29.10.2018 in Kommunales

SPD weist Kritik der Grünen an Sozialdezernentin Beate Steeg zurück

Ludwigshafen, 29.10.2018 Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der Grünen an der Arbeit von Sozialdezernentin Beate Steeg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich der Umsetzung des Stadt-ratsbeschlusses über ein Sozialkonzept und bauliche Verbesserungen in den Einweisungsgebie-ten zurück.

„Sozialdezernentin Steeg hat in der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag deutlich gemacht, dass ein zentraler Bestandteil des erarbeiteten Sozialkonzeptes darin besteht, Personen, die aufgrund verschiedener und oftmals mehrerer psychischer Erkrankungen aktuell in den Einweisungsgebieten leben, dort rauszuholen und in Kooperation mit mindestens einem freien Träger für diese Personengruppe eine gute soziale Betreuung sicherzustellen. Die Gesprä-che mit möglichen Kooperationspartner beginnen nun und die Ergebnisse müssen abgewartet werden. Auch wir wünschen uns, dass es schneller zu Verbesserungen der Situation der Men-schen kommt. Schnellschüsse helfen aber nicht weiter“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Holger Scharff.

Scharff : „Die scharfe Kritik der Grünen an der Sozialdezernentin ist daher völlig verfehlt und unberechtigt. Auch was den damaligen Kältebus-Antrag betrifft“. Der Antrag der Grünen zum Kältebus ist in der Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2017 als Prüfantrag gestellt worden. Er wurde dort einvernehmlich in den Sozialausschuss verwiesen. Die erste Sitzung fand dann am 08.03.2018 statt. In dieser Sitzung hat die Verwaltung den Vorschlag des niederschwelligen Angebotes anstelle eines Kältebusses gemacht. Dies wurde vom Ausschuss begrüßt und vom Sozialdezernat für die nun beginnende kalte Jahreszeit auch sofort umgesetzt. Auch darüber hat die Sozialdezernentin in der Sitzung des Sozialausschusses am letzten Donnerstag informiert.

„Bezeichnend ist, dass weder Herr Daumann noch Herr Yetkin überhaupt in der Sitzung des Sozialausschusses anwesend waren. Nur so kann ich mir diese ungerechtfertigte Reaktion erklä-ren. Bezüglich baulicher Verbesserungen in den Einweisungsgebieten ist das Sozialdezernat bekannterweise auf die Zusammenarbeit mit dem Baudezernat angewiesen. Hier erwarte ich, dass mit Nachdruck weitergearbeitet wird. Der von Beate Steeg formulierte Anspruch, dass die Wohnungen in den Einweisungsgebieten orientiert am Standard von Sozialwohnungen sein müsse, ist richtig und wird von der SPD unterstützt. Hierfür sollten auch entsprechende Mittel im Doppelhaushalt im Baubereich eingestellt werden“, so Scharff abschließend.

13.09.2018 in Kommunales

Stadtteil Hemshof - Forderung nach vermehrten Kontrollen und empfindliche Strafen für Müllsünder

Ludwigshafen, 12.09.2018 Im Rahmen ihrer Stadtteilbegehungen besuchte die SPD-Stadtratsfraktion die Nördliche Innenstadt. Mit dabei waren auch Ortsvorsteher Antonio Priolo und weitere SPD-Mandatsträger des örtlichen Ortsbeirates. Themen waren vordergründig die Sauberkeit und der Zustand von Grünflächen, insbesondere im Hemshof, wo aus Sicht der SPD großer Handlungsbedarf einer Verbesserung besteht.

„Wir brauchen eine nachhaltige und tragfähige Lösung der Problematik „Müllsünder“, die nördliche Innenstadt muss sauberer werden“, betonte Antonio Priolo. Es besteht dringender Handlungsbedarf, trotz der bisherigen großen und dankenswerten Bemühungen der Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebes des WBL. Man war sich einig, dass dies kein spezifisches Problem des Hemshofes ist, sondern auch andere Stadtteile in unserer Stadt tangiert, so Stadtrat und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes David Guthier.

Deshalb wird sich die SPD-Stadtratsfraktion für mehr Sauberkeit in Ludwigshafen stark machen.  Unter anderem fordert sie mehr Anstrengungen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie vermehrte Kontrollen und empfindliche Strafen für Müllsünder.
So hat die Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 17.09.2018 auch eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet. In der Anfrage fordert die SPD die Stadtverwaltung dazu auf, den Einsatz von Mülldetektiven analog zu einem Modell, wie es bereits in Mönchengladbach umgesetzt wird, für Ludwigshafen zu prüfen. Darüber hinaus möchte die SPD von der Verwaltung wissen, welche Möglichkeiten man sieht, um das Thema Müllvermeidung, -trennung und -verwertung stärker ins Bewusstsein der Menschen zu bringen und welche Mög-lichkeiten die Stadtverwaltung sieht, um Kinder und Jugendliche – eventuell auch in Zusam-menarbeit mit Kitas und Schulen – von Anfang an stärker für das Thema Müll zu sensibilisieren und Interesse für ihre Umwelt zu wecken.

„Das Problem der wilden Müllablagerungen ist in Ludwigshafen an einigen Orten leider regel-mäßig zu beobachten. Müllsünder haben keine Hemmungen, ihre Abfälle an Containerstandor-ten, in Böschungen, Parkanlagen oder an Plätzen illegal zu entsorgen. Die Entsorgung solcher illegalen Müllablagerungen kostet die Stadt Ludwigshafen und damit die Bürgerinnen und Bürger viel Geld.
Wir fordern deswegen stärkere Anstrengungen zur Aufklärung und Sensibilisierung, vermehrte Kontrollen und empfindliche Strafen für Müllsünder. Der Einsatz von Mülldetektiven soll dabei den Kontrolldruck erhöhen“, so David Guthier.

„Unser aller Ziel muss es sein, langfristig zu einer Verbesserung des Stadtbildes und mehr Sauberkeit beizutragen. Dafür ist auch die Abschreckung möglicher Nachahmer notwendig“, betont Guthier zur Zielstellung.

06.09.2018 in Kommunales

Ehemaliger Stadtrat Dieter Hille verstorben

Ludwigshafen, 06.09.2018 Am 5. September 2018 ist im Alter von 83 Jahren der ehemalige Stadtrat Dieter Hille verstorben.

„Die SPD trauert um eine Persönlichkeit, die sich sechs Jahrzehnte mit viel ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwohl und unsere sozialdemokratischen Werte eingesetzt hat“, so die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende David Guthier. Hille war seit 1958 Mitglied in der SPD und hatte viele Funktionen inne.

Dieter Hille gehörte dem Ludwigshafener Stadtrat von 1974 bis 1994 an. Hier war er unter an-derem Mitglied im Kulturausschuss und der Kunstkommission sowie im Partnerschafts-, Rech-nungsprüfungs- und Schulträgerausschuss. Seinen Schwerpunkt sah er im Bereich des Sports. Als sportpolitischer Sprecher setzte er sich stets für die Belange der Sportler ein und war stets ein wichtiges Verbindungsglied zwischen den Vereinen und der Stadtratsfraktion. Hille gehörte auch einige Jahre sowohl dem Ortsbeirat Mundenheim und nach seinem Umzug, dem Ortsbeirat Gartenstadt an.

Beruflich war Dieter Hille als Handlungsbevollmächtigter bei der GAG AG beschäftigt. Auf Grund seiner fachlichen Kompetenz wurde er in den Verwaltungsrat der heutigen Sparkasse Vorderpfalz gewählt und hatte diese Funktion 30 Jahre inne. 25 Jahre war er Mitglied der Musterungskommission und viele Jahre ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat wurde er für seine Verdienste für die Stadt Lud-wigshafen mit dem Maximilianstaler ausgezeichnet. Vom Land Rheinland-Pfalz erhielt er die Ehrennadel und als weitere Auszeichnung im Jahr 1994 die Freiherr-vom-Stein-Plakette.

„Wir sind Dieter Hille für seine langjährige Tätigkeit in der Partei und Fraktion zu Dank verpflichtet. Er hat sich eine große Wertschätzung erworben, die wir nicht vergessen werden. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie“, so David Guthier und Markus Lemberger, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gartenstadt.

05.09.2018 in Kommunales

Anfrage im Stadtrat zur Schülerbeförderung mit dem ÖPNV

Ludwigshafen, 04.09.2018 Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung am 17.09.2018 hinsichtlich der Schülerbeförderung mit dem ÖPNV eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Grund sind Beschwerden von Eltern hinsichtlich der Durchführung der Schülerverkehre in unserer Stadt. „Konkret wurden wir informiert, dass Bahnen ausgefallen und Busse überfüllt wären. Teilweise würden Fahrzeuge an Haltestellen vorbeifahren und Schülerinnen und Schüler nicht mitnehmen, so dass sie verspätet zum Unterricht kämen“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Scharfenberger.
 
Grundsätzlich möchte die SPD-Stadtratsfraktion wissen, mit welchen Schulbuslinien werden die einzelnen Schulen unmittelbar angedient und wie sehen die planmäßigen Abfahrtszeiten an den einzelnen Haltestellen und die planmäßigen Ankunftszeiten aus. Dies gilt auch für die regulären ÖPNV-Linien und Sonderlinien, die für die Schülerbeförderung angeboten werden.

Darüber hinaus soll die Verwaltung Auskunft über den zeitliche Informationsfluss zwischen der RNV, der Verwaltung und den Schulen geben, wenn einzelne Bahnen und Busse ausfallen bzw. Verspätungen haben oder einfach wegen „Überfüllung“ Fahrzeuge an Haltestellen nicht mehr anhalten und wartende Schülerinnen und Schüler nicht mitgenommen werden.

Auch stellt sich für die SPD-Fraktion die Frage, inwieweit die Verwaltung selbst, die Durchführung der Schülerverkehre im Hinblick auf die Einhaltung der Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie der eingesetzten Fahrzeuge hinsichtlich der erforderlichen Kapazitäten prüft, damit eine ordnungsgemäße Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu und von den Schulen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird.

Anke Simon, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: „Es sollte gewährleistet sein, dass die angegebenen Fahrpläne und Fahrzeiten so gestaltet sind, dass die Schülerinnen und Schüler rechtzeitig und ohne Stress zu ihren Schulen gelangen können. Dies ist derzeit offensichtlich in einigen Fällen nicht der Fall und zeitnah zu verbessern. Dafür werden wir uns einsetzen“.

Kontakt:

SPD-Stadtratsfraktion                
Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

28.08.2018 in Kommunales

SPD: Anfrage im Stadtrat zum Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 - 1

Ludwigshafen, 27.08.2018 Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung am 17.09.2018 eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 – 1 an die Verwaltung gerichtet.

„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Bearbeitungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird ge-währleistet, dass die vorgegebenen Umsetzungsfristen der Maßnahmen (Fertigstellung und voll-kommene Abrechnung) realisiert werden können? so die Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger

In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maß-nahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 - 1 beschlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Eu-ro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maßnahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstel-lung 31.12.2018.

Zwischenzeitlich hat der Bundestag im Rahmen einer Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsge-setzes beschlossen, den Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen um zwei Jahre, bis Ende 2020 zu ver-längern. Scharfenberger: „Vor diesem Hintergrund erachten wir einen Bericht über den Bearbeitungsstand der Maßnahmen in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.

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Vorsitzende: Heike Scharfenberger
Pressesprecher: Hans Mindl

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