28.04.2019 in Kommunales

SPD Rheingönheim: Überprüfung notwendig

Seit Wochen ist das Thema in aller Munde: Dutzende Flächen, in denen das Parken bisher geduldet wurde in der Benngewann-, Reinwalt- sowie der Altfriedhofstraße sollen ersatzlos wegfallen. Möglich wird dies, da die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen in Abstimmung mit der Feuerwehr diese Straßen zu „Engen Straßen“, also mit einer Durchfahrtsbreite mit weniger als 3,05 Meter „netto“, also unter Einbeziehung parkender Fahrzeuge erklärt hat. Weiterhin gab es in jüngster Zeit vermehrt Klagen über zugeparkte Einmündungen, d.h. die 5 Meter-Zone wurde nicht eingehalten.

Ein Nachmessen vor Ort ergab jedoch deutlich breitere Abstände bis zu 3,60 Meter. In einem SWR-Interview war von der Feuerwehr Ludwigshafen zu hören, dass die Breite von 3,05 Metern zwar zur Durchfahrt reicht, jedoch nicht für das Aussteigen aus den Einsatzfahrzeugen sowie das Entladen im Einsatzfall.

Sicherheit geht vor – das fordert auch die SPD Rheingönheim und unterstützt damit die OB Jutta Steinruck.

Genauso gehört jedoch ein flexibles Vorgehen zu unseren Forderungen:

• Rechtsicherheit notwendig: die Überprüfung des Gutachtens tut Not.
• Neuralgische Punkte müssen entschärft werden: Sperrflächen an den Einmündungen einzeichnen und überwachen
• Zur Sicherheit aller: Forderungen der Feuerwehr in die Überlegungen miteinbeziehen.
• Freileitungen sind bei der Planung mit einzubeziehen
• Intelligente Lösungen sind gefordert
• Ein Runder Tisch mit allen Verantwortlichen und Anwohnern ist wünschenswert

28.04.2019 | SPD Rheingönheim

28.04.2019 in Kommunales

Freiwillige Leistungen – Zusage an Vereine und Verbände wird eingehalten

„Trotz der vorläufigen Deckelung der freiwilligen Leistungen seitens der Verwaltung auf 80 Prozent der im Stadtrat beschlossenen Planwerte für das Haushaltsjahr 2019, sehen wir die Möglichkeit, dass die Ver-eine und Verbände sowie Kultureinrichtungen die festgelegten und zugesagten Erhöhungen im laufenden Jahr bekommen werden“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger, MdL.

Die ADD hat ihre Zusage gegenüber der Verwaltung eingehalten und die Zuschussobergrenze des Vorjahres von 41,2 Mio. Euro aufgrund ihr gegenüber aufgezeigten Mehrerträge durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auf 45,2 Mio. Euro angehoben. Dies bedeutet, eine Erhöhung 4 Mio. Euro. Diesem Betrag steht eine Anhebung der freiwilligen Leistungen von ca. 2,6 Mio. Euro
gegenüber. „Das heißt, dass die Erhöhung der freiwilligen Leistungen wie angekündigt, durch einen Teil der Mehreinnahmen der Anhebung der Gewerbesteuer von 405 auf 425 Punkte sowie durch
die bereits im Juli 2018 erfolgte Anpassung der Vergnügungssteuer gegenfinanziert ist“, betont David Guthier, SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD bei der kommenden Kommunalwahl.

Guthier: „Von einem leeren Wahlversprechen, wie von der FWG populistisch dargestellt, kann also keine Rede sein. Wir stehen zu unserem Versprechen. Nach einigen Jahren des Stillstandes, sahen und sehen wir die Notwendigkeit bei verschiedenen freiwilligen Leistungen zu handeln. Die Gewährung von freiwilligen Leistungen bedeuten gesellschaftliches Leben und Förderung der ehrenamtlichen Initiativen in unserer Stadt. Diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens und verdienen deshalb auch unsere Unterstützung.

Die Verfügung der Verwaltung mit einhergehenden Bewirtschaftungsbeschränkungen für das Haushaltsjahr 2019 beruht auf  der Genehmigung des Doppelhaushaltsplan 2019/2020 von der Aufsichts und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, wie in den letzten Jahren auch, unter Auflagen, der bekannten angespannten Haushalts- und Finanzlage der Stadt geschuldet. Somit ist die Verwaltung verpflichtet, auch weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Zusage der ADD auf dem Prüfstand steht, dass die Erhöhung der freiwilligen Leistungen wie im Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, zur Auszahlung an die Vereine, Verbände und kulturelle Einrichtungen  kommen wird.

SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen/Rhein

Vorsitzende: Heike Scharfenberger

Pressesprecher: Hans Mindl

14.04.2019 in Kommunales

5 Punkte für ein lebenswertes Rheingönheim

14.03.2019 in Kommunales

Enge Straßen: SPD-Stadtratsfraktion fordert Nachprüfung

Ludwigshafen, 13.03.2019Bei der stadtweit durchgeführten Überprüfung der Straßenbreite gibt es in einigen Stadtteilen Zweifel der Bürger an den Ergebnissen. „Die Anwohner haben uns direkt angesprochen mit dem Hinweis, dass die Straßen in Einzelfällen unmöglich die von der Verwaltung in den Ortsbeiräten dargestellte Breite haben können“, so der SPD- Stadtverbandsvorsitzende David Guthier.

„Wir haben uns das strichprobenartig vor Ort angeschaut und können zum Teil die Zweifel an der Messung teilen. Wir fordern daher die Verwaltung auf, das Gutachten zu der Vermessung zu überprüfen und mögliche Auslegungsdefizite auszuräumen“, so Guthier weiter. „Selbstverständlich muss die Sicherheit der Bürger im Vordergrund stehen und zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wenn ein Rettungsfahrzeug nicht in eine Straße einfahren kann, kann das zu verheerenden Schäden führen“, ergänzt die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Julia Appel.

„Aber die Beeinträchtigung der Anwohner muss auf ein Minimum reduziert sein, wir nehmen die Bedenken hier sehr ernst“, betont Appel abschließend.

14.02.2019 in Kommunales

Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig

Passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen notwendig
SPD entgegnet FDP

„Die SPD steht dafür ein, jedes Mittel einer vernünftigen sozialen Stadtentwicklung zu nutzen. Hierzu gehört auch die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum in allen Preissegmenten zu schaffen. Wir halten wohnbaupolitisch am Leitbild sozial gemischter Quartiere fest. Aus unserer Sicht ist eine Sozialquote ein Mittel, um das voranzutreiben“, so die Vorsitzende der SPD-Stadt-ratsfraktion Heike Scharfenberger und der Vorsitzende der Ludwigshafener SPD David Guthier als Entgegnung auf die Pressemeldung der FDP vom 13.02.2019.

Guthier: „Selbstverständlich ist sozialer Wohnungsbau staatliche Aufgabe. Bei der Sozialquote geht es aber nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um Sicherung bezahlbarer Mieten im mittleren und unteren Preissegment. Betrachtet man andere Kommunen, die eine Sozialquote eingeführt haben, stellt man fest, dass eine Sozialquote als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dort erfolgreich wirkt, wo sie passgenau, auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten ist“.

Dies gilt zum Beispiel für die Städte Mannheim, Speyer, Mainz oder Trier. Zusammenfassend ist die konkrete Ausgestaltung einer Sozialquote entscheidend. Das auch mit Blick auf die Höhe der eigentlichen Quote und ab welcher Anzahl neu zu bauender Wohneinheiten, die Quote Anwendung finden soll. „Nicht ohne Grund, eröffnet der Gesetzgeber den Kommunen in Paragraph 11, Absatz 1 Baugesetzbuch die Möglichkeit eine Sozialquote über städtebauliche Verträge fest-zusetzen“, betont David Guthier.

„Mit Freude haben wir vernommen, dass die FDP nun auch hinter der städtischen Immobiliengesellschaft GAG steht. Dies hat sich vor Jahren auch schon anders dargestellt“, sagt der Fraktionsvize Hans Mindl. Damals lautete die Forderung und ein Antrag der FDP in der Stadtratssitzung, die Verwaltung solle den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GAG prüfen. Offensichtlich hat die FDP dies vergessen. Mindl: „Wir nicht, auch haben wir den damaligen Antrag der FDP abgelehnt“. Es ist heute, wie damals eine Milchmädchenrechnung zu glauben, mit dem Verkauf von Tafelsilber die Finanzlage der Stadt auf Dauer zu lösen. Die Eigenständigkeit von kommunalen Unternehmen sichern notwendigen Handlungsspielraum sowie eigene Entscheidungsmöglichkeiten.Die kommunalen Unternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Daseinsvorsorge.

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