Kommunales
26.08.2020 in Kommunales
Die zwischen Mundenheim und Rheingönheim gelegene Brücke muss an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die dafür angesetzten Bauarbeiten berühren Verkehrsverbindungen zwischen der Stadt und den beiden Stadtteilen.
„Um größtmögliche Transparenz zu erreichen, hat die SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim Aufklärung gefordert“, so Rainer G Geiger, der Vorsitzende des SPD Ortsverein Rheingönheim, „Ziel war, Klarheit für den Bürger zu erreichen. Dass dies nun sehr schnell außerhalb der ursprünglich geforderten Sondersitzung im Rahmen der Stadtratsversammlung erfolgen konnte, freut uns außerordentlich. Wir danken Herrn Baudezernenten Thewalt für die Informationen zur Sache:
• Die Straßenbahnverbindung bleibt unbeeinträchtigt.
• Fußgänger- wie Radwege bleiben weiter benutzbar, gleiches gilt für die Fahrbahnen.
• Sperrungen auf der B9/B44 bleiben auf das Wochenende/die Schwachlastzeiten beschränkt.“
„Die Bauarbeiten können nun pünktlich beginnen,“ so Thomas Engeroff, Fraktionsvorsitzender der SPD im OBR Rheingönheim, „eine außerplanmäßige Sitzung des Ortsbeirat ist durch die zeitnahe Aufklärung nun nicht mehr von Nöten.“
Kontakt:
j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de
21.08.2020 in Kommunales
- Baumaßnahme war im Vorfeld nicht bekannt
- Belange der Bürger im Ortsteil müssen berücksichtigt werden
- Während der Baudurchführung an Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger denken
„Wir möchten auf keinen Fall die Baumaßnahme unterbinden. Sicherheit geht vor.“, so Thomas Engeroff, Fraktionssprecher im Ortsbeirat Rheingönheim, „Allerdings ist es uns wichtig, als Ortsbeiräte angehört zu werden und unsere Ortskenntnis einbringen zu können.“
Da die Brücke zwischen unserem Stadtteil und Mundenheim bzw. der Innenstadt steht, sind im Zuge der Bauarbeiten tiefgreifende Probleme im Verkehrsfluss zu befürchten. Nachdem Rheingönheim lange vom Straßenbahnverkehr abgeschnitten war, darf es durch die geplante Brückenbaustelle nicht wieder zu einer Unterbrechung der Straßenbahntrasse kommen.
Um diesen und weitere wichtige Punkte zu klären, hat die SPD Fraktion Rheingönheim eine Sondersitzung des Ortsbeirat beantragt. Zur Sprache kommen sollen weiterhin Fragen der Umgehungsregelung, damit Rheingönheim nicht als Umfahrung im Falle eines Rückstaus auf der B9/B44 genutzt wird. Außerdem soll unbedingt sichergestellt werden, dass Fahrradfahrer, Schulkinder und Fußgänger den Brückenbereich ohne Gefährdung passieren können.
Kontakt:
j.appel@spd-rhg.de
rgg@spd-rhg.de
t.engeroff@spd-rhg.de
10.08.2020 in Kommunales
Zur Zeit werden Weichen für die Zukunft Rheingönheims gestellt – und damit auch die die Bürgerinnen und Bürger unsers Stadtteils sowie für kommende Generationen.
Diskutiert werden ein mögliches Neubaugebiet im Süden des Stadtteils, auf der anderen Seite ist die Situation im Kita- und Hortbereich nicht weiter tragbar.
Die Fakten:
Unsere Vorschläge
Die SPD Rheingönheim tritt für die Einrichtung des Neubaugebiets ein. Unsere Beweggründe:
Flächennutzungsplan.
Schule, Kindergarten und Hort.
Es liegt auf der Hand: in Rheingönheim fehlen Plätze für die Kleinsten, für Kindergartenkinder sowie in der Hortbetreuung. Die Grundschule ist baulich am Rande des Möglichen und Erträglichen angekommen, bei Jahrgängen mit außergewöhnlich vielen Kindern fehlt nahezu der Platz.
Für die Kita- und Hortbetreuung müssen schnell sowie unabhängig von einem möglichen Neubaugebiet verlässliche Lösungen gefunden werden:
In der Mozartschule sind unserer Ansicht nach zwei Ziele zu verfolgen.
Wir fordern, dass die Sanierung der Schule sowie der Ausbau der Kita-/und Hortplätze unabhängig von der Einrichtung eines Neubaugebiets erfolgen muss, ein Neubaugebiet „Im Kappes“ benötigt jedoch unbedingt ausreichende und zudem attraktive Kapazitäten für Kita, Hort und Schule, um attraktiv für Neubürger zu sein.(4) Einer „Teilschule“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen erteilen wir eine klare Absage.
Grün.
Der Kappes ist ein intensiv landwirtschaftlich genutztes Gebiet:
Das Bild zeigt das Gewann nach dem Abernten. Ein grüne Natur im Sinne von Rückzugsorten für Mensch und Tier ist nicht zu sehen.
Infrastruktur und Nachbarschaft.
Es ist klar, dass die Einrichtung eines Neubaugebiets für die Nachbarschaft in der Riedlang- und Hauptstraße deutliche Veränderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen lassen sich nicht wegdiskutieren, dennoch muss durch eine sinnvolle Planung dafür gesorgt werden, dass die angrenzenden Grundstücke eine möglichst große Lebens- und Wohnqualität behalten, z.B. durch Anpflanzung einer Allee an den umgrenzenden Straßen.
Die SPD Rheingönheim vertritt die Meinung, dass ein maßvolles Wachstum zum Vorteil unseres Stadtteils ist. Zugleich sehen wir es als solidarische Verpflichtung, das Wachstum unserer Stadt mit zu gestalten, so wie es in der Vergangenheit hier im Neubruch oder in Oggersheim in der Melm erfolgt ist. Nur ein Mitgestalten bringt die Möglichkeit mit sich, die Zukunft in einem positiven Sinn zu gestalten, wobei oft Kompromisse eingegangen werden müssen.
Quellen:
(1) Präsentation Bereich Stadtplanung im OBR am 29.01.2020
(2) Publikation „Demografischer Wandel“ d. Stat. Landesamts RLP No. 48 https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/RP_2070/Demografischer_Wandel.pdf
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Rigole
(6) Publikation Bereich Stadtentwicklung 2018, Heft 9/2018, S.26
10.08.2020 in Kommunales
Standpunkt | Diskussion über die Planungen zum Neubaugebiet / Situation zu Schule/Hort & Kita
Zur Zeit werden Weichen für die Zukunft Rheingönheims gestellt – und damit auch die die Bürgerinnen und Bürger unsers Stadtteils sowie für kommende Generationen.
Diskutiert werden ein mögliches Neubaugebiet im Süden des Stadtteils, auf der anderen Seite ist die Situation im Kita- und Hortbereich nicht weiter tragbar.
Die Fakten:
Unsere Vorschläge
Die SPD Rheingönheim tritt für die Einrichtung des Neubaugebiets ein. Unsere Beweggründe:
Flächennutzungsplan.
Schule, Kindergarten und Hort.
Es liegt auf der Hand: in Rheingönheim fehlen Plätze für die Kleinsten, für Kindergartenkinder sowie in der Hortbetreuung. Die Grundschule ist baulich am Rande des Möglichen und Erträglichen angekommen, bei Jahrgängen mit außergewöhnlich vielen Kindern fehlt nahezu der Platz.
Für die Kita- und Hortbetreuung müssen schnell sowie unabhängig von einem möglichen Neubaugebiet verlässliche Lösungen gefunden werden:
In der Mozartschule sind unserer Ansicht nach zwei Ziele zu verfolgen.
Wir fordern, dass die Sanierung der Schule sowie der Ausbau der Kita-/und Hortplätze unabhängig von der Einrichtung eines Neubaugebiets erfolgen muss, ein Neubaugebiet „Im Kappes“ benötigt jedoch unbedingt ausreichende und zudem attraktive Kapazitäten für Kita, Hort und Schule, um attraktiv für Neubürger zu sein.(4) Einer „Teilschule“ wie von der Verwaltung vorgeschlagen erteilen wir eine klare Absage.
Grün.
Der Kappes ist ein intensiv landwirtschaftlich genutztes Gebiet:
Das Bild zeigt das Gewann nach dem Abernten. Ein grüne Natur im Sinne von Rückzugsorten für Mensch und Tier ist nicht zu sehen.
Infrastruktur und Nachbarschaft.
Es ist klar, dass die Einrichtung eines Neubaugebiets für die Nachbarschaft in der Riedlang- und Hauptstraße deutliche Veränderungen mit sich bringt. Diese Veränderungen lassen sich nicht wegdiskutieren, dennoch muss durch eine sinnvolle Planung dafür gesorgt werden, dass die angrenzenden Grundstücke eine möglichst große Lebens- und Wohnqualität behalten, z.B. durch Anpflanzung einer Allee an den umgrenzenden Straßen.
Die SPD Rheingönheim vertritt die Meinung, dass ein maßvolles Wachstum zum Vorteil unseres Stadtteils ist. Zugleich sehen wir es als solidarische Verpflichtung, das Wachstum unserer Stadt mit zu gestalten, so wie es in der Vergangenheit hier im Neubruch oder in Oggersheim in der Melm erfolgt ist. Nur ein Mitgestalten bringt die Möglichkeit mit sich, die Zukunft in einem positiven Sinn zu gestalten, wobei oft Kompromisse eingegangen werden müssen.
Quellen:
(1) Präsentation Bereich Stadtplanung im OBR am 29.01.2020
(2) Publikation „Demografischer Wandel“ d. Stat. Landesamts RLP No. 48 https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/stat_analysen/RP_2070/Demografischer_Wandel.pdf
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Rigole
(6) Publikation Bereich Stadtentwicklung 2018, Heft 9/2018, S.26
15.07.2020 in Kommunales
Der grüne Süden von Ludwigshafen bleibt grün.
Derzeit wird heftig über die Zukunft unseres Stadtteils diskutiert, Ortsentwicklung und die Einrichtung von Neubaugebieten stehen dabei im Fokus.
Bei allem Für und Wider: wir müssen uns klar sein, welchen Zweck die Stadt Ludwigshafen mit der Einrichtung eines Neubaugebiets verfolgt. Gewinne für die privaten Grundstückseigentümer daraus zu erwirtschaften ist nicht die Absicht, sondern Wohnraum für Jung und Alt zu schaffen.
Wenn man gegen ein Wohngebiet votiert, sollte man gleichzeitig einen Plan B in der Tasche haben, wo eben dieser Wohnraum zu erstellen wäre.
Die SPD in Rheingönheim fasst die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte zusammen. Diese Sammlung will einen Überblick über den derzeitigen Informationsstand geben, weitere Informationen sind in den Protokollen des Ortsbeirat (einsehbar über das Ratsinformationssystem (Link siehe unten) enthalten:
Größe der geplanten Gebiete:
Auf Plakaten werden große Flächen im Ludwigshafener Süden, vom Altholzweg bis zum Friedhof als Baugebiete bezeichnet. Das ist falsch. Diese Gebiete sind im Flächennutzungsplan von 1999 als mögliches Bauland vorgesehen.
Richtig ist: Derzeit geht es um ein viel kleineres Gebiet, welches sich vom Ortsrand bis ungefähr zur Höhe des Friedhofs erstreckt; in Richtung Neuhofen endet dieses Gebiet am Grünzug mit den Grabeland Flächen. Weitere Bebauung ist aktuell seitens der Verwaltung nicht vorgesehen, die SPD in Rheingönheim ist weiterhin dafür, lediglich diesen Bereich als Bauland auszuweisen. Aktuell geht es ohnehin entgegen der öffentlichen Diskussion lediglich darum, die weiteren Planungen im Bebauungsplanverfahren zu entwickeln – wie ein Baugebiet aussehen wird steht noch nicht fest!
Wohnraum in Ludwigshafen
Wie jede andere Stadt ist auch Ludwigshafen verpflichtet, Wohnraum vorzuweisen. Da im Bestand nicht genügend Wohnungen und Häuser vorhanden sind, müssen neue Flächen erschlossen bzw. bebaut werden.
Richtig ist: Sowohl im Neubruch, Sommerfeld als auch im alten Ortsteil sind Flächen vorhanden.
Falsch ist zu glauben, dass einerseits diese Flächen kurzfristig für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Aus Gründen, die bei den jeweiligen Eigentümern liegen, werden dort keine Wohnungen/Häuser gebaut. Die Entscheidung liegt alleine bei den Grundstückseigentümern, da wir in einer freien Marktwirtschaft und in einer Demokratie leben. Im alten Ortskern können wir beim besten Willen nicht viele Grundstücke erkennen, die für den Neubau von Wohnraum geeignet sind. In der bisherigen Diskussion wurde weder von der Stadtverwaltung die Anzahl der Wohnungen genannt, die in Rheingönheim gebaut werden müssen, noch wurde eine Zahl der Grundstücke benannt, die in Rheingönheim noch „frei“ sind. Im ersten Schritt haben wir bei der Verwaltung angefragt, wieviel Wohnraum denn bis 2030 benötigt wird, eine Erhebung, wie viele Wohnungen in den nächsten Jahren frei sein werden, kann nur eine grobe Schätzung sein.
Weiterhin dürfen wir nicht vergessen, dass auch bezahlbarer Wohnraum benötigt wird. In einem möglichen Neubaugbiet sollen (so unsere realistische Forderung) ca. 20% der Wohnungen in einem bezahlbaren Preissegment angeboten werden. In Rheingönheim wie in ganz Ludwigshafen sind solche Wohnungen Mangelware, Neubauten in Rheingönheim können dazu beitragen, den Mangel zu vermindern.
Als südlichster Stadtteil von Ludwigshafen ist Rheingönheim dennoch ein Teil der Stadt. Aus diesem Grund sehen wir es als SPD nur als solidarisch an, auch einen Teil der Last zu tragen, nämlich Flächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. In anderen Stadtteilen wird ebenso gebaut, somit gehört es aus unserer Sicht zu unserer Pflicht, beim Wachstum der Stadt mitzuarbeiten, damit Rheingönheim weiter im Rahmen der Stadt Ludwigshafen profitieren kann. Wir dürfen uns nicht zurücknehmen, sondern müssen uns solidarisch zeigen!
Flächenversiegelung
Es ist klar, dass durch den Bau von Gebäuden Flächen versiegelt und somit nicht mehr zur Regenwasserversickerung zur Verfügung stehen. Gerade in Zeit des Klimawandels gehört es zu den größten Fehlern, Flächen so zu planen, dass gerade bei Starkregen Wasser zu schnell abläuft, so dass die Kanalisation diese Mengen nicht fassen kann.
Genauso klar ist jedoch auch, dass jeder Bauherr sehr einfache Schritte unternehmen kann, um auf dem eigenen Grundstück versickerungsoffene Flächen zu schaffen und Regenzisternen anzulegen. Quasi vor unserer Haustür liegt ein gutes Beispiel, wie dies gelingen kann. Im Baugebiet „Fronhof 2“ in Bad Dürkheim werden neben den schon genannten Maßnahmen Gräben und Mulden angelegt, in die jedes Regenwasser eingeleitet wird und somit nicht die Kanalisation belastet. Nach diesem Vorbild fordert die SPD Rheingönheim die Ausgestaltung eines möglicherweise kommenden Bebauungsplans. Wir können als Ortsbeirat gerade hier Ideen einbringen, wie die Gestaltung der Grundstücke aussehen soll!
Durch diese Maßnahmen wird Rheingönheim weiter das sein, was es jetzt schon ist: ein Teil des grünen Südens unserer Stadt.
Naturland/Ackerland
Die Flächen „Im Kappes/Riedlang“ sind schon sehr lange keine unberührte Natur mehr, sondern dienen seit Jahrzehnten dem Ackerbau und müssen künstlich bewässert werden, da die Flächen als ehemaliges Schwemmland eine sandige Struktur aufweisen. Der Großteil der Grundstücksbesitzer hat sich in Voranfragen damit einverstanden erklärt, die Ackerflächen für die spätere Nutzung als Bauplätze zu verkaufen. Bereits seit 20 Jahren ist dieses Gebiet auch als Wohnbebauung im Flächennutzungsplan ausgewiesen, die Idee also keineswegs neu.
Richtig ist definitiv, dass wir auf Produkte aus heimischer und sogar regionaler Landwirtschaft angewiesen sind und dass die dann bebaute Fläche nicht mehr der Lebensmittelerzeugung zur Verfügung steht. Für die dann nicht mehr bebaubaren Äcker müssen Alternativen bzw. Ausgleichsflächen gefunden werden, um einen Ausgleich zu schaffen für den Platz, den Menschen (und unsere Mitbürger) zum Wohnen brauchen und der Fläche, die für die Nahrungsmittelerzeugung nötig ist.
Schule und Infrastruktur
Es liegt auf der Hand: die Mozartschule ist in die Jahre gekommen, die Gebäude sind von der Ausstattung, dem Platzangebot und der Gebäudetechnik aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Die Lage mitten im Ort mit seinen kleinen Straßen sorgt regelmäßig für problematische Situationen. Allerdings ist im Kern des Ortes keine ausreichende Fläche für eine Erweiterung oder einen Neubau vorhanden. Zwar können die größten Missstände durch regelmäßige Investitionen in die Gebäude behoben werden, das Gebäudeensemble bleibt jedoch immer noch, was es nun mal ist: nicht auf der Höhe der Zeit.
Unsere Forderung, (unabhängig davon, ob Rheingönheim ein Neubaugebiet bekommt oder nicht): die Schule muss incl. Turnhalle an einem anderen Platz in Rheingönheim neu errichtet werden, eine Schule mit mehreren Standorten wie von der Verwaltung vorgeschlagen erachten wir als SPD Rheingönheim als nicht praktikabel.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch auf die nicht ausreichenden Hortplätze aufmerksam machen. Zwar wurde in den letzten Jahren viel unternommen, um die „Betreuende Grundschule“ zu stärken, gerade in Ferienzeiten stehen berufstätige Eltern vor großen Problemen.
Rheingönheim wächst. Vom Sandloch bis zur Arminia sind es Luftlinie ca. 1,7 km, die nahezu gleiche Strecke ist auch zwischen unserem Friedhof und der Bäckerei Görtz zu messen. Um auch weiterhin attraktiv zu sein schlagen wir die Einrichtung einer Ortsbuslinie vor, damit einerseits ältere Mitbürger weiterhin mobil sein können, andererseits auch Schulkinder ohne Schwierigkeiten (und ohne den Privat-PKW incl. Mama oder Papa als Chauffeur) die Schule erreichen zu können.
Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass der Ortskern in den Hauptverkehrszeiten „dicht“ ist. Grund sind zum großen Teil nicht die Einwohner Rheingönheims – es ist der Durchgangsverkehr, der uns zu schaffen macht. Mit oder ohne Neubaugebiet – dieser Zustand ist für die Einwohner in Rheingönheim nicht länger tragbar. Dabei sind Alternativen durchaus vorhanden: es existiert eine Umfahrungsmöglichkeit sowohl über die K7 als auch über die B9/B44, um z.B. nach Neuhofen/Waldsee zu kommen. Ein Antrag zur Erarbeitung von Möglichkeiten den Ortskern zu Entlasten wird Thema in einer der kommenden Sitzungen des Ortsbeirat sein.
Ortssanierung
Unsere OB Jutta Steinruck hat Anfang Juli angekündigt, eine Prüfung in die Wege zu leiten, ob Rheingönheim in ein kommendes Stadtentwicklungsprogramm aufgenommen wird. Wir freuen uns, dass dieses schon im Mai 2017 im Ortsbeirat diskutierte Thema weiter verfolgt wird.
Wichtig sind uns in diesem Zusammenhang drei Themen, die unbedingt zusammenhängen. Zum einen darf der Ortscharakter von Rheingönheim nicht zerstört werden. Modernisierungshilfen sind sinnvoll, aber bitte nicht auf Kosten der Dorfatmosphäre. Außerdem ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unbedingt notwendig, damit eine Aufklärung stattfinden kann, was eine Sanierungskonzept konkret bedeutet. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass niemand benachteiligt wird, d.h. die Mitbürger, die ihr Anwesen nicht sanieren wollen, sollen nicht schlechter gestellt werden. Außerdem: die Sanierung darf nicht zu wesentlich höheren Mieten führen. Verbesserte Wohnverhältnisse müssen honoriert werden, Mieten sollen weiterhin bezahlbar bleiben.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger in Rheingönheim,
die SPD Rheingönheim ist sich der Tragweite eines möglichen neuen Baugebiets in Rheingönheim durchaus bewusst. Sicherlich gibt es „bittere Pillen“ zu schlucken, der Flächenverbrauch ist nur eine davon. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die Vorteile überwiegen, wenn wir gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Wie einleitend dargestellt: es geht darum, Wohnraum für Menschen zu schaffen und uns damit verantwortlich für die Daseinsgrundlage zu zeigen.
Eine Verhinderung der Diskussion würde nach unserer Sicht nicht zu einer Lösung der Probleme und Anforderungen führen, mit denen wir konfrontiert werden. Wir sind viel mehr der festen Meinung, dass eine gemeinsame Planung zu einem guten Kompromiss führt, nämlich einem gesunden Wachstum in unserem Ortsteil, ohne auf die Vorteile verzichten zu müssen, die wir an Rheingönheim so sehr schätzen.
Wir bitten Sie daher, in den aktuellen Diskussionen die verschiedenen Sichtweisen und Argumente zu bedenken und im Sinn des aller Mitbürger zu agieren und somit einen Kompromiss herbeizuführen, mit dem alle hier im Ort leben können.
Gerne stehen wir für Ihre Anregungen und Fragen zur Verfügung.
Ihre SPD in Rheingönheim
mit intelligenten Lösungen für unseren Stadtteil
Julia Caterina Appel
1.Vorsitzende SPD Ortsverein
Rainer G Geiger
1.Vorsitzender SPD Ortsverein
Peter Niedhammer
2. Vorsitzender SPD OV LU Rhg
Thomas Engeroff
Fraktionsvorsitzender OBR
Weiterführende Links
Ratsinformationsystem: https://www.ludwigshafen.de/buergernah/politik/ratsinformationssystem
Baugebiet Frohnhof, Niederschlagswasser: https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/stadtentwicklung/bauleitplanung/bebauungsplaene-rechtskraeftige-plaene/broschure-regenwasser.pdf?cid=cyd
Flächennutzungsplan Ludwigshafen: https://www.ludwigshafen.de/nachhaltig/planen-bauen-wohnen/bauleitplanung/flaechennutzungsplan
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