Nachrichten zum Thema Kommunales

Kommunales SPD sieht vertane Chance durch Ablehnung des Wohngebiets

  • SPD Rheingönheim betont die Wichtigkeit von Wohnraum als Standortkriterium
  • Ökologie muss kein Ausschlussfaktor sein
  • Gute Beispiele sind in der Nachbarschaft zu finden.
In der Sitzung des Ortsbeirat Rheingönheim wurde das zur Abstimmung vorgelegte Projekt zur Einrichtung eines Neubaugebiet im Riedlang/Kappes durch die Mehrheit der Stimmen von CDU/FWG abgelehnt. Die SPD-Fraktion sieht in dieser Ablehnung eine vertane Chance, das Wachstum unserer Stadt und unseres Stadtteils aktiv mitzugestalten.
Die Stadträtin Julia Appel zeigt sich immer noch überrascht: „Die Beweggründe, warum die CDU/FWG so abgestimmt hat, wurden hinreichend dargelegt. Der Schutz der Umwelt und die dargestellte Bedrohung zunehmende Versiegelung sind zwar grundsätzlich nachvollziehbare Gründe, aber da es bei der Abstimmung erst einmal um die Einrichtung des Baugebiet an sich und nicht um den Bebauungsplan geht, können wir die Ablehnung immer noch nicht ganz nachvollziehen. Zudem,“ ergänzt die Stadträtin, „hat sich die CDU im Kommunalwahlkampf für die Schaffung von Wohnraum ausgesprochen. Dieser muss dann wohl an anderer Stelle gebaut werden, Flächen werden dann dort versiegelt.“

Die SPD Fraktion betont, dass das zur Verfügung stellen von Wohnraum ein Wahlkampfversprechen der SPD bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war. „Wir hoffen, dass die Ablehnung des Antrags nicht zu Lasten der Wirtschaftskraft unserer Stadt geht. Wohnraum ist immer ein Standortfaktor.“, betont Ortsbeirat Peter Niedhammer.

„Genauso ein Standortfaktor ist eine intakte Natur. In diesem Punkt wollen wir uns nicht mit unseren Kollegen im Ortsbeirat streiten. Wir sehen nur nicht, dass das Erschließen eines Baugebiets zwangsläufig zum „Zubetonieren“ der Landschaft führen muss. Wir hätten gerne zusammen mit allen Parteien im Ortsbeirat für ein lebens- und naturnahes Wohnen im Baugebiet „Im Kappes“ gekämpft“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Thomas Engeroff und fügt zu, „dass das Baugebiet „Im Fronhof“ in unserer Nachbarstadt Bad Dürkheim genau die Kriterien erfüllt, die wir verfolgen. Durch das angewandte Konzept stehen genügend Sickerflächen zur Verfügung, so dass das Regenwasser im Gelände bleibt. Durch diese Planung weist das Gelände eine sehr lockere Bebauung auf.“

Die SPD Fraktion hofft, dass die Planungen noch nicht ganz vom Tisch sind und legt Wert darauf, in Zukunft weiterhin eine offene Diskussion führen zu wollen.

Veröffentlicht am 18.06.2020

 

Kommunales Wohnraum und Neubaugebiete in Rheingönheim SPD steht verlässlich und transparent zu ihren Forderungen

  • SPD Rheingönheim steht zum Neubaugebiet: natur- und familiennah mit bezahlbarem Wohnraum
  • Keine Schwarz-Weiß-Malerei: Innen- und Außenentwicklung gehen Hand in Hand
  • Angepasste Infrastruktur, ÖPNV, Schule und Kita sind Voraussetzung
  • Wachstum als Garant für aktives Mitgestalten

Ludwigshafen ist eine Stadt im Wandel – vor einigen Jahren Stellendezimierung bei einem großen Arbeitgeber in der Stadt, dann bis heute eine nachhaltige Erholung, gleichzeitig tiefgreifende Veränderungen in baulicher wie verkehrspolitischer Hinsicht prägen das Gesicht unserer Stadt.

Wir in Rheingönheim wohnen im „Grünen Süden“ von Ludwigshafen, viele Probleme und Themen scheinen uns nicht zu betreffen. Leider spiegelt diese Haltung nicht die Wirklichkeit wider, da auch wir Rheingönheimer Bürger von Ludwigshafen sind. Da wir auch von den Vorteilen profitieren, in einer Kommune der Metropolregion zu wohnen, müssen und wollen wir uns auch aktiv am Wachstum beteiligen.

Als Ortsverein der SPD in Rheingönheim stehen wir zu der sozialdemokratischen Tradition der gemeinsamen und sozialen Teilhabe, d.h. wir können uns nicht aus der Gemeinschaft ausklinken und nur von den Vorteilen profitieren zu wollen.

In Rheingönheim wird in der Gemarkung Riedlang/Kappes ein Neubaugebiet geplant. Die SPD Fraktion hatte in der Sitzung des Ortsbeirats zum Jahresbeginn sehr deutlich gemacht, dass es für ein Neubaugebiet klare Forderungen gibt. Der Neubau einer Schule und möglichst nicht die Verteilung auf mehrere Gebäude, Anschluss an die Straßenbahn durch Weiterführung der Trasse Richtung Neuhofen und, dass kein Teil unseres Stadtteils abgehängt wird, sind auch heute selbstverständliche Forderungen unserer Fraktion.

Jutta Steinruck fordert in Ihrer Agenda mehr bezahlbaren Wohnraum. Diese Forderung unterstützt auch die SPD in Rheingönheim, das Neubaugebiet muss unter diesen Gesichtspunkten eine ausreichende Fläche für Wohnungen mit bezahlbaren Mieten ausweisen. Wir wünschen uns ein lebens- und naturnahes Wohnen für alle Alt- und Neubürger in Ludwigshafen-Rheingönheim.

Wie schon im Kommunalwahlkampf 2019 gefordert, darf der alte Ortskern nicht vernachlässigt werden, d.h. Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Energieversorgung, Fernwärme) sind schon lange überfällig. Als langjährige Rheingönheimerin äußert sich die Stadträtin und Mitglied im Ortsbeirat Julia Appel zu den Ideen, ein Neubaugebiet zu entwickeln: “Regelmäßig werden wir von Bürgern angesprochen, die Wohnraum in Rheingönheim suchen. Die Information, dass bald ein neues Baugebiet geplant wird, wird durchaus positiv aufgenommen.“ Zu den Forderungen, ein Sanierungsgebiet im Innenbereich des Ortsteils einzurichten und kein Neubaugebiet zuzulassen, findet sie noch deutlichere Worte: „Es zeugt es von einer gewissen Doppelmoral, wenn Ortsbeiräte, die in den Rheingönheimer Neubaugebieten gut wohnen, dies anderen Familien verwehren wollen. Ich habe kein Verständnis für diese Schwarz-Weiß-Malerei: wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine Entwicklung des Ortsteils als Ganzes und kein Auseinanderdividieren. Was spricht dagegen, ein Neubaugebiet zu planen und den Altbestand zu pflegen und Baulücken zu schließen? Für mich ist das kein Widerspruch.“

„Außerdem stehen im „Alt“Ortsteil gar nicht die Flächen zur Verfügung, die für ein Wachstum des Orts nötig sind“, fügt Rainer Geiger als Vorsitzender des Ortsvereines zu. „Stillstand ist Rückschritt. Ohne ein sinnvoll durch ein Ortskonzept geregeltes Wachstum werden wir in Rheingönheim auf kurz oder lang abgehängt. Es geht nicht darum, den Ortscharakter durch blindes Wachstum zu zerstören, sondern Menschen - und familiennah zu planen.“

„Wo möglich wollen wir „aus dem Bestand heraus“ entwickeln und trotzdem Alternativen bieten,“ meint Thomas Engeroff, Fraktionssprecher der SPD Rheingönheim. „Als meine Familie und ich vor einigen Jahren nach Rheingönheim gezogen sind, hatten wir auch die Wahl, einen Neubau im Neubruch zu beziehen. Wir haben uns jedoch bewusst für die Renovierung eines Altbaus im älteren Ortsteil entschieden. Warum sollen wir Familien vorschreiben, wo sie wohnen sollen? Indem wir beide Möglichkeiten bieten, kann jeder in Rheingönheim seinen Platz zum Leben finden. Ich sehe keinen Grund darin, nicht beide Projekte, Innenentwicklung und Neubaugebiet voranzutreiben. Wir sehen uns deutlich auf gleicher Linie mit unserer OB Jutta Steinruck, die sich immer nachhaltig für die Schaffung von Wohnraum einsetzt.“

Angesprochen auf die Idee der Stadt, eine „geteilte Schule“ zu bauen, d.h. die Gebäude in der Hilgundstraße weiter zu betreiben und hinter der Endstelle ein neues Schulgebäude für zwei Klassen zu errichten, äußert sich Oliver Bellin als Sprecher für Schulangelegenheiten:  „Ich bin selbst Vater von zwei Kindern. Den Umstand, die Kinder in zwei verschiedene Gebäude bringen oder später abholen zu müssen, betrachte ich nicht als familiennah. Die Bestandsbauten in der Hilgundstraße genügen in weiten Teilen nicht mehr den Anforderungen an moderne Gebäudeinfrastruktur. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Unterbringung der Schule an einem Standort modernes Lernen und größtmögliche Flexibilität in der Gestaltung des Schulalltags ermöglicht. Als SPD Rheingönheim fordern wir eine neue Schule in einem Gebäude und ein an den wachsenden Bedarf angepasstes Kita- und Hortkonzept.

„Bei der Idee eines Sanierungsgebiets im alten Ortsteil müssen alle Rahmenbedingungen beachtet werden“, meint der stellv. Ortsvorsteher und Ortsbeirat Peter Niedhammer. „Ein offizielles, förderfähiges Sanierungsgebiet stellt auch Ansprüche an die Grundstückseigentümer. Zwar sind Fördermittel ein sehr ansprechendes Instrument, da jedoch an viele Bau- und Renovierungsvorhaben enge Vorschriften geknüpft sind, können Bauherren nicht unbedingt frei entscheiden, höhere Kosten sind möglich. Wenn es um das Thema der innerörtlichen Entwicklung geht fordert die SPD Rheingönheim einen Anwohnerbeteiligung, damit alle Beteiligten über die Vor- und Nachteile bzw. über die Alternativen aufgeklärt werden können.“ Als Alt-Rheingönheimer freut sich Niedhammer über die Planungen für ein neues Gebiet, weist aber auch darauf hin, dass der „grüne Süden“ in Ludwigshafen nicht zubetoniert werden darf. „Ich bin sicher, dass unsere Stadtspitze die Versprechen für ein nachhaltiges und familiengerechtes Wohnen im Bebauungsplan umsetzt. Und dazu gehört nach unserem Verständnis, ökologisches und naturnahes Bauen vorzusehen. Dass der Ortsbeirat hierbei beteiligt wird, ist auch gut geübte Praxis.“

Kontakt

Julia Appel   j.appel@spd-rhg.de
Rainer G Geiger  r.geiger@spd-rhg.de

Veröffentlicht am 05.06.2020

 

Kommunales Die Ludwigshafener Sozialdemokratie trauert um Dr. Werner Ludwig

Die Ludwigshafener Sozialdemokratie trauert um Altoberbürgermeister und Ehrenbürger Dr. Werner Ludwig. „Wie kein anderer hat Werner Ludwig die Entwicklung unserer prosperierenden Stadt und auch der Pfalz über Jahrzehnte hin geprägt. Mit seinem gesamten Lebensweg ist er für uns alle ein bleibendes Vorbild im Einsatz für Demokratie, Solidarität und Menschlichkeit. Wir verneigen uns vor seiner Lebensleistung“, sagt Parteichef David Guthier.

 

Werner Ludwig, am 27. August 1926 in Pirmasens geboren, musste 1933 mit seiner sozialdemokratisch geprägten Familie nach Frankreich emigrieren. Noch im Exil trat er an seinem 20. Geburtstag in die SPD ein. „Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass Werner Ludwig durch die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sehr geprägt wurde. Er stand stets für ein glasklares Bekenntnis gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jedwede Art rechter Gesinnung und ist immer für freien Journalismus als wichtige Grundlage demokratischer Meinungsbildung eingetreten“, betont Guthier.

 

Die Stärkung und Weiterentwicklung der Sozialdemokratie hat Werner Ludwig auch während seiner Zeit als Oberbürgermeister von Juli 1965 bis Juni 1993 immer am Herzen gelegen, etwa im Amt des pfälzischen SPD-Vorsitzenden von 1962 bis 1980. „Bei seinen Spaziergängen durch die Quartiere hatte Werner Ludwig immer Zeit für viele Gespräche mit den Menschen. Auch am Parteileben hat er noch 2019 aktiv teilgenommen und schaute öfter im Quartierbüro Gartenstadt vorbei. Sein Heimatsortsverein trauert um sein größtes Mitglied“, sagt der Gartenstädter SPD-Vorsitzende, Ortsvorsteher Andreas Rennig.

 

„Als Vorsitzender des Bezirkstages Pfalz, Vorsitzender des Vereins Naturpark Pfälzerwald, Vorsitzender der Nahverkehrsgemeinschaft Rhein-Neckar und als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags war er ein starker Interessenvertreter Ludwigshafens und gern gehörter Ratgeber weit über die Stadtgrenzen hinaus. Durch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Pfalzwerke festigte er über 33 Jahre auch die Energieversorgung der Region“, erinnert Guthier. „Werner Ludwig hatte dabei bis zum Ende seiner Dienstzeit die Vision einer modernen Stadt am Rhein vor Augen. So entstand der Bebauungsplan Rheinufer Süd und die Planungsphase der S-Bahn Rhein-Neckar noch unter seiner Ägide. Die Öffnung der Stadt an den Rhein in ihrer heutigen Form trägt seine Handschrift.“ Entsprechend lang ist die Liste der Auszeichnungen für Werner Ludwig. Unter anderem überreichte ihm 1984 der DGB die Hans-Böckler-Medaille. 1986 folgte die Ehrenbürgerschaft der Partnerstadt Havering in Großbritannien. Der Bezirksverband verlieh ihm im gleichen Jahr den Pfälzer Löwen, 1990 wurde Ludwig das große Bundesverdienstkreuz verliehen, gefolgt von der Europa-Union-Nadel in Gold (1992). Die Stadt Ludwigshafen am Rhein ernannte ihn 1993 zum Ehrenbürger der Stadt. Für die Verdienste um die – Werner Ludwig auch persönlich sehr am Herzen liegende – deutsch-französische Freundschaft wurde ihm 1995 der „Officier de l‘Ordre National du Mérite“ und 2015 der „Officier de la Légion d’Honneur“ verliehen.

 

25.02.2020

Veröffentlicht am 25.02.2020

 

Kommunales SPD LU: S-Bahn-Halte in Mundenheim und Rheingönheim nachhaltig im Netz vorsehen

Die Ludwigshafener SPD fordert nachhaltige Änderungen im regionalen
S-Bahn-System, „um endlich in Mundenheim und Rheingönheim
halbstündlich halten zu können“, so der verkehrspolitische Sprecher
Christian Schreider. Zuletzt wurden die nach der Hochstraßensperrung
kurzfristig eingerichteten zusätzlichen Halte zum 6.Januar schon
wiedergestrichen – unter Verweis darauf, dass der RNV-Busersatzverkehr
auf der Linie6 gut funktioniere. „Jeder noch so solide Ersatzbetrieb
durch Busse kann schnelle Schienenverbindungen nicht annähernd
ersetzen – nicht von den eingeschränkten statt wie nötig ausgebauten
Platzkapazitäten her und erst recht nicht für mobilitätseingeschränkte
Menschen“, verdeutlicht Schreider.

Das Problem sei aber ohnehin ein grundsätzlicheres: „Seit nunmehr 17
Jahren herrscht für zwei urbane Stadtteile und ihre eng benachbarten
bevölkerungsreichen Orte wie die Gartenstadt oder Neuhofen ein
Zustand, der gerade im Kernbereich von S-Bahn-Netzen bundesweit
beispiellos ist“, so Schreider: „Man stelle sich vor, in
Frankfurt-Höchst, Stuttgart-Untertürkheim oder Berlin-Wedding würde 50
Minuten lang keine S-Bahn stoppen – undenkbar.“ Dass einer städtischen
Antwort auf mehrere Fragen der SPD-Ortsbeiratsfraktion Rheingönheim
„Beschwerden baden-württembergischer Gebietskörperschaften“ über
Verspätungen durch die zwischenzeitlichen Halte zitiert würden, mache
die Sache nicht verdaulicher: „Dort im Neckartal hält die S-Bahn in
kleinen Ortschaften wie Zwingenberg mit seinen 698 Einwohnern
halbstündlich, hier bei uns trotz der Hochstraßen-Herausforderung
nicht – das ist inakzeptabel“, sagt Schreider. Man sehe zwar das
Bemühen der Verantwortlichen bei Schienen-Zweckverband und Bahn – es
reiche aber ganz offenkundig nicht: „Wir brauchen grundlegende
Änderungen im Gesamtsystem: etwa ein verändertes Liniennetz mit
größeren Puffern im Fahrplan, um Luft für beide Halte zu schaffen. Und
nötigenfalls eben modernere Züge mit besserer Beschleunigung.“

 

Kontakt:

Julia C. Appel j.appel@spd-rhg.de

Rainer Geiger r.geiger@spd-rhg.de

Veröffentlicht am 05.02.2020

 

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