auf sechs bis zehn Jahre geschätzt. Dieser lange Zeitraum sei für die Bewertung von 35 Millionen Grundstücken in ganz Deutschland nötig.
„Es geht jetzt zunächst darum, dass der Gesetzgeber zügig handelt. Die verschiedenen Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch. Bei der Grundsteuerreform geht es ausdrücklich nicht um eine Steuererhöhung. Ziel muss es sein, dass aktuelle bundesweite Steueraufkommen zwischen 13 und 14 Milliarden auch nach der Reform zu erzielen. Insgesamt dürfen weder die Eigenheimbesitzer noch die Mieter, die in der Regel die Grundsteuer in den Nebenkosten anteilig mittragen, durch eine Reform zusätzlich über Gebühr belastet werden.
Anschließend braucht es klare Regelungen für eine zügige und möglichst unbürokratische Umsetzung der Reform durch die Verwaltungsbehörden, um die knappe Übergangsfrist einhalten zu können. Auch Verwaltungskosten dürfen nicht an den Kommunen hängen bleiben. Am Ende dürfen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Städte und Gemeinden Verlierer einer Reform sein,“ fordert der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Schneider, abschließend.

Kontakt:
Gregory Scholz (Pressesprecher)
gregoryscholz@gmx.de
(0176/ 64249416)

Veröffentlicht am 12.04.2018

 

Bundespolitik Steuerhinterziehung verletzt die gesellschaftliche Solidarität und muss wirksam bekämpft werden!

Im Rahmen des SPD-Bruchfestes in Maudach haben sich die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Ludwigshafener Juso-Vorsitzende David Schneider über die aktuelle Diskussion um Steuerhinterziehung unterhalten. Nachfolgend können Sie das komplette Interview dazu lesen.

Veröffentlicht am 21.05.2013

 

Bundespolitik SPD Rheingönheim nominiert Doris Barnett als Bundestagskandidatin

Bei ihrer Mitgliederversammlung letzten Freitag hat die SPD Rheingönheim einstimmig die bisherige Bundestagsabgeordnete Doris Barnett erneut als Bundestagskandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert.

In ihrem Grußwort sprach Doris Barnett von schwierigen anstehenden Aufgaben nach der Sommerpause. Hierzu zählen nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Energiewende. Hier sieht Barnett bisher keinen Masterplan der Bundesregierung, obwohl dieser dringend notwendig wäre.

Die endgültige Nominierung des Bundestagskandidaten wird auf einer Wahlkreiskonferenz der SPD Ende September stattfinden.

Veröffentlicht am 21.08.2012

 

Bundespolitik Barnett besorgt: Niedrigstlöhne und Wegfall der Rentengarantie machen Altersarmut zum Massenphänomen

„Ich zweifle an den mathematischen, besonders aber an den sozialen Fähigkeiten und Kompetenzen der FDP“, so Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete, zur Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP), die Rentengarantie zu streichen.

„Der Niedriglohnsektor, einmal als Wiedereinstiegsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose gedacht, ist nicht mehr die „Tür zur Beschäftigung“, sondern er dequalifiziert zunehmend Arbeit. Wenn Arbeit, vor allem aber Qualifikation, Fertigkeiten und Fähigkeiten nichts mehr wert sind, dann wird alles Gerede über Bildung zur Phrase“, so Barnett.

Veröffentlicht am 28.07.2010

 

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